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Pressemitteilungen 2011

08.06.2011 - Staatssekretäre Dr. Bernhardt (Sachsen) und Dr. Kriszeleit (Hessen) starten Gesetzesinitiative für die Einführung elektronischen Rechtsverkehrs und elektronischer Fallbearbeitung im gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

Unter der Führung der Justiz-Staatssekretäre Dr. Bernhardt (Sachsen) und Dr. Kriszeleit (Hessen) trat  heute  im Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine  Arbeitsgruppe der Bundesländer  Sachsen, Hessen, Baden-Württemberg sowie Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und  Berlin zusammen,  die den elektronischen Rechtsverkehr und die elektronische Fallbearbeitung an den Gerichten (eJustice)  ausweiten und stärken soll. Die Staatssekretäre sehen darin einen  wesentlichen Baustein auf dem Weg zu einer zukunftsfähigen, modernen Justiz.
Die Staatssekretäre  Dr. Bernhardt und Dr. Kriszeleit betonen: »Durch  elektronische  Aktenführung und elektronischen Rechtsverkehr können tausende Tonnen Papier, Kilometer lange Regale und enorme Archivflächen eingespart werden. Gleichzeitig wird der Geschäftsbetrieb der  Justiz schneller und effektiver.« Die Arbeitsgruppe soll nach dem Willen der Staatssekretäre bis zum kommenden Frühjahr - die Justizministerkonferenz tagt dann in Wiesbaden - einen fertigen Gesetzentwurf vorlegen, der im Bundesrat eingebracht werden soll.

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