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Pressemitteilungen 2011

30.06.2011 - Europäische Kommission stellt Sachsen attraktive Übergangsförderung in Aussicht

Die EU-Kommission hat heute Nacht ihre Vorschläge zur Finanzierung der Europäischen Union ab 2014 vorgestellt. Darin wird Sachsen eine attraktive Übergangsförderung in Aussicht gestellt. So sollen Regionen wie Dresden und Chemnitz, die bislang aus dem Konvergenzziel die Höchst­förderung erhielten, auch in der kommenden Förderperiode über zwei Drittel der bis 2013 bereit stehenden Fördermittel verfügen können. Schon jetzt Übergangsförderung beziehende Regionen wie das wirtschaftsstärkere Leipzig könnten von einer neu geschaffenen Zwischenkategorie profitieren.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Ich freue mich, dass es mir in den letzten Monaten gelungen ist, die Europäische Kommission von den Bedürfnissen Sachsens zu überzeugen. Dem Freistaat stehen in der laufenden Förderperiode mehr als 4 Mrd. Euro EU-Fördermittel zur Verfügung, ein nicht wegzudenkender Beitrag zur positiven wirtschaftlichen Entwicklung der letzten Jahre. Jetzt kam es mir darauf an, das drohende abrupte Ende der Förderung zu verhindern um das bislang Erreichte zu sichern. Deshalb habe ich in den vergangenen Monaten für angemessene Übergangs­regelungen für Sachsen gekämpft.«

Der Europäische Rat hatte die Kommission beauftragt, den gesamten Haushalt auf den Prüfstand zu stellen und einen Reformvorschlag zu unterbreiten. Nach ersten Überlegungen Ende vergangenen Jahres liegen seit letzter Nacht die lange erwarteten konkreten Vorschläge vor, die festlegen, welche Einnahmen dem EU-Haushalt insgesamt zur Verfügung stehen sollen und wofür die Union diese Mittel ausgeben will. Auf Grund ihrer guten wirtschaftlichen Entwicklung werden die sächsischen Regionen ab 2014 nicht mehr zu den ärmsten der EU gehören, die die Höchstförderung aus den Strukturfonds erhalten. Dennoch bedarf es noch europäischer Unterstützung, um den begonnenen Aufholprozess zu stabilisieren.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Für Deutschland als Nettozahler der Europäischen Union ist es zwar schmerzlich, dass Brüssel von den Mitgliedstaaten künftig höhere Beiträge fordern will; das ist angesichts der großen Sparbemühungen und Finanzzwänge auf nationaler Ebene nicht zeitgemäß. Auf der anderen Seite hat die Kommission aber – besser als noch Ende 2010 absehbar - unsere wichtigsten Anliegen aufgegriffen: Die jetzt skizzierte Architektur der Strukturpolitik stellt eine angemessene Übergangsförderung in Aussicht, von der insbesondere die Förder­gebiete Dresden und Chemnitz profitieren würden.«

Nach heutigem Informationsstand ist davon auszugehen, dass die für Ende September angekündigten Entwürfe der EU-Verordnungen für die Strukturpolitik diese erfreuliche Tendenz bestätigen werden. Dies wäre eine gute Ausgangsposition für die im Herbst beginnenden Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament. Mit einer Verabschiedung ist nicht vor 2012 zu rechnen.

 

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