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Pressemitteilungen 2011

17.08.2011 - Sicherungsverwahrungs-Konzept des Bundes steht: Justizstaatssekretäre Schleswig-Holsteins, Sachsens und Hessens sehen nur noch wenige offene Fragen

Anlässlich der heutigen Berichterstattung zur Konferenz der Justizstaatssekretäre und Staatssekretärinnen der Länder zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung erklären die Justizstaatssekretäre Michael Dölp (Schleswig-Holstein), Dr. Wilfried Bernhardt (Sachsen) und Dr. Rudolf Kriszeleit (Hessen):
 
»Die vom Bundesministerium der Justiz vorgelegten Eckpunkte zur zukünftigen Regelung der Sicherungsverwahrung wurden weitgehend von den Ländern akzeptiert, wenige noch offene Fragen u.a. zur Ausgestaltung des sogenannten Abstandsgebots der Sicherungsverwahrung im Verhältnis zum Strafvollzug und zur Konsequenz eines nicht ausreichenden Therapieangebots auf die Fortdauer der Sicherungsverwahrung werden kurzfristig geklärt. Über die Eckpunkte hinaus wurden Vorschläge erörtert, welche Schutzlücken für das Sicherheitsinteresse der Bevölkerung noch abzudecken wären, wenn die durch das Bundesverfassungsgericht geschaffene Übergangsregelung ausläuft. In diesem Zusammenhang wurde die Frage der Bundesgesetzgebungskompetenz kontrovers diskutiert. Wir gehen davon aus, dass diese Fragen bis zur geplanten Sonderkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 22. September geklärt werden.«
 
Verantwortlich für diesen Pressetext/ Ihre Ansprechpartner:
 
Dr. Wolf Gehrmann
Ministerium für Justiz,
Gleichstellung und Integration
des Landes Schleswig-Holstein
Lorentzendamm 35,
24103 Kiel
Telefon 0431 / 988-3705
Telefax 0431 / 988-3805
pressestelle@jumi.landsh.de
 
René Brosius-Linke
Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa Luisenstr. 13
65185 Wiesbaden
Telefon 0611 / 32 2689
Telefax 0611 / 32 2691
pressestelle@hmdj.hessen.de
 
Till Pietzcker
Sächsisches Staatsministerium der Justiz und für Europa
Hospitalstraße 7, 01097 Dresden
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