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Pressemitteilungen 2011

29.08.2011 - Mitteldeutsche Justizminister setzen auf gemeinsame Sicherungsverwahrung in Sachsen-Anhalt

Chemnitz. Die Justizministerin und die Justizminister von Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt halten auch vor dem Hintergrund der anstehenden Reform des Rechts der Sicherungsverwahrung an einem gemeinsamen Vollzug der Sicherungsverwahrung für Mitteldeutschland in Sachsen-Anhalt fest. »Wir werden die bewährte Kooperation fortsetzen und die jetzt anstehenden Neuerungen gemeinsam gestalten«, sagten die Minister bei ihrem heutigen Treffen in Lichtenwalde bei Chemnitz, zu dem der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens seine beiden Kollegen eingeladen hatte.

Regelung zu Fußfessel in Mitteldeutschland

Bis Jahresende wollen Dr. Jürgen Martens (Sachsen),  Dr. Holger Poppenhäger (Thüringen) und Prof. Dr. Angela Kolb (Sachsen-Anhalt)  in ihren Ländern zudem die Voraussetzung dafür schaffen, dass eine Beteiligung an der Gemeinsamen elektronischen Überwachungsselle der Länder in Hessen erfolgen und damit die elektronische Fußfessel bei entlassenen Straftätern und ehemaligen Sicherungsverwahrten im Rahmen der Führungsaufsicht eingesetzt werden kann.  In Sachsen liegt ein entsprechender Kabinettsbeschluss bereits vor, in Thüringen wird sich die Landesregierung morgen mit dem Thema beschäftigen, in Sachsen-Anhalt laufen Vorbereitungen im Justizministerium.

Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten

Die Minister machten sich zudem für die Zusammenlegung der Verwaltungs- und der Sozialgerichtsbarkeit stark. »Schwierige Zuständigkeitsabgrenzungen entfallen, Prozesse werden schneller abgeschlossen und Personal- und Sachmittel können flexibler eingesetzt werden«, sagten die Ressortchefs.

Martens, Poppenhäger und Kolb vereinbarten, die Zusammenführung der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeiten zum Thema der Justizministerkonferenz im November in Berlin zu machen. »Die Zusammenführung der Gerichtsbarkeiten ist sinnvoll. So kann auf Schwankungen der Geschäftsbelastung schnell und angemessen reagiert werden. Das hilft insbesondere den überlasteten Sozialgerichten«, so die Minister.

Kammer für internationale Handelssachen in Leipzig

Debattiert wurde zudem die Einrichtung einer gemeinsamen internationalen Kammer für Handelssachsen bei dem Landgericht in Leipzig, wo internationale Handelsverfahren auf englisch verhandelt werden sollen. Sachsen und Sachsen-Anhalt wollen kooperieren und werden eine gemeinsame Verwaltungsvereinbarung vorbereiten, Thüringen prüft ebenfalls die Kooperation. Die gesetzliche Grundlage dafür wird derzeit auf Bundesebene beraten.  »Wir stärken mit diesem Schritt den Gerichtsstandort Mitteldeutschland“, so die Justizressorts. „Das ist ein Angebot an unsere Wirtschaftsunternehmen: Ziel des Gesetzes ist auch, große Prozesse von den englischen zu den deutschen Gerichten zurückzuholen.«

Besser abgestimmte Bildungsmöglichkeiten im Jugendstrafvollzug

Schulische und berufliche Qualifikationsmöglichkeiten und Therapieangebote im Jugendstrafvollzug sollen unter den Ländern noch besser aufeinander abgestimmt werden, um noch engere Kooperationen zu ermöglichen. »Das hilft, maßgeschneiderte Angebote für die jungen Strafgefangenen machen zu können und sie optimal auf ein straffreies Leben nach der Haft vorzubereiten«, so die Minister. 

Situation kleiner Antennen- und Kabelgemeinschaften

Die Minister beschäftigten sich zudem mit Forderungen, den Betrieb von kleineren Gemeinschafts-Antennenanlagen erlaubnis- und vergütungsfrei zu gestalten. Dies würde eine Änderung im Urheberrecht voraussetzen. Kabel- und Antennengemeinschaften sähen sich in ihrer Existenz bedroht, weil sie sich rückwirkenden Forderungen der GEMA gegenübersehen, so der Thüringer Justizminister Dr. Poppenhäger über Erfahrungen aus dem Freistaat.

 


 


 

 

 

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