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Pressemitteilungen 2011

30.08.2011 - Förderung zur Aufarbeitung von SED-Diktatur und sowjetischer Besatzungsmacht beschlossen

Der Freistaat Sachsen fördert künftig die Vereinstätigkeit von Verbänden der Opfer der SED-Diktatur und der sowjetischen Besatzungsmacht mit jährlich  insgesamt  100.000 EUR. Das Sächsische Kabinett hat heute eine von Justizminister Dr. Jürgen Martens vorgelegte Förderrichtlinie gebilligt. Die Förderrichtlinie wurde schon im Vorfeld mit den Opferverbänden abgestimmt. Danach können SED-Opferbände, die ihre Vereinstätigkeit auf dem Gebiet des Freistaates Sachsen entfalten, hierfür einen Zuschuss  in Gestalt einer Grundförderung  von bis zu 1.000 EUR jährlich erhalten.  Weitere Fördermittel in Höhe von bis zu 90 % der Aufwendungen erhalten die Verbände z. B. für die Beratung und Betreuung  der Opfer bei der Bewältigung der Folgen der politischen Unterdrückung.  Besonders gefördert werden insoweit auch Maßnahmen im Rahmen der historisch-politischen Bildung und Demokratieerziehung an Schulen, mit denen über die politische Verfolgung in der sowjetischen Besatzungszone und in der DDR aufgeklärt wird, sowie die Erstellung von Dokumentationen über diese Verfolgung.

Um die Verwaltungsentscheidung über die Aufteilung des zur Verfügung stehenden Fördervolumens qualifiziert, transparent und bürgernah zu treffen, lässt sich das Staatsministerium der Justiz und für Europa im Bewilligungsverfahren durch einen Beirat beraten. Dieser wird vom Landesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Lutz Rathenow, geleitet. Ihm gehören neben Experten aus anderen Ministerien auch Vertreter der SED-Opferverbände an.

Staatsminister Dr. Martens: »Auch über zwanzig Jahre nach dem Ende der DDR ist es wichtig, die öffentliche Erinnerung an das damalige Unrecht wachzuhalten. Ich freue mich, dass der Sächsische Landtag dem Justizministerium die Möglichkeit eröffnet hat, die Tätigkeit der Opferverbände finanziell zu unterstützen. Mir liegt viel daran, dass die betroffenen Vereine selbst die Möglichkeit erhalten, an der Entscheidung über die Verteilung der Fördermittel mitzuwirken.«

 

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