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Pressemitteilungen 2011

06.09.2011 - Grundlage für einen zeitgemäßen Strafvollzug in Sachsen - Entwurf für Landesstrafvollzugsgesetz vorgelegt

Eine länderübergreifende Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa hat heute den Entwurf eines Landesstrafvollzugsgesetzes vorgelegt. Auf dieser Grundlage wird nun ein Sächsisches Strafvollzugsgesetz erarbeitet, das die neue und zeitgemäße Grundlage für den Vollzug der Freiheitsstrafe im Freistaat Sachsen darstellen wird. (I)
Neben Bewährtem, wie dem Prinzip der Einzelunterbringung, werden auch neue Schwerpunkte gesetzt. Im Rahmen eines standardisierten Diagnoseverfahrens soll künftig analysiert werden, warum es zu der Straftat kam. Das ermöglicht eine frühzeitige und zielgerichtete Behandlung der Gefangenen. Ein deutlicher Schwerpunkt liegt auch auf der langfristig geplanten Vorbereitung der Inhaftierten auf das Leben nach der Entlassung. So soll die sich häufig aus der Entlassungssituation ergebende Überforderung und die daraus bedingte Rückfallgefahr minimiert werden.

Justizminister Dr. Jürgen Martens erklärt hierzu: »Der jetzt vorgelegte Entwurf vereint die Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger mit einem Strafvollzug, der vom ersten Tag der Haft an auf die Reduzierung der Gefährlichkeit der Gefangenen und ihre spätere Eingliederung in ein straffreies Leben hinarbeitet. Das Sächsische Jugendstrafvollzugs- sowie das Sächsische Untersuchungshaftvollzugsgesetz haben wir bereits umgesetzt. Mit dem Strafvollzug an erwachsenen Gefangenen gehen wir jetzt den zahlenmäßig bedeutendsten Bereich an. Wir wollen den Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode in den Sächsischen Landtag einbringen und so den Strafvollzug in Sachsen insgesamt auf eine zeitgemäße Grundlage stellen.«

Für weitere Einzelheiten wird auf die anliegende gemeinsame Pressemitteilung der in der Arbeitsgruppe beteiligten Länder verwiesen. Der Entwurf ist auf der Homepage der beteiligten Landesjustizverwaltungen als pdf-Dokument abrufbar.


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(I) Bislang wird dieser Bereich durch das vom Bundesgesetzgeber erlassene Strafvollzugsgesetz (StVollzG) vom 16. März 1976 geregelt. Seit dem 1. September 2006 liegt die Gesetzgebungskompetenz für den Justizvollzug jedoch nach Artikel 70 Abs. 1 Grundgesetz (GG) bei den Ländern, sodass diese nunmehr Gesetze im Bereich des Justizvollzuges abändern oder erstmals erlassen können.
Da im Bereich des Jugendstrafvollzugs die erforderliche spezifische gesetzliche Grundlage fehlte und der Untersuchungshaftvollzug gesetzlich nur im Ansatz geregelt war, hat der Freistaat Sachsen von der neuen Gesetzgebungskompetenz zunächst durch Schaffung des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes (zum 1. Januar 2008 in Kraft getreten) sowie des Sächsischen Untersuchungshaftvollzugsgesetzes (zum 1. Januar 2011 in Kraft getreten) Gebrauch gemacht. Im Rahmen beider Gesetzgebungsverfahren wurden umfassende rechtliche Grundlagen geschaffen, die die Erfordernisse eines modernen Justizvollzugs berücksichtigen.

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