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Pressemitteilungen 2011

22.09.2011 - Justizstaatssekretär Dr. Bernhardt fordert nationale E-Justice-Strategie 2020

Mit zehn Thesen zur Entwicklung und Umsetzung einer künftigen nationalen E‑Justice-Strategie hat Justizstaatssekretär Dr. Bernhardt heute den 20. (Jubiläums-) EDV-Gerichtstag in Saarbrücken eröffnet. Er forderte, die unlängst verabschiedete nationale E‑Government-Strategie aufzugreifen und unter Berücksichtigung der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung der Justiz eine eigenständige umfassende E‑Justice-Strategie zu erarbeiten und umzusetzen.

In mehreren Stufen soll bis 2020 die elektronische Kommunikation der Gerichte mit Anwälten, Notaren und weiteren Verfahrensbeteiligten, beispielsweise Behörden, einschließlich der elektronischen Aktenführung bundesweit verbindlich werden. Dabei sollen durch eine gesetzliche Neuregelung in geeigneten Fällen auch Alternativen zur qualifizierten elektronischen Signatur zugelassen werden.

Staats­sekretär Dr. Bernhardt: »Als maßgebliches Gremium für die Erarbeitung, Fortentwicklung und Umsetzung einer nationalen E‑Justice‑Strategie ist der geplante E‑Justice‑Rat der Justizstaatssekretäre endlich einzurichten und um einen Beirat, in dem der Sachverstand der juristischen Berufe, der Wissenschaft und der Wirtschaft herangezogen wird, zu ergänzen.«

Dr. Bernhardt unterstrich zudem, dass E‑Justice über den elektronischen Rechtsverkehr mit den Gerichten und die elektronische Akte hinaus reiche. E‑Justice müsse auch eine Antwort auf den berechtigten Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf mehr Transparenz auch in der Justiz geben.

 Schließlich, so Staats­sekretär Dr. Bernhardt, müsse sich E-Justice auch den europäischen und damit grenzüberschreitenden Herausforderungen beim Einsatz von Informationstechnik in der Justiz stellen: Deutschland müsse sich daher für gemeinsame, zumindest aber kompatible informations­technische Lösungen

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