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Pressemitteilungen 2011

22.09.2011 - Zum heutigen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema Sicherungsverwahrung in Magdeburg erklärt der Sächsische Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens:

Zum heutigen Treffen der Justizministerinnen und Justizminister zum Thema Sicherungsverwahrung  in Magdeburg erklärt der Sächsische Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens:

»Heute haben wir viel für die Sicherheit der Bürger erreicht. Die Neuregelung der Sicherungsverwahrung ist auf der Grundlage des Vorschlages von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger einen entscheidenden Schritt vorangekommen. Die letzten noch ausstehenden Punkte können jetzt zügig geklärt werden.«

Die Justizministerinnen  und Justizminister der Länder haben sich heute in weiten Teilen über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Grundlage war ein von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger auf der Sonderjustizministerkonferenz in Magdeburg vorgestelltes Konzept zur Sicherungsverwahrung.

Dabei geht es um neue Regelungen, die aufgrund des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom 4. Mai 2011 notwendig geworden sind. Ein zentraler Punkt der neuen Regelung soll die Umsetzung des sogenannten Abstandsgebotes sein. Das Bundesverfassungsgericht hatte u.a. beanstandet, dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung nicht ausreichend vom Strafvollzug unterscheidet.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai 2011 die Regelungen zur Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber in einer zweijährigen Übergangsfrist aufgegeben, neue Regelungen zu erlassen.

 

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