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Pressemitteilungen 2011

23.09.2011 - Sachsens Justizminister Dr. Jürgens Martens bringt Gesetzesinitiative zur Beschränkung der Funkzellenabfragen in den Bundesrat ein

Sachsen hat dem Bundesrat einen Gesetzentwurf zugeleitet, der die Voraussetzungen der nichtindividualisierten Funkzellenabfrage (I) präzisiert. Justizminister Martens hat diesen Gesetzentwurf heute im Bundesrat vorgestellt.

Justizminister Dr. Martens: »Zweifellos ist die Funkzellenabfrage ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung schwerer Kriminalität. Allerdings ist die bisherige gesetzliche Regelung zu ungenau. Unser Gesetzentwurf präzisiert die Vorraussetzungen, unter denen eine Funkzellenabfrage möglich ist. So stellen wir sicher, dass nur besonders schwerwiegende Straftaten einen Anlass für nichtindividualisierte Funkzellenabfragen bieten können. Das stärkt den Datenschutz, schärft den Blick für die Rechte unbeteiligter Dritter und schafft zugleich Rechtssicherheit für die Ermittler.«

Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, eine Funkzellenabfrage künftig nur noch dann zu gestatten, wenn die Straftat im Mindestmaß eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten vorsieht oder eine Telefonüberwachung erlaubt wäre. Zusätzlich soll ein Richtervorbehalt für die weitere Verwendung der erhobenen Daten in anderen Strafverfahren geschaffen werden. Bisher liegt die Entscheidungskompetenz, ob Daten in anderen Ermittlungsverfahren genutzt werden dürfen, bei der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft. Künftig soll bei Funkzellenabfragen ein Richter entscheiden, ob die Erkenntnisse in einem anderen Strafverfahren verwendet werden dürfen. Weiterhin ist noch eine Regelung vorgesehen, die die Akten bearbeitende Stelle verpflichtet, zu dokumentieren, ob die Voraussetzungen für eine weitere Speicherung der erlangten Daten vorliegen.

Der Bundesrat hat die Bearbeitung des Gesetzentwurfs den zuständigen Bundesratsausschüssen zugewiesen.

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(I) Bei einer nichtindividualisierten Funkzellenabfrage kann zur Aufklärung von Straftaten Auskunft über solche Telefonate angefordert werden, die von Unbekannten in einer bestimmten Zeit über eine bestimmte Funkzelle geführt wurden. Dabei kann in der Regel eine Vielzahl unbeteiligter Dritter betroffen sein. Die Inhalte der Telefonate bzw. Mitteilungen werden mit dieser Maßnahme nicht erfasst.

 

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