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Pressemitteilungen 2011

04.10.2011 - Fördervereinfachung – Was bringt die künftige Strukturfondsperiode?

Der Sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens
diskutierte dazu heute mit Experten der EU-Kommission, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des EU-Parlaments

Was bringt die neue Strukturfondsperiode und wie können die Förderbedingungen vereinfacht werden?

Über diese Fragen hat der Sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens heute mit hochrangigen Experten der Europäischen Kommission, des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie und des Europäischen Parlaments in der Vertretung des Freistaates Sachsen beim Bund in Berlin debattiert.

An der Veranstaltung nahmen der Direktor der Deutschlandabteilung in der Generaldirektion Regionalpolitik der Europäischen Kommission, Eric-Michel Dufeil, der Leiter der Unterabteilung für Grundsatzfragen der Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Wolf-Dieter Plessing, und der sächsischen Abgeordneten im Europäischen Parlament, Hermann Winkler, teil.

Europaminister Dr. Martens: »Die Veranstaltung heute hat gezeigt, dass sich die Europäische Kommission des Problems bewusst ist. Es macht keinen Sinn, wenn für einen durchschnittlichen Antrag - unabhängig von der Höhe der konkret beantragten Förderung - über 15 Seiten Formulare ausgefüllt werden müssen, in vielen Fällen sogar noch deutlich mehr. Dazu kommt der Prüfaufwand, der bei den zahlreichen Kontrollinstanzen auch in unserer Verwaltung entsteht und Personal sowie Sachmittel bindet. Hier sollte in der neuen Förderperiode(I) Abhilfe geschaffen werden, damit der eigentliche Zweck der Förderung, nämlich die Wettbewerbsfähigkeit der Regionen zu stärken, noch besser erreicht wird. Die Europäische Kommission kann von den reichhaltigen Erfahrungen aus der Verwaltungspraxis der Länder profitieren und die Förderbestimmungen deutlich verschlanken.«

Die Vereinfachung der Fördervorschriften der EU wird von vielen Seiten angemahnt; die dafür vorgeschlagenen Lösungsansätze sind höchst unterschiedlich. Die Sächsische Staatsregierung hat wiederholt gefordert, die Förderbestimmungen im Interesse sowohl der Antragsteller als auch der sächsischen Verwaltung deutlich zu entschlacken. Die Europäische Kommission beabsichtigt, den Forderungen nach einer Vereinfachung in einigen Punkten nachzukommen. So will sie die Verfahren für die Durchführung der Förderprogramme und die Kontrollen kosteneffizienter gestalten. Dazu sollen für die vielen Fördertöpfe der EU gemeinsame Regeln aufgestellt werden. Gleichzeitig will die Europäische Kommission die Zahl der Förderprogramme reduzieren.

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(I) Die so genannten Strukturfondsverordnungen legen die zentralen Fragen Europäischer Förderung ab 2014 fest. Ihre Entwürfe befinden sich derzeit in einem internen Abstimmungsverfahren der Europäischen Kommission. Für den 6. Oktober 2011 ist die Verabschiedung im Kabinett der Kommission geplant. Im Anschluss daran beginnen die Verhandlungen im Rat, die voraussichtlich erst Ende 2012 abgeschlossen werden. Erst nach Beteiligung des Europäischen Parlaments können die Verordnungen dann verabschiedet und bekannt gegeben werden.


 

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