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Pressemitteilungen 2011

07.10.2011 - Sachsens Justizstaatssekretär und die Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs im Rechtsstaatsdialog mit Vietnam

Heute haben der vietnamesische Vizejustizminister und Sachsens Justizstaatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt in Hanoi eine gemeinsame Erklärung zur Evaluation des Rechtsstaatsdialogs zwischen Deutschland und Vietnam unterzeichnet. Ziel der Vereinbarung ist es, Vietnam auch künftig bei seinem rechtlichen Transformationsprozess zu unterstützen und beim Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen zu helfen.

Vom 3. bis 7. Oktober 2011 führt Sachsens Justizstaatssekretär eine Delegation des Bundesministeriums der Justiz in der Volksrepublik Vietnam an. An der Reise nimmt als Repräsentantin der Sächsischen Justiz auch die Präsidentin des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes Birgit Munz teil. Die Delegationsreise steht im Zusammenhang mit einer 2008 zwischen Vietnam und Deutschland vereinbarten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Justiz und soll die Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs zwischen den beiden Ländern vorbereiten.

Dr. Bernhardt: »Künftig wird den neuen Bundesländern dabei eine stärkere Rolle zufallen. Vor dem Hintergrund der sächsischen Erfahrungen mit dem Aufbau eines Rechtsstaates nach der Wende hat das vietnamesische Justizministerium großes Interesse geäußert, dass sich der Freistaat Sachsen intensiv in den Rechtsstaatsdialog einbringt.« Es wurde auch darüber gesprochen, wie die Universität Leipzig neben anderen Universitäten zum Partner bei der Verbreitung deutschen Rechts in Vietnam werden kann.

Sachsens Justizstaatssekretär Dr. Wilfried Bernhardt hat in den Gesprächen die besondere Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaates für gute wirtschaftliche Beziehungen und für die Einhaltung der Menschenrechte hervorgehoben: »Im offenen Dialog wollen wir einen Beitrag zur Rechtsstaatsentwicklung in Vietnam leisten. Zugleich können wir Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung und der Verbesserung anderer rechtlicher Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Investitionen in beiden Ländern erreichen.«
 

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