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Pressemitteilungen 2011

09.11.2011 - Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens zur Diskussion über die Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung

Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder und des Bundes haben heute auf der Herbst-Justizministerkonferenz in Berlin erneut über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung und die nun von einigen Ländern geforderte Einführung einer nachträglichen Therapieunterbringung diskutiert. Hierzu erklärt Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Die Justizministerinnen  und Justizminister der Länder haben sich erst im September auf der Grundlage eines Konzepts von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in weiten Teilen über die Neuregelung der Sicherungsverwahrung geeinigt. Der bislang verantwortungsvoll gemeinsam beschrittene Weg zur Reform der Sicherungsverwahrung wird durch Diskussionen über wie auch immer geartete Möglichkeiten zur nachträglichen Therapieunterbringung gefährdet. Es macht keinen Sinn, sehenden Auges eine verfassungsrechtlich bedenkliche Regelung wiedereinzuführen. Sonst besteht die große Gefahr, dass die der Sicherheit der Bevölkerung dienende Neuregelung erneut vor dem Bundesverfassungsgericht scheitert. Die Unterbringung hoch gefährlicher Täter, deren psychische Störung aber erst nach der Verurteilung erkannt wird, kann aufgrund polizeirechtlicher Landesgesetze erfolgen. Eine Gesetzgebungskompetenz des Bundes gibt es hierzu nicht.«

Das Bundesverfassungsgericht hat am 4. Mai 2011 alle Vorschriften über die Sicherungsverwahrung für verfassungswidrig erklärt und den Bundes- und Landesgesetzgebern aufgegeben, ein therapieorientiertes Gesamtkonzept für die verfassungskonforme Ausgestaltung der Regelungen zur Sicherungsverwahrung zu entwickeln.

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