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Pressemitteilungen 2011

18.11.2011 - Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens zum Sicherheitsgipfel in Berlin:

„In Sachsen sind Mitbürger ausländischer Herkunft willkommen. Wir müssen alles tun, damit sie keine Angst vor dumpfen Fremdenhass und Intoleranz haben. Nicht die Menschen mit Migrationshintergrund sind Außenseiter, sondern die Neonazis. Gegen die Rechtsextremisten müssen alle Demokraten gemeinsam klare Kante zeigen.


Der jetzt bekannt gewordene Rechtsterrorismus ist bestürzend und alarmierend. Der aktuelle Fall zeigt auch, dass der Rechtsextremismus offenbar unterschätzt wurde. Es muss jetzt dringend geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Täter jahrelang brutale Morde verüben konnten und dabei unentdeckt blieben. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um diese Verbrechen aufzuklären und die Strukturen des braunen Terrors trockenzulegen. Die heutige Sicherheitskonferenz hat deutlich gemacht, dass die Länder und der Bund vereint gegen die rechtsradikalen Gewalttäter vorgehen.


Ich warne aber vor unüberlegten Entscheidungen. Jetzt müssen die Fakten auf den Tisch  - und zwar schnell!  Wenn wir wissen, wo es Fehler gegeben hat, können wir die richtigen Konsequenzen ziehen. Bezüglich  der Frage eines neuerlichen NPD-Verbotsverfahrens bin ich vorsichtig. Insbesondere bei dem Einsatz von sogenannten V-Leuten müssen zunächst klare Verhältnisse geschaffen werden. Wir dürfen uns ein erneutes Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht auf keinen Fall leisten."

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