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Pressemitteilungen 2012

19.01.2012 - Startschuss für neue Beteiligungsformen

Erstmals wird es möglich, im Rahmen von formellen Beteiligungsverfahren auch online am politischen Prozess teilzuhaben. In der Zeit vom 27. Januar bis 23. März 2012 können Stellungnahmen zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes (LEP) 2012 auch elektronisch eingereicht werden. Mit einer eigens in der Verantwortung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa entwickelten Plattform wurde ein neues Werkzeug geschaffen, welches es dem Bürger ermöglicht, sich aktiv über moderne Kommunikationsmittel an der Entwicklung des Freistaates Sachsen zu beteiligen.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Mit der Einführung des Online-Beteiligungsverfahrens gehen wir einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem open government. Über diese Plattform ist es jedem Bürger unkompliziert und schnell möglich, seine Anregungen, Wünsche und Kritik einzubringen und so den politischen Prozess ohne Hürden mitzugestalten.«

Im Rahmen der Staatsmodernisierung hat sich der Freistaat Sachsen das Ziel gesetzt, neue und einfache Zugänge zur Verwaltung zu schaffen. Mit der hier vorliegenden Anwendung zur Online-Beteiligung wurde ein wichtiges e-Partizipationsprojekt entwickelt und umgesetzt.

Der Entwurf des Landesentwicklungsplanes und nähere Informationen zu dem Beteiligungsverfahren können ab dem 27. Januar 2012 auch auf der Homepage des Freistaates Sachsen unter dem Link www.landesentwicklungsplan.sachsen.de eingesehen und kommentiert werden. Die elektronische Bereitstellung ermöglicht eine einfache Navigation und Recherche in dem umfangreichen Text- und Kartenmaterial. Durch die Suchfunktion kann jeder Einwohner direkt die Informationen finden, die für ihn von besonderem Interesse oder Relevanz sind. Zudem können Bürger und die Träger öffentlicher Belange über diese Plattform Stellungnahmen zum Landesentwicklungsplan online einreichen, was bislang nur schriftlich möglich war, und diese auch ohne technischen Aufwand mit Anlagen versenden. Eine Datenbank sorgt dafür, dass alle Rückmeldungen und Einwände elektronisch gesammelt und weiter bearbeitet werden können. Die Stellungnahmen werden anschließend im Sächsischen Staatsministerium des Innern inhaltlich ausgewertet. Die Möglichkeit der Online-Beteiligung bedeutet einen einfachen Zugang zu den Informationen für den Bürger sowie eine schnelle Bearbeitung und Kosteneinsparung auf staatlicher Seite.

Mit dem Online-Beteilungsverfahren am Entwurf des Landesentwicklungsplans wurde ein Prototyp geschaffen, der für zukünftige formelle Verfahren nachgenutzt wird. Die Erfahrungen des Pilotbetriebes fließen direkt in die Konzeption zur Weiterentwicklung ein, die unmittelbar im Anschluss an das Beteiligungsverfahren Ende März 2012 beginnt und in bewährter Weise gemeinsam vom Justiz- und Innenministerium vorangetrieben wird.

 

 

 

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