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Pressemitteilungen 2012

31.01.2012 - Verhandlungen mit Sachsen-Anhalt über gemeinsame Unterbringung von Sicherungsverwahrten gescheitert

Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen haben über die Fortsetzung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei der gemeinsamen Unterbringung von Sicherungsverwahrten keine Einigkeit erzielt. Das ist das Ergebnis des letzten Gesprächs der drei Justizstaatssekretäre in Chemnitz. Sachsen-Anhalt lehnt trotz umfassender und weitreichender Kooperationsangebote aus Sachsen und Thüringen die weitere Unterbringung der Sicherungsverwahrten aus den beiden Freistaaten in der Justizvollzugsanstalt Burg ab.

Sachsen und Thüringen hatten im Vorfeld des letzten Gesprächs dem Justizministerium Sachsen-Anhalt ein gemeinsames Positionspapier übermittelt. In diesem boten sie zum wiederholten Mal eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Kosten der Sicherungsverwahrung an. Dies betraf sowohl die Kosten von verstärkten individuellen Therapie- und Betreuungsangeboten für die Sicherungsverwahrten als auch eine Beteiligung an den Investitionskosten.

Leider hat Sachsen-Anhalt keine konkreten Zahlen oder Vorschläge zu einer geänderten Abrechnung für die Unterbringung der Sicherungsverwahrten mit-geteilt.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Ich bedauere sehr, dass der gemeinsame Vollzug der Sicherungsverwahrung mit Sachsen-Anhalt gescheitert ist. Sachsen hat eine weitreichende finanzielle Beteiligung und eine stärkere fachliche Unterstützung bei der Planung und Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung angeboten. Hierauf ist Sachsen-Anhalt leider nicht eingegangen.«

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 4. Mai 2011 detaillierte Vorgaben zur Unterbringung von Sicherungsverwahrten gemacht. »Insbesondere die geforderten differenzierten Therapieangebote hätten durch einen Personalpool an Fachkräften an einem konzentrierten Standort effektiver umgesetzt werden können«, so Martens weiter.

Mit dem Scheitern des gemeinsamen Vollzugs der Sicherungsverwahrung endet auch die Unterbringung weiblicher Gefangener aus Sachsen-Anhalt in der JVA Chemnitz. Sachsen hat keine andere Möglichkeit, um die für die Unterbringung der sächsischen Sicherungsverwahrten in Sachsen erforderlichen Kapazitäten zu schaffen. Zuletzt hat Sachsen-Anhalt sogar seine Zusage, die sächsischen Sicherungsverwahrten bis zum 31. Mai 2013 in der JVA Burg unterzubringen, überraschend wieder in Frage gestellt. Die Planungen zur Unterbringung der etwa 20 sächsischen Sicherungsverwahrten in Sachsen werden nun schnellstmöglich abgeschlossen.

 

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