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Pressemitteilungen 2012

16.02.2012 - Untersuchungsausschuss des Bundestages gewährleistet länderübergreifende Aufklärung

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Ich begrüße, dass der Untersuchungsausschuss des Bundestages zur Neonazi-Mordserie seine Arbeit kurzfristig nach seiner Einsetzung aufgenommen und zügig den weiteren Fahrplan festgelegt hat. Es muss dringend geklärt werden, wie es dazu kommen konnte, dass die Mörder jahrelang brutale Morde verüben konnten und dabei unentdeckt blieben. Der parlamentarische Untersuchungsauftrag ist umfassend und hat länderübergreifende Bezüge. In den nächsten zwei Monaten sollen zahlreiche Akten beigezogen, Zeugen vernommen und Sachverständige angehört werden. Dieses Vorgehen gewährleistet den angestrebten gründlichen und zügigen Beitrag des Gremiums bei der Aufklärung der abscheulichen Taten über die Ländergrenzen hinweg. Es geht um die Aufklärung von bundesweiten Strukturen, was mit einem landesbezogenen Gremium allein nicht erreicht werden kann. Hierzu wird auch die angestrebte enge Zusammenarbeit mit der in der letzten Woche eingesetzten Bund-Länder-Kommission beitragen. Ein Untersuchungsausschuss auf Landesebene kann die notwendige übergreifende Aufklärung nicht leisten und verursacht zusätzlichen Aufwand. Ich bestehe wie jeder Demokrat auf einer rückhaltlosen Aufklärung der Mordserie. Die sächsische Justiz wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ihren Beitrag hierzu leisten. Auch gehe ich davon aus, dass sich aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses wertvolle Hinweise und Anregungen für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus in Deutschland ergeben.«

 

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