1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2012

06.03.2012 - Vizepräsident des Europäischen Parlaments Alvaro äußert sich kritisch zum geplanten EU-Datenschutzrecht

Bild

Auf Einladung des Sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens hielt Alvaro einen Vortrag zum Thema - Auswirkungen der neuen europäischen Datenschutzgesetzgebung -.
(©Staatsministerium der Justiz und für Europa)

Auf Einladung des Sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens hielt Alvaro einen Vortrag zum Thema „Auswirkungen der neuen europäischen Datenschutzgesetzgebung“. 

Alexander Alvaro ging als langjähriger Kenner des Datenschutzes auf die von der Europäischen Kommission im Januar 2012 angekündigte Novellierung der bisherigen Datenschutzregelungen ein. 

Seit dem Inkrafttreten der Datenschutzrichtlinie im Jahr 1995 hätten sich die Herausforderungen für einen effizienten und wirksamen Datenschutz durch den technologischen Fortschritt und den rasant zunehmenden Informationsaustausch über das Internet deutlich verändert. Insbesondere die neuen großen Unternehmen wie Google und Facebook, deren Geschäft sich auf die Aufbereitung von Daten stütze, aber auch zunehmende kriminelle Aktivitäten in diesem Bereich würden neue Anforderungen an den Datenschutz stellen. 

Alvaro wies auf die Bedeutung der neuen Datenschutzverordnung hin, die die datenschutzrechtlichen Regelungen in Bund und Ländern weitgehend ablösen werde und auch auf EU-Ebene den Rahmen für alle künftigen datenschutzrechtlichen Regelungen wie etwa zu den Fluggastdaten setzen werde. Er äußerte sich kritisch zu den Entwürfen der Kommission, deren Aufgabe er als „Quadratur des Kreises“ einstufte, zwischen  bestmöglichem Datenschutz und möglichst geringen Beschränkungen für den Binnenmarkt. Insbesondere sei noch unklar, wie die vorgesehen Ansprüche auf explizite Zustimmung zur Datenspeicherung und auf Löschung von Daten in der Praxis technisch realisiert werden können.

Alvaro konnte im Rahmen der gerade begonnenen öffentlichen Debatte über die Ausgestaltung des Datenschutzpaketes interessante Einblicke in die Meinungsbildung im Europäischen Parlament geben, das zusammen mit dem Rat Gesetzgeber ist.

Zu den über 70 Zuhörern im historischen Lesesaal des Hauptstaatsarchivs in Dresden gehörte auch eine hochrangige Delegation vom Obersten Gericht Georgiens unter Leitung von Herrn Paata Katamadze. Abgeordnete des Sächsischen Landtages, Vertreter der Justiz sowie der Landesverwaltung und interessierte Bürger nahmen die Möglichkeit wahr, einen Einblick in die EU-Rechtssetzungsverfahren auf dem Gebiet des Datenschutzes zu erhalten.

 

--------------------------------------------------------------------------------

Alexander Alvaro (*1975) ist deutscher und portugiesischer Staatsangehöriger. Er wuchs in Australien und Deutschland auf. Nach dem Abitur und der Ausbildung zum Bankkaufmann studierte er Jura an den Universitäten Bremen, Mannheim, Lausanne und Düsseldorf. Von 2003 bis 2011 war er Mitglied des Bundesvorstandes der FDP, seit 2011 ist er Mitglied des FDP Präsidiums. Seit 2004 gehört Alexander Alvaro dem Europäischen Parlament an. Er war von 2004 bis 2009 innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Liberalen und Demokraten (ALDE) im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres. Seit Januar 2012 ist Alexander Alvaro Vizepräsident des Europäischen Parlaments. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem die Weiterentwicklung der Informations- und Kommunikationspolitik des Europäischen Parlaments und die Erarbeitung einer IKT-Innovationsstrategie. Er ist innenpolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament. Im Innenausschuss liegen seine Arbeitsschwerpunkte im Bereich Datenschutz und  Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität.


 

Marginalspalte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
©