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Pressemitteilungen 2012

30.03.2012 - Bundesrat erhebt mit der Stimme Sachsens Subsidiaritätsrüge gegen EU-Datenschutz-Grundverordnung

Europaminister Dr. Jürgen Martens nahm heute im Bundesrat zu dem Verordnungsvorschlag (I) Stellung.

Seit dem Inkrafttreten der europäischen Datenschutzrichtlinie im Jahr 1995 haben sich die Herausforderungen für einen effizienten und wirksamen Datenschutz durch den technologischen Fortschritt und den rasant zunehmenden Informationsaustausch über das Internet deutlich verändert. Die neuen großen Unternehmen wie Google und Facebook, deren Geschäft sich auf die Aufbereitung von Daten stützen, waren damals noch gar nicht gegründet. Neue Nutzungsmöglichkeiten wie cloud computing und mobile Internetnutzung erleichtern zwar den Umgang mit den eigenen Daten, bringen aber zugleich auch Risiken für Datenschutz.

»Die Modernisierung des EU-Datenschutzrechts ist dringend geboten. Der Vorschlag der Kommission ist trotz einiger Kritik im Detail grundsätzlich zu begrüßen«, stellte Europaminister Dr. Martens fest.

Martens kritisierte die vorgesehene Beschneidung der Länderkompetenzen. Die geplante Datenschutzgrundverordnung sieht vor, die datenschutzrechtlichen Regelungen in Bund und Ländern weitgehend abzulösen. Hiernach gibt es praktisch keine Möglichkeiten mehr, die Datenschutzbestimmungen an die Gegebenheiten in Deutschland anzupassen oder an geeigneter Stelle einen höheren deutschen Datenschutzstandard aufrechtzuerhalten. Der Datenschutz innerhalb der Europäischen Union würde nivelliert.
 
»Es gibt  keinen Grund, die innerstaatliche Datenverarbeitung durch öffentliche Stellen durch eine EU-Verordnung zu regeln. Eine unterschiedliche Verwaltungspraxis in diesem Bereich wirkt sich nicht nachteilig auf den Binnenmarkt aus. Die Europäische Union überschreitet  mit dem Verordnungsvorschlag ihre Kompetenzen. Sie verstößt damit gegen das zum Schutz der Kompetenzen der Mitgliedstaaten und der Länder eingeführte Subsidiaritätsprinzip«, so Martens weiter. Der Empfehlung Sachsens folgend hat der Bundesrat heute die Erhebung einer Subsidiaritätsrüge gegen den Verordnungsvorschlag beschlossen.


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(I) Die Datenschutz-Grundverordnung (KOM (2012) 11 endg.) wurde von der Europäischen Kommission am 25.01.2012 vorgestellt.

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