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Pressemitteilungen 2012

09.05.2012 - Bundesregierung greift Sachsens Vorschlag zu Rechtsbehelfsbelehrungen auf

Zu dem heute von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzentwurf zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess erklärt Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Ich freue mich, dass auch die Bundesregierung unser Anliegen unterstützt und von der Notwendigkeit von Rechtsbehelfsbelehrungen im Zivilverfahren überzeugt ist. Das Gesetz wird rechtsuchende Bürger davor schützen, allein aus Unkenntnis und fehlender Aufklärung befristete Rechtsbehelfe gegen gerichtliche Entscheidungen zu verlieren. Dieser Beitrag zu einer bürgerfreundlicheren Justiz beendet auch die bestehende Ungleichbehandlung mit anderen Verfahren, z.B. bei den Verwaltungs- und Arbeitsgerichten, in denen die Gerichte schon jetzt über mögliche Rechtsbehelfe informieren.«

Mit dem Gesetz sollen die Zivilgerichte verpflichtet werden, nicht anwaltlich vertretene Beteiligte über Form, Frist und zuständiges Gericht für das Rechtsmittel zu belehren. Der Gesetzentwurf geht auf einen Vorschlag des sächsischen Justizministers Dr. Martens zurück, dem sich die Justizministerinnen und Justizminister der Länder auf der 81. Justizministerkonferenz in Hamburg angeschlossen hatten.

 

 

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