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Pressemitteilungen 2012

15.06.2012 - Europaminister Dr. Martens begrüßt die Stellungnahme des Bundesrates gegen Kürzungen bei der EU-Förderung für alle sächsischen Regionen ab 2014

Der Bundesrat hat heute seine Haltung zur künftigen EU- Förderung der Länder  bekräftigt und in einigen Punkten konkretisiert. Damit nehmen die Länder Stellung zu den derzeit laufenden Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat zur künftigen EU-Regionalpolitik 2014 – 2020. (1)


Der Bundesrat erhebt in seiner Stellungnahme die Forderung nach Einbeziehung der Region Leipzig in das vorgesehene Sicherheitsnetz und wendet sich entschlossen gegen einseitige Kürzungen zu dessen Lasten. Hierzu zeigte sich Europaminister Dr. Jürgen Martens erfreut. »Alle Regionen, die aus der bisherigen Konvergenzförderung herausfallen, sollen eine angemessene Übergangsförderung erhalten, indem sie in das Sicherheitsnetz aufgenommen werden. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch einen abrupten Förderabfall die Entwicklung zu einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur und die Stabilisierung des bereits Erreichten gefährdet werden könnte.« Sachsen hatte sich auch im Bundesrat vehement für eine solche Regelung eingesetzt.


Die Länder fordern eine angemessene Mittelausstattung auch in der kommenden Förderperiode 2014-2020 und verweisen auf die bisherigen Erfolge der EU-Regionalförderung. Auch wenn die EU sparen müsse, dürfe dies nicht überproportional die EU-Regionalförderung treffen.


Europaminister Dr. Jürgen Martens fordert die Abgeordneten des Europäischen Parlaments auf, sich ebenfalls für das Einbeziehen der Region Leipzig in das Sicherheitsnetz stark zu machen.

 

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(1)Die Entwürfe der Kommission für die Verordnungen, mit denen die Voraussetzungen für die Förderung aus EU-Mitteln ab 2014 geregelt werden, werden zurzeit im Europäischen Parlament und im Rat beraten.

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