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Pressemitteilungen 2012

21.06.2012 - Europaminister Dr. Martens spricht mit Abgeordneten des Europaparlaments über angemessene Förderung für alle sächsischen Regionen ab 2014

Der sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens hat sich heute in Brüssel mit Abgeordneten des Europaparlaments getroffen, darunter jetzt für die Strukturfondsgrundverordnung maßgeblichen Mitgliedern des Regionalausschusses, um Wege zu suchen, wie in den Parlamentsverhandlungen eine angemessene EU-Förderung für alle sächsischen Regionen ab 2014 sichergestellt werden kann. Mit Befriedigung hat Staatsminister Dr. Martens festgestellt, dass alle Beteiligten in dem Ziel, eine angemessene Übergangsförderung für Leipzig zu erreichen, völlig übereinstimmen. Erst jüngst hat der Minister dieses Anliegen wiederholt auch gegenüber der Bundesregierung deutlich gemacht.

Derzeit laufen die Verhandlungen im Europäischen Parlament und im Rat zur EU-Regionalpolitik für den Zeitraum 2014-2020. Die Vorschläge der Kommission sehen ein Sicherheitsnetz von zwei Dritteln der bisherigen Förderung für die Regionen Chemnitz und Dresden (I) vor. Die Region Leipzig ist nach den bisherigen Entwürfen dagegen nicht in dieses Sicherheitsnetz einbezogen.
»Der Bundesrat hat sich für eine Einbeziehung auch der Region Leipzig in das vorgesehene Sicherheitsnetz ausgesprochen. Nun geht es darum, dass sich diese Forderung auch in den Verhandlungsergebnissen des Europäischen Parlaments wiederfindet«, sagte Europaminister Dr. Jürgen Martens heute in Brüssel. »Alle Regionen, die aus der bisherigen Konvergenzförderung herausfallen, sollen in das Sicherheitsnetz aufgenommen werden und so eine angemessene Übergangsförderung erhalten. Ansonsten besteht die Gefahr, dass durch einen abrupten Förderabfall die Entwicklung zu einer selbsttragenden Wirtschaftsstruktur gefährdet würde.«

Sachsen hat sich auch schon auf der Europaministerkonferenz und im Bundesrat erfolgreich für diese Position eingesetzt.



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(I) Förderregionen nach dem Verständnis der EU sind die ehemaligen sächsischen Regierungsbezirke Dresden, Chemnitz und Leipzig.

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