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Pressemitteilungen 2012

29.06.2012 - An Sachsens Gerichten auch künftig Mediation möglich

Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat gebilligt. Sachsens Justizminister Dr. Jürgen Martens zeigt sich hierüber erfreut: »Ich freue mich, dass jetzt Rechtssicherheit im Hinblick auf die Anwendung mediativer Techniken im gerichtlichen Verfahren geschaffen wurde.«

Mit dem Einigungsvorschlag wird klargestellt, dass die Streitschlichtung durch einen nicht entscheidungsbefugten Güterichter bei Gericht unter Einsatz aller hierfür geeigneten Methoden einschließlich der Mediation möglich ist. Die Bezeichnung »Mediator« ist künftig zwar außergerichtlichen Streitschlichtern vorbehalten. Dies ändert allerdings nichts daran, dass bei der gerichtlichen Güteverhandlung auch die Techniken und Methoden der Mediation zur Verfügung stehen und genutzt werden können. Hiermit wird der Kritik der Länder am ursprünglichen Gesetzentwurf Rechnung getragen, der zu Missverständnissen in Bezug auf die Zulässigkeit der Mediation bei Gericht geführt hatte. Mit der Unterstützung Sachsens haben sich die Länder erfolgreich dafür eingesetzt, dass die gerichtsinterne Mediation als ein erfolgreiches Instrument der Streitbeilegung beibehalten werden kann.

 


 

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