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Pressemitteilungen 2012

03.07.2012 - Kabinett beschließt Bundesratsinitiative zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs

Das Sächsische Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz gemeinsam mit weiteren Bundesländern in den Bundesrat einzubringen.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Wir wollen die Möglichkeiten der modernen Technik auch in der Justiz nutzen, um dem Bürger bestmöglichen Service zu bieten. Der von Sachsen maßgeblich mit erarbeitete Gesetzentwurf soll die notwendigen Rahmenbedingungen dafür schaffen, den elektronischen Rechtsverkehr innerhalb der nächsten Jahre bundesweit zum Standard zu erheben.«

Der Gesetzentwurf wurde von einer Länderarbeitsgruppe erstellt, in der Sachsen neben Baden-Württemberg und Hessen die Federführung hatte. Ziel ist es, den elektronischen Rechtsverkehr mit und innerhalb der Justiz zu fördern und so mehr Bürgernähe zu schaffen. Durch Vereinfachung der Signaturerfordernisse und der Kommunikationswege sowie die Schaffung eines besonderen elektronischen Anwaltspostfachs soll die elektronische Kommunikation mit den Gerichten erleichtert werden. Zugleich werden rechtliche Rahmenbedingungen für die stufenweise Einführung des flächendeckenden verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie anderen professionellen Nutzern geschaffen. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes wird in allen Bundesländern flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie Behörden verbindlich eingeführt sein.

Darüber hinaus soll durch ein Bündel von Maßnahmen die Justiz noch moderner werden: U. a. sollen die elektronische Akte Einzug halten,  ein elektronisches Schutzschriftenregister (I) eingeführt und gerichtliche Papierbekanntmachungen durch Internetveröffentlichungen ersetzt werden. Die Gerichtstafel soll es nicht mehr geben.

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(I) Eine Schutzschrift ist ein Schriftsatz an ein Zivilgericht, der noch vor Beginn eines Gerichtsverfahrens eingereicht wird, um den eigenen rechtlichen und tatsächlichen Standpunkt vorsorglich darzulegen.

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