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Pressemitteilungen 2012

16.07.2012 - Justizminister Dr. Martens legt den 2. Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen vor

Das 2008 in Kraft getretene Sächsische Jugendstrafvollzugsgesetz sieht vor, dass dem Sächsischen Landtag im Abstand von zwei Jahren über den Stand des Jugendstrafvollzugs im Freistaat Sachsen berichtet wird.  
2010 wurde der 1. Bericht vorgelegt (I). Der heute dem Sächsischen Landtag übergebene Folgebericht informiert umfassend über die Entwicklung der Jahre 2010 und 2011.

Justizminister Dr. Jürgen Martens: »Die jugendlichen Straftäter kommen mitten aus unserer Gesellschaft, und wir müssen ihnen auf ihrem Weg zurück in ein Leben ohne Straftaten helfen. Hier steht die Justiz in der Verantwortung. Ich will auch, dass das Vollzugsgeschehen möglichst transparent dargestellt wird. Der 2. Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs in Sachsen zeigt, dass wir diese Aufgabe sehr ernst nehmen.«

Jugendstrafvollzug in Sachsen

Im Jugendstrafvollzug befinden sich die zu einer Jugendstrafe verurteilten Jugendlichen und Heranwachsenden. Der Vollzug der Jugendstrafe erfolgt in Sachsen getrennt nach Geschlechtern im Wesentlichen in der Jugendstrafvollzugsanstalt (JSA) Regis-Breitingen und in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Chemnitz (II).

Die für männliche Jugendstrafgefangene zuständige JSA Regis-Breitingen wurde im Herbst 2007 als moderner Neubau in Betrieb genommen. In ihr sind – wie vom Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetz gefordert – regelmäßig bis zu zwölf Jugendstrafgefangene in einer sogenannten Wohngruppe untergebracht, in deren Rahmen die Jugendstrafgefangenen ein Leben in sozialer Verantwortung trainieren können.

In der JVA Chemnitz als zentrale Frauenanstalt sind sowohl erwachsene als auch jugendliche und heranwachsende weibliche Gefangene inhaftiert. Erst diese Zusammenfassung weiblicher Gefangener ermöglicht es, den im Vergleich zu männlichen Gefangenen spezifischen Problemen und Bedürfnissen weiblicher Gefangener angemessen Rechnung zu tragen. Dies betrifft einerseits die Schwerpunktsetzung im therapeutischen Angebot, aber auch die nachgefragten beruflichen Ausbildungen und Freizeitaktivitäten. Zur Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben des Sächsischen Jugendstrafvollzugsgesetzes wird in der JVA Chemnitz Anfang August 2012 ein neu saniertes Hafthaus mit 66 Haftplätzen in Betrieb genommen, in dem zukünftig auch die weiblichen jungen Untersuchungs- und Strafgefangenen in Wohngruppen untergebracht werden.

Resozialisierung und Erziehung

Ziel des sächsischen Jugendstrafvollzugs ist eine individuell am jeweiligen Jugendstrafgefangenen ausgerichtete Vollzugsgestaltung, in der gezielt Defizite behandelt und vorhandene Ressourcen gestärkt werden. Da über 65 % der Jugendstrafgefangenen nicht über einen Schulabschluss verfügen, besteht im sächsischen Jugendstrafvollzug die Möglichkeit, Haupt- oder Realschulkurse oder ein Berufsvorbereitungsjahr zu absolvieren und einen Abschluss zu erwerben. Darüber hinaus wird eine Vielzahl verschiedener beruflicher Qualifizierungsmaßnahmen angeboten, die in modularer Form stattfinden, um Fortsetzung und Abschluss nach der Haft zu ermöglichen.

Ein breitgefächertes Therapieangebot ergänzt die Behandlung der Jugendstrafgefangenen. In verschiedenen Kursen werden u. a. soziale Kompetenzen geschult und Techniken zur gewaltfreien Konfliktlösung vermittelt. Das umfangreiche Freizeitangebot, in dem besonders viele Sportmaßnahmen angeboten werden, dient ebenfalls der Erziehung der Jugendstrafgefangenen.

Zurück in die Gesellschaft

Die für die Wiedereingliederung der Jugendstrafgefangenen besonders wichtige Phase der Entlassung bildet in Sachsen einen weiteren Schwerpunkt der Behandlung. Für ein erfolgreiches Übergangsmanagement ist es wichtig, sicherzustellen, dass zwischen den beteiligten Stellen Informationsverluste und damit Verzögerungen oder gar Lücken in der Betreuung vermieden werden. Um dieses System der Durchgehenden Betreuung umzusetzen, werden die Bewährungshilfe und die Jugendgerichtshilfe bei vorliegender Einwilligung des Jugendstrafgefangenen bereits über den Antritt der Haft informiert und auch während des weiteren Vollzugs der Jugendstrafe durch gemeinsame Besprechungen und die Teilnahme an Vollzugsplankonferenzen eingebunden. Zudem kann im Rahmen des Projekts „Neuanfang“ den Jugendstrafgefangenen im Raum Dresden bereits bis zu sechs Monate vor dem voraussichtlichen Entlassungstermin ein qualifizierter Entlassungsbegleiter zur Seite gestellt werden, der die Jugendstrafgefangenen bis zu zwölf Monate aktiv unterstützen kann. Das Projekt wird durch die Jugendgerichtshilfe Dresden und durch den Verein für soziale Rechtspflege Dresden e.V. (VSR) durchgeführt.

Violence Prevention Network e.V.

Im Hinblick auf extremistisch gefährdete gewaltbereite Jugendstrafgefangene hat das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa bereits 2009 den Träger Violence Prevention Network e.V. beauftragt, mit der JSA Regis-Breitingen ein umfangreiches pädagogisches Trainingsprogramm speziell für so gefährdete Jugendstrafgefangene umzusetzen. Ziel ist die Reintegration, Resozialisierung und Toleranzentwicklung bei diesen jungen Männern. Zu diesem Zweck sollen Schlüsselqualifikationen wie tolerante Einstellungsmuster und gewaltfreies Konfliktverhalten entwickelt und eingeübt werden.

Das Trainingsprogramm wird jährlich durch zwei Trainer des Vereins in Gruppen mit acht Jugendstrafgefangenen umgesetzt. Es erstreckt sich auf 23 Trainingseinheiten und umfasst auch zwei Familiennachmittage, an denen die Angehörigen der Teilnehmer in die Maßnahme einbezogen werden. Die Trainer leisten anschließend im Zeitraum von bis zu zwölf Monaten nach der Entlassung eine Haftnachbetreuung in Form eines Stabilisierungscoachings. Von März bis Juni 2012 haben erneut acht Jugendstrafgefangene diese Maßnahme erfolgreich absolviert und somit einen wichtigen Grundstein für eine straffreie Zukunft und Reintegration gelegt.

Resozialisierungsinitiative „Anstoß für ein neues Leben“

Ganz neu – und deshalb nicht Inhalt des aktuellen 2. Berichts zur Lage des Jugendstrafvollzugs – ist die im Juni 2012 offiziell gestartete Initiative „Anstoß für ein neues Leben“.

Gemeinsam mit der JSA Regis-Breitingen engagieren sich hier die Sepp-Herberger-Stiftung des Deutschen Fußball-Bundes, die Bundesagentur für Arbeit, die Handwerkskammer zu Leipzig sowie der Sächsische Fußball-Verband für Jugendstrafgefangene, um jungen Gefangenen und Haftentlassenen zukünftig bei der sozialen und beruflichen Wiedereingliederung gemeinsam mit Akteuren aus Sport und Arbeitsmarkt systematische Unterstützung zu geben. Den jeweils elf Projektteilnehmern stehen verschiedene Aus-, Fort- und Weiterbildungsangebote in den Kategorien Fußball, Arbeit/Beruf und Soziales zur Verfügung.

Bei der Vollzugsgestaltung kommt dem Sport neben der schulischen und beruflichen Bildung für die Resozialisierung der Jugendlichen eine wichtige Rolle zu. Besonders im Mannschaftssport wird soziale Kompetenz aufgebaut und trainiert. In der JSA werden die elf Jugendlichen von Teams aus Sportbeamten, Mitarbeitern des Sozialdienstes und der Projektpartner betreut. Begleitet werden sie durch prominente Paten aus dem Fußball. Die Patenschaft für das Projekt in der JSA Regis-Breitingen hat die SG Dynamo Dresden übernommen. Zudem engagiert sich der frühere DDR-Nationalspieler Ralf Minge für die jugendlichen Inhaftierten.

Der nächste Bericht zur Lage des Jugendstrafvollzugs wird Mitte 2014 vorgelegt.

Anhang

Zum Stichtag des Berichts, dem 31. März 2012, waren im Sächsischen Jugendstrafvollzug insgesamt 357 Jugendstrafgefangene untergebracht. Der Anteil der männlichen Gefangenen (321) überwog mit 89,92 % den der weiblichen (36 absolut, entspricht 10,08 %) deutlich. In der JSA Regis-Breitingen waren rund 83 %, in der JVA Chemnitz 75 % der Jugendstrafgefangenen beschäftigt.

I. JSA Regis-Breitingen

1. Schulische Maßnahmen

Zum Erwerb des Hauptschulabschlusses bzw. eines qualifizierenden Hauptschulabschlusses werden in der JSA seit dem Schuljahr 2007/2008 jährlich insgesamt 36 Plätze, verteilt auf 3 Kurse angeboten. Insgesamt haben in den vergangenen beiden Schuljahren, dem Schuljahr 2009/2010 und 2010/2011, von 63 Teilnehmern 21 einen Hauptschulabschluss und weitere 35 einen qualifizierenden Hauptschulabschluss erreicht. Im Schuljahr 2011/2012 nehmen 34 Gefangene an den Hauptschulkursen teil.

Daneben wird jährlich ein Realschulkurs mit 12 Plätzen angeboten. In den beiden vergangenen Schuljahren haben von 23 teilnehmenden Jugendstrafgefangenen 21 einen Realschulabschluss erreicht. Zum Stichtag nahmen zwölf Jugendstrafgefangene am Realschulkurs teil.

Seit dem Schuljahr 2008/2009 werden jährlich zwei berufsvorbereitende Jahre (BVJ) in den Bereichen „Wirtschaft und Verwaltung“ sowie „Garten- und Landschaftsbau“ als weitere Bildungsmaßnahme und Möglichkeit zum Erwerb eines Hauptschulabschlusses angeboten. Jeder dieser Kurse verfügt über zwölf Plätze. In den beiden vergangenen Schuljahren bestanden 34 Teilnehmer die Abschlussprüfung. 29 von ihnen konnte der Hauptschulabschluss zuerkannt werden. Zum Stichtag befanden sich 23 Jugendstrafgefangene in dieser Maßnahme.

 

2.  Berufliche Bildungsmaßnahmen

 

Insgesamt stehen in der JSA 130 Plätze für berufliche Qualifizierungsmaßnahmen zur Verfügung, hieran nahmen zum Stichtag 122 Jugendstrafgefangene teil.

 

Das Angebot umfasst im Einzelnen (Zahl der Plätze jeweils in Klammern):

 

         - Eignungsfeststellung und Orientierung („Zukunftsschmiede“) (10)

         - Hochbaufacharbeiter SP Maurer (10)

         - Gärtner (Garten- und Landschaftsbau) (20)

         - Fachlagerist (16)

         - Gebäudereiniger (12)

         - Holzmechaniker (12)

         - Mediengestalter (10)

         - Metallbauer (12)

         - Objektbeschichter (10)

         - Schweißer (6)

         - Teilezurichter (12)

 

3.  Arbeit

Darüber hinaus stehen insgesamt 65 Arbeitsplätze für Jugendstrafgefangene zur Verfügung. Zum Stichtag gingen 42 Jugendstrafgefangene einer Arbeit nach.

Die Zahl der vorhandenen Arbeitsplätze gliedert sich wie folgt auf (Zahl der Plätze jeweils in Klammern):

 

- fünf Eigenbetriebe (19), davon

- Bäckerei (6)

- Garten- und Landschaftsbau  (8)

- Kfz-Pflegebetrieb (2)

- Betrieb Metall/Gravur (1)

- Kunstarbeitsbetrieb (2)

- Beschäftigung in der JVA selbst (46), davon

- Hausarbeiter (30)

- Hauswerkstatt (1)

- Kammer/Effekten (5)

- Küche (10).

II. JVA Chemnitz

Im Hinblick auf die geringe Zahl weiblicher Jugendstrafgefangener erfolgt die Nutzung der Bildungs- und Arbeitsangebote gemeinsam mit den weiblichen erwachsenen Gefangenen.

1.  Schulische Maßnahmen

Den Gefangenen wird ein Hauptschulkurs mit regelmäßig 12 Teilnehmerplätzen angeboten. In den letzten beiden Schuljahren haben von 13 teilnehmenden Jugendstrafgefangenen sieben den Hauptschulabschluss erreicht (hiervon zwei den qualifizierenden). Aktuell nehmen drei Jugendstrafgefangene am Hauptschulkurs teil.

In den Schuljahren 2009/2010 und 2010/2011 wurde jeweils ein Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) mit den Berufsfeldern Textiltechnik/Bekleidung - Ernährung/Hauswirtschaft mit zehn bzw. zwölf Teilnehmerplätzen angeboten. Die Gefangenen haben dadurch eine weitere Möglichkeit, einen Hauptschulabschluss zu erreichen. Im Berichtszeitraum nahmen zwölf Jugendstrafgefangene an den Maßnahmen teil. Von diesen schlossen acht die Maßnahme ab, allen konnte der Hauptschulabschluss zuerkannt werden. Im Schuljahr 2011/2012 wird das BVJ mit den Berufsfeldern Ernährung/Hauswirtschaft - Farbtechnik/Raumgestaltung angeboten. Am Stichtag nahmen drei Jugendstrafgefangene hieran teil.

2.  Berufliche Bildungsmaßnahmen

Die JVA Chemnitz bietet mehrere berufsbildende Maßnahmen mit insgesamt 32 Plätzen an. Das Angebot umfasst (Zahl der Plätze jeweils in Klammern):

- Fachlageristin (12)

- Änderungsschneiderin (seit Mai 2012) (10)

- Bauten- und Objektbeschichterin (10).

An der Maßnahmen „Fachlageristin“ nahmen zum Stichtag zwei, an der Maßnahme „Bauten- und Objektbeschichterin“ fünf weibliche Jugendstrafgefangene teil. Die Ausbildung zur Änderungsschneiderin hatte zum Stichtag 31. März 2012 noch nicht begonnen.

In Planung befindet sich eine voraussichtlich ab Herbst 2012 stattfindende modulare Ausbildung im Berufsfeld Holzbearbeitung für zehn Gefangene.

3. Arbeit

Insgesamt stehen den Jugendstrafgefangenen und den anderen weiblichen Gefangenen 121 Arbeitsplätze zur Verfügung. Zum Stichtag gingen 14 Jugendstrafgefangene einer Arbeit nach.

Die Zahl der vorhandenen Arbeitsplätze gliedert sich wie folgt (Zahl der Arbeitsplätze jeweils in Klammern):

- drei Eigenbetriebe (30), davon

- Garten- und Landschaftsbau (10)

- Malerbetrieb (10)

- Näherei/Stickerei (10)

 

- vier Unternehmerbetriebe (37), davon

- innerhalb der JVA (33)

- außerhalb der JVA für Gefangene

   des offenen Vollzugs  (4)

 

- Beschäftigung in der JVA Chemnitz selbst (54), davon

- Hausarbeiterin (8)

- Haus- und Hofreinigung (5)

- Kammerbereich (5)

- Bücherei (2)

- Küche (16)

-  Wäscherei (18).

 

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(I) Der 1. Bericht für den Berichtszeitraum 2008 und 2009 liegt als Landtagsdrucksache 5/2023 vor.

(II) Soweit keine heimatnahe Unterbringung im offenen Vollzug einer anderen JVA erfolgt.


 

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