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Pressemitteilungen 2012

13.08.2012 - Europaminister Dr. Jürgen Martens spricht mit zyprischer Ratspräsidentschaft über EU-Förderung Sachsens ab 2014

Auf Einladung der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft hat Staatsminister Dr. Jürgen Martens heute in Nikosia die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis und den Stellvertretenden Minister beim Präsidenten der Republik Zypern für Europäische Angelegenheiten Andreas D. Mavroyiannis getroffen.

Im Hinblick auf die bevorstehende Verhandlungsphase im Europäischen Rat warb Dr. Martens erneut nachdrücklich für eine angemessene Übergangsförderung auch für die Region Leipzig und hatte Gelegenheit, die Argumente hierfür vorzutragen. Der zyprischen Ratspräsidentschaft kommt bei den anstehenden Verhandlungen eine Schlüsselposition zu: Sie leitet die Beratungen in den verschiedenen Ministerräten und führt die Beschlüsse herbei.

Staatsminister Dr. Martens: »Ich bin mir bewusst, welche wichtige Rolle die Regionalpolitik der EU gerade für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Sachsens gespielt hat. Es muss aber klar sein, dass es im Freistaat jedenfalls für die kommende Förderperiode noch erheblichen Förderbedarf gibt, um das Erreichte zu sichern. Nur so kann Sachsen künftig als entwickelte europäische Region auf eigenen finanziellen Füßen stehen. Dabei kommt es für mich darauf an, dass alle drei sächsischen EU-Fördergebiete angemessen unterstützt werden. Vor allem die Region Leipzig, die nach den bisherigen Entwürfen der EU-Kommission deutlich weniger profitieren würde, muss in das geplante so genannte Sicherheitsnetz aufgenommen werden.«

Die Bundesregierung hat bereits signalisiert, Sachsens Forderungen in die Verhandlungen einzubringen. Nachdem der zuständige Fachausschuss des Europäischen Parlaments die sächsischen Anliegen  ebenfalls unterstützt, ist es nun entscheidend, sie auch in den im Herbst beginnenden Verhandlungen der Mitgliedstaaten im Rat durchzusetzen. Zypern hat die Absicht, die Verhandlungen über die Finanzplanung der EU für den Zeitraum 2014-2020 unter seiner Präsidentschaft bis Ende 2012 weitgehend zum Abschluss zu bringen.

Das Anliegen Sachsens ist bei der zyprischen Ratspräsidentschaft auf Verständnis gestoßen. Sie wird sich dieser Thematik annehmen. Es bestehen gute Aussichten, dass das Anliegen Sachsens in den anstehenden Verhandlungen berücksichtigt wird.

 

 

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