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Pressemitteilungen 2012

03.10.2012 - Europaminister Dr. Jürgen Martens spricht in Brüssel mit EU-Parlamentariern über EU-Förderung Sachsens ab 2014

Angesichts der gerade begonnenen »Trilog-Verhandlungen« zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission zur Zukunft der Strukturfondsförderung der Europäischen Union sprach der Europaminister Dr. Jürgen Martens heute mit sächsischen Europaabgeordneten und dem Vize-Präsidenten des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro in Brüssel.


Zudem nahm er am Empfang zur Deutschen Einheit teil, den traditionell die 16 deutschen Länder gemeinsam mit der Deutschen Botschaft in Belgien ausrichten. »Mir ist es sehr wichtig, dass Deutsche aus Ost und West diesen Tag zusammen feiern. Deswegen ist es eine schöne bedeutungsvolle Geste, dass sich die Länder am 3. Oktober in Brüssel gemeinsam mit dem Bund präsentieren«, so Martens heute in Brüssel.


Wichtigstes Thema der Gespräche von Martens war das sächsische Anliegen einer angemessenen Übergangsförderung durch die EU für alle sächsischen Regionen einschließlich Leipzig ab 2014. Martens dankte den sächsischen Abgeordneten für die konstruktive und bislang sehr erfolgreiche Zusammenarbeit bei der Verankerung der Anliegen des Freistaats im Europäischen Parlament. Nachdem der zuständige Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments REGI eine angemessene Übergangsförderung von zwei Dritteln der bisherigen Finanzmittel für alle sächsischen Regionen unterstütze, sei es nun entscheidend, diese von der Bundesregierung unterstützte Position auch in den bevorstehenden harten Verhandlungen mit den im Rat vertretenen Mitgliedstaaten durchzusetzen.

Martens sieht für die angestrebte EU-Übergangsförderung viele überzeugende Gründe, die er auch beim Treffen mit Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Alexander Alvaro angesprochen hat: »Ich bin mir bewusst, welche wichtige Rolle die Regionalpolitik der EU gerade für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Sachsens gespielt hat. Es muss aber klar sein, dass es im Freistaat jedenfalls für die kommende Förderperiode noch erheblichen Förderbedarf gibt, um das Erreichte nicht zu gefährden. Nur so kann Sachsen künftig als entwickelte europäische Region auf eigenen finanziellen Füßen stehen. Deswegen freut es mich sehr, dass Vizepräsident Alexander Alvaro, der eng in die Finanzverhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten eingebunden ist, mir heute seine Unterstützung zugesagt hat«, so Martens.

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