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Pressemitteilungen 2012

09.10.2012 - Europaminister Martens nutzt Open Days in Brüssel, um erneut für EU-Förderung Sachsens ab 2014 zu werben

Auf europäischer Ebene haben die so genannten Trilog-Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission zur Zukunft der Strukturfondsförderung der Europäischen Union im Förderzeitraum ab 2014 begonnen. Die Verhandlungen gewinnen derzeit an Fahrt, denn beim Europäischen Rat am 22./23. November 2012 wollen sich die Staats- und Regierungschefs zunächst über das Gesamtpaket zum Mehrjährigen Finanzrahmen(II) , also die Struktur des EU-Haushalts für die nächsten Jahre einigen; danach muss das Europäische Parlament zustimmen.
Der sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens wird in dieser Woche die Open Days in Brüssel nutzen, um erneut intensiv für das wichtigste Anliegen der sächsischen Staatsregierung zu werben, in der nächsten Förderperiode noch einmal eine angemessene Übergangsförderung für alle sächsischen Regionen, also die ehemaligen Regierungsbezirke Dresden, Chemnitz und Leipzig, zu erhalten. Hierzu wird Staatsminister Dr. Martens insbesondere folgende Termine wahrnehmen:

9./10. Oktober 2012


Plenartagung des Ausschusses der Regionen
Ort:   Europäische Kommission, Charlemagne-Gebäude, Rue de la Loi 170, 1049 Brüssel

10. Oktober 2012


13:15 Uhr Gespräch mit MdEP Reimer Böge - Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments –
Ort:   Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel

15:00 Uhr Gemeinsame Sitzung der Regionalausschüsse des
Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regio-nen (REGI/COTER)
Ort:   Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel

11. Oktober 2012

09:00 Uhr Interparlamentarisches Treffen des Ausschusses für Regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments (REGI)
Ort:   Europäisches Parlament, Rue Wiertz 60, 1047 Brüssel

11:30 Uhr Gespräch mit Lukaz Kolinski, Mitglied des Kabinetts von EU-Ratspräsident Herman van Rompuy
Ort:   Europäischer Rat, Rue de la Loi 175, 1048 Brüssel

Zudem wird Staatsminister Dr. Martens die Abgeordneten des Europäischen Parlaments Adam Kosa und Constanze Krehl zu persönlichen Gesprächen treffen.

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(I) Die Open Days sind die so genannte Europäische Woche der Regionen und Städte, die jährlich veran-staltet wird. In dieser Woche präsentieren sich die europäischen Regionen und Städte in Brüssel und demonstrieren ihre Fähigkeit, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, die europäische Regionalpolitik umzusetzen und demonstrieren die Bedeutung der regionalen Dimension für die europäische Entwicklung insgesamt (www.opendays.europa.eu).

(II) Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäi-schen Parlament, der Kommission und dem Rat. Der MFR (früher: Finanzielle Vorausschau) legt für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren die EU-Ausgabenstruktur und die Ausgabenobergrenzen je Politik-bereich fest.

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