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Pressemitteilungen 2012

12.10.2012 - Europaminister Dr. Jürgen Martens kämpft weiter für eine faire Übergangsförderung aller sächsischen Regionen ab 2014: „Die Regionalpolitik darf nicht zum Sparschwein der EU werden!“

In Brüssel sind die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR)(I) für die Jahre 2014 bis 2020 in ihre entscheidende Phase getreten. Schon am 23. November 2012 könnte es bei der Tagung des Europäischen Rates eine Einigung der Staats- und Regierungschefs über die zukünftigen EU-Finanzen geben.


Umstritten ist dabei nicht nur die Höhe des EU-Haushalts, sondern auch die Verteilung der vorgesehenen Mittel auf die Politikbereiche der Union. Für den Freistaat Sachsen ist wichtig, dass der künftige Haushaltsrahmen genügend Geld für die Strukturfondsförderung vorsieht, damit ab 2014 alle sächsischen Regionen angemessene Übergangsförderung erhalten.


Sachsens Europaminister Dr. Jürgen Martens nutzte in dieser Woche die 97. Plenartagung des Ausschusses der Regionen in Brüssel für Gespräche, darunter mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, wie
- Reimer Böge, Berichterstatter für den MFR;
- Michael Theurer, Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses, sowie
- Constanze Krehl.
Darüber hinaus sprach Martens mit dem Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates Herman Van Rompuy.


Staatsminister Martens wies bei allen Gesprächen darauf hin, die sächsischen Interessen bei den aktuellen Verhandlungen zu berücksichtigen. Er sieht für die von Sachsen angestrebte Übergangsförderung in Höhe von zwei Dritteln der bisherigen Fördermittel überzeugende Gründe. »Ich bin mir bewusst, welche wichtige Rolle die Regionalpolitik der EU gerade für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Sachsens gespielt hat. Es ist aber auch klar und völlig unbestritten, dass es im Freistaat jedenfalls für die kommende Förderperiode von 2014 bis 2020 noch erheblichen Förderbedarf gibt, um die bisherigen Erfolge nicht zu gefährden und die gute Entwicklung zu verstetigen«, betonte Martens.


Europaminister Martens war sich mit der sächsischen Europa-Abgeordneten Constanze Krehl darin einig, dass die sächsischen Europaparlamentarier und die Staatsregierung bislang sehr konstruktiv und dadurch erfolgreich bei der Platzierung der Anliegen des Freistaates auf europäischer Bühne zusammengearbeitet haben. »Unverzichtbar ist jetzt, dass auch die Bundesregierung Kurs hält und weiterhin vehement für eine Übergangsförderung für ganz Ostdeutschland, die alle sächsischen Regionen einschließt, streitet«, so Martens.


Auch im Gespräch mit dem für den EU-Finanzrahmen zuständigen Kabinettsmitglied des Präsidenten des Europäischen Rates warb Martens nachdrücklich für dieses Anliegen. Dabei legte er besonderen Wert auf die Gleichbehandlung aller sächsischen Regionen: »Leipzig darf nicht zu einer benachteiligten Insel inmitten von Fördergebieten werden. Denn die fundamentalen Daten – Wirtschaftskraft, Arbeitsloserate, Arbeitsplatzzahl – sind nicht besser als die Dresdner Zahlen und belegen, dass auch Leipzig einer angemessenen Übergangsförderung bedarf.«


Der Abgeordnete Reimar Böge zeigte großes Verständnis für die sächsischen Anliegen. Zwar werde es kaum möglich sein, sich schon im Vorfeld der Verhandlungsrunden beim Europäischen Rat auf eine Übergangsförderung für ganz Sachsen zu einigen. Er sagte aber zu, das sächsische Problem weiter im Auge zu behalten. Entscheidend sei letztlich, dass die Mitgliedstaaten der EU – also auch der Bund – der Regionalpolitik genügend Mittel zur Verfügung stellten.

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(I) Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist eine Verordnung des Rates der Europäischen Union zur Festlegung der
Haushaltsmittel und der Ausgabenstruktur der EU für eine Periode von üblicherweise sieben Jahren. Er beschließt
dabei einstimmig nach mehrheitlicher Zustimmung des Europäischen Parlaments. Diese Mitsprache des
Parlaments ist neu; bislang hatte es hier nur ein Anhörungsrecht.

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