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Pressemitteilungen 2012

02.11.2012 - Europaminister Dr. Jürgen Martens sieht keine unüberwindbaren Hindernisse für Kroatien auf dem Weg zum EU-Beitritt

Der Bundesrat hat heute zum Gesetzentwurf zur Ratifizierung des Beitrittsvertrags der Europäischen Union mit der Republik Kroatien erstmals Stellung genommen.

Die Länder begrüßten die erfolgreiche Beendigung der Beitrittsverhandlungen mit Kroatien. Sie würdigten die von Kroatien seit seiner Unabhängigkeit zurückgelegten großen Fortschritte insbesondere bei der Übernahme der zahlreichen Rechtsvorschriften der Europäischen Union und boten Kroatien an, den Reformprozess weiter zu unterstützen.

Sachsens Europaminister Dr. Jürgen Martens ist vom Bundesrat beauftragt, die Interessen der deutschen Länder im Bereich der Erweiterung der Europäischen Union wahrzunehmen. »Die Beitrittsvorbereitungen Kroatiens befinden sich auf einem guten Weg. Kroatien hat seit Abschluss der Beitrittsverhandlungen im Juni 2011 weitere Fortschritte bei den noch ausstehenden Reformen vorzuweisen. Dennoch sind in einigen Bereichen noch verstärkte Anstrengungen nötig, damit die Reformen bis zum Beitritt abgeschlossen sind«, sagte Martens.

»Mir liegen dabei vor allem die weitere Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung am Herzen. Kroatien hatte sich im Zusammenhang mit dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen zu weiteren Reformen in diesem Bereich verpflichtet. Ich gehe daher davon aus, dass die Arbeiten mit dem nötigen Nachdruck von der kroatischen Regierung fortgesetzt und bis zum geplanten Beitrittstermin am 1. Juli 2013 zum Abschluss gebracht werden«, so Martens weiter.

Im April 2013 will die Europäische Kommission erneut zum Stand der Reformen in Kroatien berichten. Danach werden Bundestag und Bundesrat auf Basis des dann erreichten Reformstandes über die Ratifizierung des EU-Beitritts entscheiden.

 
 

 

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