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Pressemitteilungen 2012

13.11.2012 - Europaminister Jürgen Martens wirbt in Brüssel weiter für EU-Förderung in Sachsen ab 2014

Europaminister Dr. Jürgen Martens führt morgen weitere Gespräche mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, so den Vorsitzenden des Haushalts- und des Haushaltskontrollausschusses, einem Mitglied des Verhandlungsteams des Parlaments für die Zukunft der Strukturfonds, einem Mitglied des Landwirtschaftsausschusses und dem Kabinett von Regionalkommissar Dr. Johannes Hahn.

Gegenstand der Gespräche wird vor allem das sächsische Anliegen einer angemessenen Übergangsförderung durch die Europäische Union für alle sächsischen Regionen einschließlich Leipzig ab 2014 sein. Nachdem der zuständige Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments eine Übergangsförderung von zwei Dritteln der bisherigen Finanzmittel für alle sächsischen Regionen im Juli 2012 unterstützt und nun auch die zyprische Ratspräsidentschaft dieses so genannte erweiterte Sicherheitsnetz in ihren aktuellen Verhandlungsvorschlag (»Verhandlungsbox«) aufgenommen hat, ist es jetzt entscheidend, dass sich diese Position auch in den bevorstehenden Verhandlungen durchsetzt.

Europaminister Martens: »Es ist sehr erfreulich, dass unsere wichtigste Forderung – nämlich eine ausreichend hohe Übergangsförderung für ganz Sachsen in den kommenden sieben Jahren – sowohl vom Europäischen Parlament als auch von der Ratspräsidentschaft und der Bundesregierung unterstützt wird. Allerdings ist noch nichts entschieden. Deswegen sind die kommenden Tagen und Wochen ebenso wichtig wie spannend.«

In Brüssel befinden sich die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen (MFR), der die EU-Ausgaben in den Jahren 2014-2020 festlegt, auf der Zielgeraden. Umstritten sind dabei nicht nur seine Höhe, sondern auch die Verteilung der Mittel auf die einzelnen Politiken der Europäischen Union. Eine Einigung über den MFR soll auf dem bevorstehenden Europäischen Rat, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs, am 22./23. November 2012 erzielt werden. Für den Freistaat Sachsen ist dabei überaus wichtig, wie viele Mittel für die Strukturfondsförderung zur Verfügung stehen und wie diese auf die einzelnen Regionen der Union, also auch Sachsen, verteilt werden.

Martens sieht für die angestrebte Übergangsförderung für Sachsen sehr überzeugende Gründe: »Ich bin mir bewusst, welche wichtige Rolle die bisherige Regionalpolitik der EU für die erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung Sachsens gespielt hat. Trotzdem gibt es in allen Fördergebieten des Freistaats jedenfalls für die kommende Finanzperiode noch erheblichen Bedarf, um das Erreichte nicht zu gefährden. Nur so kann Sachsen künftig als entwickelte europäische Region auf eigenen finanziellen Beinen stehen.«

 

 

 

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