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Pressemitteilungen 2012

20.11.2012 - Anwaltliche Beratungsstelle in Zittau eröffnet

Robert Bey, Abteilungsleiter im Staatsministerium der Justiz und für Europa, das Vorstandsmitglied der Rechtsanwaltskammer Sachsen Peter Manthey und der Hauptdezernent der Großen Kreisstadt Zittau Thomas Mauermann haben heute im Rathaus der Stadt Zittau eine anwaltliche Beratungsstelle eröffnet. 

Nach dem Beratungshilfegesetz steht bedürftigen rechtsuchenden Bürgern  eine weitgehend kostenlose Beratung zu. Neben der Möglichkeit, einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht zu beantragen, können Rechtsuchende nunmehr im Rathaus Zittau eine anwaltliche Beratungsstelle aufsuchen. In den Beratungsstellen steht eine Rechtsanwältin oder eine Rechtsanwalt für die erste außergerichtliche Rechtsberatung zur Verfügung. Die Beratung ist kostenlos. Terminvereinbarung und Beratungshilfeschein sind dafür nicht erforderlich. 

Robert Bey: »Unser im Jahr 2009 begonnenes Pilotprojekt der anwaltlichen Beratungsstellen ist von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen worden. Im Ergebnis einer Evaluierung zeigten sich fast 97 % der Befragten mit der Beratung in der Beratungsstelle zufrieden. Wir haben uns deshalb Anfang dieses Jahres entschlossen, das Projekt dauerhaft im Freistaat Sachsen fortzuführen und in weiteren Städten anwaltliche Beratungsstellen einzurichten. Ich freue mich, dass seit heute auch in einer Beratungsstelle im Rathaus der Großen Kreisstadt Zittau einmal wöchentlich schnell und unkompliziert eine kostenlose Rechtsberatung für finanzschwache Bürgerinnen und Bürger angeboten wird. Der bekannte Spruch »Guter Rat ist teuer« gilt jedenfalls hier für die Rechtsuchenden nicht. Mein besonderer Dank gilt den beteiligten Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten und der Stadt Zittau, die uns im Rathaus einen Raum für das Projekt zur Verfügung stellt.«

Peter Manthey: »Die Rechtsanwaltskammer Sachsen freut sich mit ihren Partnern, dem Sächsischen Justizministerium und der Stadtverwaltung Zittau, diese Beratungsstelle eröffnen zu können. Die Rechtsanwaltschaft zeigt damit, dass auch bedürftige Personen in der ganzen Fläche unseres Landes qualifizierten und vor allem unabhängigen Rechtsrat erhalten können. Die Rechtsanwaltskammer Sachsen setzt sich damit nicht nur in Worten, sondern auch mit Taten dafür ein, dass der Zugang zum Recht auch einkommensschwachen Bevölkerungsschichten erhalten bleibt. Damit nehmen wir unsere Verantwortung als Organe der Rechtspflege für den Rechtsstaat war. Ich hoffe, dass die Zittauer Bürgerinnen und Bürger die Beratungsstelle annehmen und sich dadurch Rechtsunsicherheiten schnell und unbürokratisch klären lassen. Als Beitrag für ein bisschen (Rechts-)Frieden.« 

Die Beratungsstelle ist im Rathaus, Markt 1, Zimmer Nr. 117, eingerichtet und jeden Dienstag von 16.00 bis 18.00 Uhr geöffnet.

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