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Pressemitteilungen 2012

23.11.2012 - Verhandlungen zum EU-Haushalt 2014-2020 gescheitert

Der Sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens bedauert den ergebnislosen Ausgang der Verhandlungen

Der sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens hat sich auch in dieser Woche in Brüssel wieder für die Interessen Sachsens in der kommen­den Förderperiode der Europäischen Union eingesetzt und noch am Vorabend des Europäischen Gipfels Gespräche hierzu geführt. In der laufenden Förderperiode hat Sachsen nicht zuletzt dank der Fördermittel der EU wirtschaftlich und strukturell große Fortschritte gemacht. Jetzt kommt es für den Freistaat darauf an, begonnene Projekte abzuschließen und das Erreichte zu sichern.

»Das vorläufige Scheitern der Verhandlungen ist trotz der vorhersehbar harten Verhandlungen bedauerlich. Noch ist unklar, wann die Gespräche fortgeführt werden sollen. Für Sachsen ist damit weiter offen, wie es mit der Übergangsförderung durch die EU weitergeht. So verlieren wir wichtige Zeit, weil die Förderprogramme für Sachsen erst beschlossen werden können, wenn eine Einigung zum Haushalt und zu den Verordnungstexten vorliegt«, so Europaminister Martens.

In Brüssel sind heute die Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen, der die Obergrenzen für die EU-Ausgaben in den Jahren 2014-2020 festlegt, ergebnislos abgebrochen worden. Bis zuletzt umstritten waren die Höhe des EU-Haushalts, aber auch die Verteilung der vorgesehenen Mittel auf die einzelnen Politikbereiche. Für den Freistaat Sachsen ist vor allem wichtig, wie viele Mittel für die Strukturfondsförderung der Regionen zur Verfügung stehen und wie diese auf die einzelnen Regionen der EU verteilt werden.

Wichtigstes sächsisches Anliegen bleibt eine angemessene Übergangs­förderung durch die EU für alle sächsischen Regionen einschließlich Leipzig ab 2014. Nachdem der zuständige Ausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments eine Übergangsförderung von zwei Dritteln der bisherigen Finanzmittel für alle sächsischen Regionen unterstützt, ist nun entscheidend, ob diese Position auch von einer Mehrheit der im Rat vertretenen Mitgliedstaaten mitgetragen wird. Sollten auch weitere Einigungsversuche scheitern, müssten für die Jahre 2014–2020 Einzelhaushalte ohne vorherige Einigung über die maximale Ausgabenhöhe beschlossen werden. Dafür würde eine qualifizierte Mehrheit im Rat ausreichen, so dass einzelne Mitgliedstaaten einen Beschluss nicht mehr durch ein Veto verhindern könnten.

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