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Pressemitteilungen 2012

03.12.2012 - Klagen per Mausklick

Sachsen erleichtert den Zugang zu den Gerichten

2012 ist ein Schlüsseljahr für die Einführung des Elektronischen Rechtsverkehrs in der sächsischen Justiz: Seit dem 1. Dezember 2012 ist der elektronische Zugang über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) flächendeckend bei allen sächsischen Gerichten eröffnet. Dann können Klageschriften, Anträge und Schriftsätze überall sicher und rechtsverbindlich auch elektronisch eingereicht werden.

Dazu erklärt Justizminister Dr. Jürgen Martens: „Das Internet ermöglicht es uns, viele Dinge unabhängig von Öffnungs- oder Geschäftszeiten bequem zu Hause oder im Büro zu erledigen. Die sächsische Justiz unterstützt diese Entwicklung und fördert die Nutzung der elektronischen Kommunikation auch in gerichtlichen Verfahren. Dies spart den Verfahrensbeteiligten Kosten und Zeit.“

Sukzessive hat der Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren den elektronischen Zugang zu den Gerichten eröffnet, zunächst bei den Handels- und Registergerichten, später bei verschiedenen Fachgerichten. Mit der „Freischaltung“ der noch fehlenden dreizehn Gerichte (I) zum 1. Dezember 2012 hat die sächsische Justiz ihren Zeitplan eingehalten und den elektronischen Zugang flächendeckend im gesamten Freistaat geschaffen.

Dazu sagte Martens weiter: „Dies ist ein wichtiger Etappenerfolg, auf dem wir uns aber nicht ausruhen werden. Unser Ziel muss es sein, elektronisch eingehende Dokumente auch ausschließlich elektronisch zu bearbeiten. Dies erfordert anspruchsvolle Dokumentenmanagementsysteme, die elektronische Akte und daran angepasste Arbeitsabläufe, den sogenannten Workflow. Diese Themen werden uns in den nächsten Jahren beschäftigen. 2013 wollen wir bereits mit der Einführung der elektronischen Grundakte beginnen.“

Hintergrund:

1. Elektronischer Rechtsverkehr bedeutet den sicheren, rechtsverbindlichen Austausch elektronischer Dokumente mit der Justiz. Diese Kommunikationsform soll die papiergebundene Kommunikation ergänzen und sukzessive ablösen. Wenn sie das zum kostenlosen Download bereitstehende Programm Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP)  installiert haben und über eine Signatureinrichtung verfügen, können Verfahrensbeteiligte zeit- und kostensparend und ohne Qualitätsverlust auf elektronischem Wege rechtswirksam Klage erheben, Anträge stellen, Schriftsätze einreichen und Entscheidungen und Nachrichten vom Gericht in elektronischer Form empfangen. Bei technischen Problemen werden die Anwender umfassend betreut. Der technische Support kann per Internetanfrage kostenlos oder für ein geringes Entgelt telefonisch angefordert werden. Die eigentlichen Bearbeitungskosten trägt die Justiz. Weitere Informationen zum Elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.

2. Derzeit hat die elektronische Kommunikation zwar noch nicht den Umfang der herkömmlichen papiergebundenen Kommunikation erreicht. Aber die sächsischen EGVP-Eingangszahlen steigen spürbar, von 4.800 Nachrichten im April 2012 auf knapp 7.500 Nachrichten im September 2012. Es ist davon auszugehen, dass die Zahl der Teilnehmer am ERV und damit die Zahl der Eingänge in absehbarer Zeit weiter signifikant steigen. So haben beispielsweise im Bereich der Sozialgerichtsbarkeit die Regionaldirektion der Bundesanstalt für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Mitteldeutschland ihre Teilnahme am ERV angekündigt. 

3. Die Eröffnung des elektronischen Zugangs zu den Gerichten bildet das Fundament des elektronischen Rechtsverkehrs. Das eigentliche Potential der elektronischen Kommunikation  wird sich aber erst erschließen, wenn weitere Ausbaustufen folgen, etwa die elektronische Aktenbearbeitung, der elektronische Workflow bei Gericht sowie die elektronische Langzeitspeicherung und Archivierung. Dann können eingehende elektronische Dokumente unmittelbar den jeweiligen Verfahren zugeordnet, ausschließlich elektronisch bearbeitet und innerhalb des Gerichts weitergeleitet werden. Die sächsische Justiz verfügt bereits über erste Erfahrungen mit der elektronischen Akte. Beim Verwaltungsgericht Dresden beispielsweise wird im Rahmen eines Pilotprojektes seit November 2011 in drei Kammern ein System erprobt, das schon jetzt umfangreiche Anforderungen an die elektronische Gerichtsakte erfüllt, z.B. die Abspeicherung verfahrensbezogener Dokumente, eine Filter- und Blätterfunktion, Export der Akte auf USB-Stick, Notebook oder auch iPad. Darüber hinaus ermöglicht eine Laufmappenfunktion als elektronische Workflow-Komponente in einer Vielzahl alltäglicher Arbeitsabläufe am richterlichen Arbeitsplatz (Eingangs-, Übersendungsverfügungen, Hinweisverfügungen, Fristvorlagen etc.) eine komfortable elektronische Bearbeitung ohne die Vorlage der Papierakte und stellt auch die flexible Einbindung von Vertretern sicher. Mit diesen Funktionalitäten stehen bereits wesentliche Voraussetzungen für eine elektronische Aktenbearbeitung am richterlichen Arbeitsplatz und  in der Geschäftsstelle zur Verfügung.

4. Auch auf Bundesebene setzt sich der Freistaat Sachsen dafür ein, die Möglichkeiten des elektronischen Rechtsverkehrs zu stärken und auszuweiten. Am 12. Oktober 2012 hat der Bundesrat beschlossen, einen Gesetzentwurf der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hessen, Niedersachsen und Sachsen zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in den Deutschen Bundestag einzubringen. Ziel ist es, den elektronischen Rechtsverkehr mit und innerhalb der Justiz zu fördern und so mehr Bürgernähe zu schaffen. Zugleich werden rechtliche Rahmenbedingungen für die stufenweise Einführung des flächendeckenden verpflichtenden elektronischen Rechtsverkehrs zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie anderen professionellen Nutzern geschaffen. Spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes soll in allen Bundesländern flächendeckend der elektronische Rechtsverkehr zwischen Gerichten und Rechtsanwälten sowie Behörden verbindlich eingeführt sein.

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(I) Hierzu gehören: Das Sächsische Finanzgericht, das Sächsische Oberwaltungsgericht, das Landgericht Görlitz und die Amtsgerichte Görlitz, Löbau, Weißwasser und Zittau, die Verwaltungsgerichte Chemnitz und Leipzig, die Arbeitsgerichte Bautzen, Chemnitz, Leipzig und Zwickau.

(II) Weitere Informationen sowie das zum Download bereitstehende Programm sind auf der Website des Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfaches (www.egvp.de) zu finden.

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