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Pressemitteilungen 2012

11.12.2012 - Professor Dr. Ingolf Pernice sieht Demokratiedefizite in der EU

Auf Einladung des Sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa Dr. Jürgen Martens hielt der Experte für Europäisches Verfassungsrecht Prof. Dr. Dr. h.c. Ingolf Pernice von der Berliner Humboldt-Universität gestern  Abend einen Vortrag zum Thema »EU-Reform. Lehren aus der Finanzkrise.«

Professor Dr. Pernice sprach über die von der europäischen Finanzkrise aufgeworfenen drängenden verfassungsrechtlichen Fragen. Er betonte, dass die demokratischen Ansprüche, die an die Europäische Union gestellt würden, auch an ihrer Verfasstheit gemessen werden müssen. Durch die aktuelle krisenhafte Entwicklung entstünden neue Demokratiedefizite. Zugleich ging er aber auch auf die Grenzen für die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union ein.

»Es ist deshalb an der Zeit, die Diskussion um die Zukunft Europas zu führen und Antworten darauf zu finden, wie unser Europa der Zukunft gestaltet sein soll«, so Staatsminister Martens. »Ich habe mich deshalb ganz besonders gefreut, einen so ausgewiesenen Spezialisten wie Professor Dr. Pernice für dieses Thema gewonnen zu haben.«

Zu den knapp 70 Zuhörern im Lichthof des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa gehörten Vertreter der sächsischen Justiz, Mitarbeiter des Landtages und der Landesverwaltung sowie zahlreiche Studenten und interessierte Bürger.

Hintergrundinformationen:

Professor Dr. Ingolf Pernice ist Direktor des Walter Hallstein-Instituts für Europäisches Verfassungsrecht. Er studierte in Marburg, Genf, Freiburg und am Europa-Kolleg Brügge. Nach der Referendarzeit am Oberlandesgericht München und der Promotion über europäische Grundrechte wurde er 1980 Beamter der Europäischen Kommission in Brüssel, zunächst im Bereich Wettbewerb, dann im Juristischen Dienst.

1987 habilitierte er in Bayreuth über „Billigkeit und Härteklauseln im öffentlichen Recht“. 1993 folgte er einem Ruf an die Johann-Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt, seit 1996 ist er Professor für öffentliches Recht, Völker- und Europarecht an der Humboldt-Universität zu Berlin. 1997 bis 2001 war er Mitglied des beratenden „European Forum for Environment and Sustainable Development“ der Europäischen Kommission.

Er gründete 1997 das Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht und 1998 das European Constitutional Law Network. Er ist Veranstalter der Vortragsreihen „Forum Constitutionis Europae“ und „Humboldt-Reden zu Europa“. Seit 2006 leitet er das DFG-Graduiertenkolleg „Verfassung jenseits des Staates”. Von 2006 bis 2008 war er Dekan seiner Fakultät.

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