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Pressemitteilungen 2013

01.02.2013 - Sachsens Justizminister Dr. Martens begrüßt Änderungen des Mietrechts

Das heute vom Bundesrat verabschiedete Mietrechtsänderungsgesetz soll Gebäudeeigentümer zu einer beschleunigten energetischen Sanierung von Wohngebäuden motivieren. Mieter werden verpflichtet, solche Modernisierungsmaßnahmen zu dulden. Beeinträchtigungen des Wohnkomforts während der Sanierung sollen – für einen begrenzten Zeitraum von drei Monaten – nicht zu einer Mietminderung berechtigen.

Der sächsische Justizminister Dr. Jürgen Martens dazu: »Deutschland hat sich ehrgeizige klimapolitische Ziele gesetzt. Diese können wir nur erreichen, wenn wir alle Hemmnisse beseitigen, die Vermieter derzeit von der Gebäudedämmung und anderen Maßnahmen zur Energieeinsparung abhalten. Ich freue mich, dass der Bundesrat heute den Weg für eine Mietrechtsreform freigemacht hat, die die energetische Gebäudesanierung beschleunigen wird. Die Gebäudesanierung hilft unserer Umwelt, sie dient aber auch den Interessen von Mietern und Vermietern: Der Vermieter erhält ein zeitgemäßes Mietobjekt und der Mieter muss nach der Modernisierung weniger Energiekosten tragen. Deswegen ist es auch ausgewogen und gerecht, wenn beide Seiten an den Lasten der Modernisierung beteiligt werden.«

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung stärkt zudem die Position des Mieters bei der Umwandlung von Miete in Eigentum und dient der Bekämpfung des »Mietnomadentums«. Martens begrüßt diese Regelungen: »Durch die Möglichkeit für bestimmte gefährdete Gebiete die Frist für Eigenbedarfskündigungen zu verlängern, sind Umwandlungen ganzer Mietshäuser in einzeln zu verkaufende Eigentumswohnungen nach dem sog. »Modell« kaum noch möglich. Auf der anderen Seite werden sog. Mietnomaden nun weniger Möglichkeiten haben, die Räumung immer weiter hinauszuschieben. Dies hilft privaten Vermietern mit nur ein oder zwei Wohnungen.«

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