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Pressemitteilungen 2013

08.02.2013 - Verhandlungen zum EU-Haushalt

Sachsens Europaminister Dr. Jürgen Martens zum erfolgreichen Ausgang der Verhandlungen zu den EU-Finanzen

In Brüssel haben die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten heute eine Einigung zum mehrjährigen Finanzrahmen, der die Obergrenzen für die Ausgaben der Europäischen Union in den Jahren 2014-2020 und die Grundzüge der Förderung festlegt, erzielt. Bis zuletzt umstritten waren die Höhe des Haushalts und die Verteilung der vorgesehenen Mittel auf die einzelnen Politikfelder. Die Verhandlungen drohten an dem Veto einiger Mitgliedstaaten zu scheitern, die angesichts ihrer angespannten Haushaltssituation sehr weitreichende Kürzungen gefordert hatten. Für den Freistaat war vor allem wichtig, wie viele Mittel für die Strukturfondsförderung in Sachsen zur Verfügung stehen werden.


Europaminister Dr. Jürgen Martens zeigt sich hierüber erfreut: »Die Hartnäckigkeit, mit der Sachsen sich für eine angemessene Übergangsförderung für alle sächsischen Regionen eingesetzt hat, hat sich ausgezahlt. In den zahllos geführten Gesprächen konnten wir eine Mehrheit im Rat davon überzeugen, dass es im Freistaat jedenfalls für die kommende Finanzperiode noch erheblichen Förderbedarf gibt, damit das Erreichte nicht gefährdet wird und Sachsen künftig als entwickelte europäische Region auf eigenen finanziellen Füßen stehen kann. Wichtig für den Erfolg war auch, dass die Bundesregierung unser Anliegen von Anfang an unterstützt und trotz aller vorgenommenen Kürzungen im EU-Haushalt im Auge behalten hat.«


Der im Rat gefundene Kompromiss sieht ab 2014 eine Übergangsförderung für die Regionen Chemnitz und Dresden von deutlich über 60% der bisherigen EU-Fördermittel vor. Für Leipzig konnte zusätzlich zu der Strukturfondsförderung als stärker entwickelte Region(I) eine Sonderzahlung von 200 Mio. Euro erreicht werden. Die Gesamtförderung für die Region Leipzig beläuft sich damit auf ca. 340 Mio. Euro. Hinzu kommen für Sachsen günstige Regelungen zur Kofinanzierung von Maßnahmen und Projekten mit EU-Mitteln und zur Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteuer. Auch eine zwingende Deckelung der Direktzahlungen für große landwirtschaftliche Betriebe ist nicht mehr vorgesehen.


»Nachdem schon der zuständige Fachausschuss für Regionalpolitik des Europäischen Parlaments eine angemessene Übergangsförderung für alle sächsischen Regionen unterstützt hat, bin ich zuversichtlich, dass die gefundene Einigung nun auch vom Plenum mitgetragen wird,« sagt Europaminister Dr. Jürgen Martens. »Jetzt geht es darum, bei den anstehenden Verhandlungen zu den Verordnungstexten der EU sicherzustellen, dass die Sachsen zugewiesenen Fördermittel auch zu akzeptablen Förderbedingungen eingesetzt werden können. Der erreichte Erfolg ist dafür eine gute Ausgangsbasis.«

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(I) Der ehemalige Regierungsbezirk Leipzig wird nach den Kriterien der Europäischen Union als „stärker entwickelte Region“ eingestuft (BIP > 90% EU-Durchschnitt).

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