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Pressemitteilungen 2013

26.02.2013 - Europaminister Dr. Jürgen Martens spricht in Brüssel mit EU-Parlamentariern über EU-Förderung Sachsens ab 2014

Im Nachgang zu den Ergebnissen des Gipfels des Europäischen Rates vom 07./08.02.2013 zum mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 hat sich der sächsische Europaminister Dr. Jürgen Martens am 25. und 26.02.2013 mit Europaabgeordneten in Brüssel getroffen.

Wichtigstes Thema der Gespräche von Martens war das für die Regionen Chemnitz und Dresden vorgesehene Förderniveau von 64 % der bisherigen Fördermittelausstattung und die durch eine Sonderzahlung von 200 Mio. Euro aufgestockte EU-Förderung für Leipzig.

Martens dankte insbesondere den sächsischen Europaabgeordneten für die konstruktive und bislang sehr erfolgreiche Zusammenarbeit. Nachdem der Europäische Rat sich für eine erfreulich weitgehende Übergangsförderung für alle sächsischen Regionen ausgesprochen habe, sei es nun entscheidend, diesen Verhandlungserfolg auch in den anstehenden Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament durchzusetzen. Nach seinen Treffen mit deutschen Europaparlamentariern zeigte sich Martens optimistisch, mit ihrer Unterstützung für den mehrjährigen Finanzrahmen und den sächsischen Verhandlungserfolg auch eine grundsätzliche Zustimmung durch das Plenum des Europäischen Parlaments sicherzustellen.

Bei seinen Gesprächen mit den sächsischen Abgeordneten Hermann Winkler und Cornelia Ernst sowie mit dem Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses Michael Theurer betonte Martens: »Ich bin mir bewusst, dass der im Rat gefundene Kompromiss von vielen Abgeordneten des Europäischen Parlaments insbesondere wegen seiner umfangreichen Kürzungen auf Kritik stößt. Sicherlich wird das Parlament noch die eine oder andere Änderung einfordern. Wir sollten uns dabei aber im Klaren sein, dass ein Scheitern des mehrjährigen Finanzrahmens gerade aus der Perspektive Sachsens keine Option sein darf. Eine sinnvolle Förderung aus EU-Mitteln wäre dann kaum möglich. Deswegen freut es mich sehr, dass die deutschen Abgeordneten, die ich jetzt getroffen habe, mir ihre Unterstützung zugesagt haben.«

 

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