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Pressemitteilungen 2013

28.03.2013 - Europaminister Dr. Jürgen Martens sieht im Bericht der EU-Kommission zur Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen durch Kroatien gute Grundlage für Beratungen in Bundestag und Bundesrat

Die Europäische Kommission hat am 26. März 2013 den letzten Halbjahresbericht zum Stand der Erfüllung der Beitrittsvoraussetzungen durch Kroatien in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit, Justiz und Grundrechte sowie Sicherheit vorgelegt. Sie bescheinigt Kroatien darin, die Beitrittsvoraussetzungen grundsätzlich zu erfüllen und voraussichtlich zum 1. Juli 2013 im vollen Umfang beitrittsreif zu sein. (I)

Martens erklärte dazu: »Der ausgewogene und fundierte Kommissionsbericht bestätigt das grundsätzlich positive Bild, dass ich mir auch selbst bei Gesprächen mit der Regierung, dem Parlament, der Justiz und der Polizei sowie der Zivilgesellschaft in Kroatien machen konnte. Er wird eine gute Grundlage für die anstehenden Beratungen im Bundestag und im Bundesrat über die Ratifizierung des Vertrags über den EU-Beitritt Kroatiens sein. Das Land hat in den letzten Monaten noch einmal beachtliche Fortschritte erzielt. Es gibt aber auch einige noch nicht vollständig abgeschlossene Maßnahmen, wie etwa die Ausstattung und Inbetriebnahme des Grenzübergangs Neum und der Abschluss der Privatisierung der Schiffswerften. Langfristiger Reformbedarf wird auch noch nach einem EU-Beitritt bestehen. Dazu gehören der weitere Abbau des Rückstands bei den Gerichtsverfahren, der konsequente Einzug von illegal erlangtem Vermögen und die Fortsetzung des Kampfes gegen die Korruption.«

»Kroatien muss nun die letzten Maßnahmen bis zum geplanten Beitritt am 1. Juli 2013 konsequent zum Abschluss bringen. Ich bin zuversichtlich, dass die kroatische Regierung die eingeleiteten Reformen schon im eigenen Interesse weiter fortführen wird. Der politische Wille dafür war bei meinem Besuch in Kroatien zu spüren«, betonte Martens, der sich in seiner Eigenschaft als Länderbeauftragter für die EU-Erweiterung noch in der letzten Woche vor Ort vom Stand der Beitrittsvorbereitungen überzeugt hatte. Ziel der in der Hauptstadt Zagreb geführten Gespräche war es auch zu prüfen, ob die Reformbemühungen in Kroatien von den deutschen Bundesländern noch stärker unterstützt werden können.

Martens wies darauf hin, dass es auch im Bereich der Justiz keinen Anlass für ein so genanntes Nachbeitritts-Monitoring gebe. Kroatien habe seine Hausaufgaben vor dem Beitritt im Wesentlichen erledigt. Das Land müsse nun sein Augenmerk darauf richten, wie es die neuen Möglichkeiten eines Mitgliedstaats sowohl im eigenen Interesse als auch im Interesse der EU optimal nutzen könne. Die deutschen Bundesländer würden weitere Reformen in Kroatien jederzeit unterstützen.

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(I) Kroatien hatte 2003 den Beitritt zur Europäischen Union beantragt. Die 2005 aufgenommenen Beitrittsverhandlungen wurden 2011 abgeschlossen. Sofern der Beitrittsvertrag mit Kroatien von allen Mitgliedstaaten der EU rechtzeitig ratifiziert wird, könnte Kroatien zum 1. Juli 2013 als 28. Mitgliedstaat der EU beitreten. In Deutschland, aber auch in Dänemark, Finnland, Frankreich, Großbritannien, den Niederlanden und Slowenien steht die Ratifizierung des Beitrittsvertrags noch aus.


 

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