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Pressemitteilungen 2013

11.04.2013 - Europaminister Jürgen Martens nimmt an der 100. Plenartagung des Ausschusses der Regionen teil

Am 11./12. April 2013 tagt das Plenum des Ausschusses der Regionen (AdR)(I) der Europäischen Union zum 100. Mal. Sachsen wird dabei von seinem Europaminister Dr. Jürgen Martens vertreten.

Als prominenter Gratulant hat sich heute Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, angesagt. Es wird erwartet, dass er in seiner Rede deutlich macht, ob und unter welchen Bedingungen die Europaparlamentarier dem mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union für die Jahre 2014 – 2020 zustimmen werden. Für Sachsen ist dies von großer Bedeutung, weil der MFR nach dem Willen der 27 EU-Staats- und Regierungschefs für alle drei sächsischen Förderregionen (also die ehemaligen Regierungsbezirke Dresden, Chemnitz und Leipzig) noch einmal eine ansehnliche Übergangsförderung enthalten soll. Martens hatte sich gerade dafür seit Mitte 2010 in einer Vielzahl von Gesprächen in Brüssel persönlich eingesetzt.

Am Rande der Sitzung wird Martens auch mit der EU-Kommission sprechen, um weitere Anliegen Sachsens für die Förderperiode 2014 – 2020 zu erörtern. Denn damit die in Aussicht gestellten Fördergelder schon ab 2014 verwendet werden können, müssen die Förderbedingungen bald definiert werden.

Europaminister Martens: »Auch wenn es unverzichtbar ist, dass die EU-Kommission genauestens auf die sorgsame Verwendung der EU-Mittel achtet: Gerade bei der Regionalförderung darf es nicht passieren, dass Brüsseler Bürokraten an der regionalen Lebenswirklichkeit vorbeiplanen. Wir wissen im Freistaat Sachsen selbst am besten, wo unsere Stärken und Schwächen liegen. Deswegen sollte der partnerschaftliche Dialog von EU-Kommission und Freistaat unbedingt fortgesetzt werden, damit wir an die bisherigen Fördererfolge nahtlos anknüpfen können.«
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(I) Der Ausschuss der Regionen ist ein beratendes Organ der Europäischen Union aus 344 Vertretern regionaler und kommunaler Gebietskörperschaften Europas. Durch ihn soll gewährleistet werden, dass diese ihren Standpunkt zur Politik der Union einbringen können und dass regionale und lokale Identitäten respektiert werden.

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