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Pressemitteilungen 2013

08.10.2013 - Kabinett beschließt Einbringung des Wiederaufbaubegleitgesetzes in den Landtag

Das Wiederaufbaubegleitgesetz hat eine weitere Hürde genommen. Das Kabinett hat heute beschlossen, den Regierungsentwurf in den Sächsischen Landtag einzubringen. Als Reaktion auf die erheblichen materiellen Schäden durch das Hochwasserereignis im Juni 2013 zielt der unter Federführung des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und für Europa erarbeitete Gesetzentwurf auf eine Erleichterung des Wiederaufbaus und der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Dazu sollen einzelne Vorschriften des Landesrechts novelliert werden. Vorgesehen sind Änderungen des Sächsischen Wassergesetzes, des Sächsischen Straßengesetzes, des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes, des Landesplanungsgesetzes und der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen.

Staatsminister Dr. Jürgen Martens: »Mit dem Einbringen des Gesetzentwurfs in den Landtag hat die Staatsregierung einen wesentlichen Schritt für den Wiederaufbau nach dem verheerenden Hochwasser im Juni 2013 getan. Gleichzeitig haben wir die Weichen für einen vorbeugenden Hochwasserschutz neu gestellt.«

Im Einzelnen handelt es sich um folgende Änderungen:

Nach dem Sächsischen Wassergesetz soll es nun möglich sein, die Geltungsdauer eines Planfeststellungsbeschlusses um bis zu weitere fünf Jahre zu verlängern. Gleichzeitig soll die sog. vorzeitige Besitzeinweisung in der Form, wie es sie im Straßenrecht bereits gibt, eingeführt werden. Außerdem soll das Verbot bestimmter Handlungen auf Deichen nicht gelten, wenn der Träger der Unterhaltungslast in Erfüllung seiner Unterhaltungspflicht die ansonsten verbotenen Handlungen vornimmt.

Die Einführung einer Widmungsfiktion im Sächsischen Straßengesetz soll Planfeststellungsverfahren beschleunigen. Weiter sollen verfahrensrechtliche Erleichterungen aus dem Bundesfernstraßengesetz übernommen werden.

Im Bereich des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes werden Regelungen zum Anzeigeverfahren nach Naturkatastrophen getroffen. Darüber hinaus soll bei der im Rahmen des Genehmigungsverfahrens stattfindenden Abwägung zwischen Belangen des Denkmalschutzes und des Hochwasserschutzes dem Hochwasserschutz einen gewisser Rang verschafft werden.

Der Hochwasserschutz soll schließlich im Landesplanungsgesetz als Grundsatz der Raumordnung gesetzlich verankert werden. Zudem soll bei Maßnahmen des Hochwasserschutzes das Zielabweichungsverfahren zeitlich parallel und in enger Abstimmung mit dem Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden.

In der Gemeindeordnung sollen die Möglichkeiten der Unterwertveräußerung bei Vorliegen eines besonderen öffentlichen Interesses erweitert werden. Insbesondere sollen zur Realisierung von Umsiedlungswünschen den vom Hochwasser betroffenen Wohnungs- und Grundstückseigentümern vergünstigt gemeindeeigene Grundstücke zur Verfügung gestellt werden können.

 

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