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Pressemitteilungen 2013

22.11.2013 - Europaminister Dr. Jürgen Martens spricht mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Viviane Reding über das EU-Datenschutzecht

Der sächsische Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens hat sich am 21. November 2013 in Brüssel mit der Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Justizkommissarin Viviane Reding zum aktuellen Stand über die Gesetzgebung zur Neuregelung des EU-Datenschutzrechts ausgetauscht.

Martens betonte die Bedeutung einer zeitnahen Verabschiedung der Datenschutz-Grundverordnung: »Die Enthüllungen zum Umfang der geheimdienstlichen Abhöraktivitäten mittels der Programme PRISM und Tempora zeigen, wie wichtig ein über Staatengrenzen hinweg durchsetzbares Datenschutzrecht inzwischen geworden ist. Eine europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Ein einheitliches Datenschutzrecht auf hohem Niveau wird sich in Zukunft als Standortvorteil Europas erweisen.«

Wie bereits bei vorangegangenen Treffen mit Vertretern der Europäischen Kommission setzte sich Martens außerdem dafür ein, dass die Mitgliedstaaten – anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen – strengere Vorschriften als die geplanten EU-Datenschutzregeln erlassen dürfen. Das EU-Datenschutzpaket dürfe keinesfalls dazu führen, dass das hohe Datenschutzniveau in Deutschland abgesenkt werden müsste. Zudem hob Martens nochmals hervor, dass insbesondere kleine und mittlere Betriebe nicht durch zusätzliche bürokratische Vorgaben belastet werden dürfen, z. B. durch eine undifferenzierte Verpflichtung zur Bestellung betrieblicher Datenschutzbeauftragter.

Hintergrund:
Die EU-Kommission hatte im Januar 2012 ihr sogenanntes „Datenschutz-Paket“ vorgestellt, das aus dem Entwurf einer Datenschutz-Grundverordnung und dem Entwurf einer Richtlinie für den Bereich besteht. Das EU-Datenschutzrecht soll damit an den technologischen Fortschritt angepasst werden. Die bislang geltende EU-Datenschutzrichtlinie stammt aus dem Jahr 1995. Seither haben sich die technischen Möglichkeiten rasant entwickelt, die globalen Datenströme potenziert.

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