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Pressemitteilungen 2013

22.11.2013 - Sachsens Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens diskutiert in Brüssel über die Zukunft der Justiz in Europa

Auf Einladung der EU-Kommission versammeln sich derzeit in Brüssel hochrangige Experten zu einer zweitägigen Justizkonferenz („Assises de la Justice"). Damit soll die Erarbeitung von mehrjährigen „Leitlinien“ für die EU-Rechtspolitik vorbereitet werden. Sachsens Justiz- und Europaminister Dr. Jürgen Martens hat als Vertreter des Bundesrates an der Konferenz teilgenommen, um über die künftige Rolle der Justiz in der Europäischen Union mit zu diskutieren.
Martens sagte in seinem Redebeitrag: »Trotz des wirtschaftlich schwierigen Fahrwassers, in dem sich die EU gegenwärtig befindet, muss allen Versuchen ein Riegel vorgeschoben werden, die Justiz künftig als bloßen Standortfaktor oder gar als bloßen Wirtschaftsfaktor zu betrachten.«
In diese Richtung gehende Befürchtungen wurden von einer Mitteilung der Europäischen Kommission über das sogenannte EU-Justizbarometer genährt, die ein Schwerpunkt der Konferenz ist. Das „EU-Justizbarometer" will anhand objektiver Daten über die Arbeitsweise der Justizsysteme die Mitgliedstaaten zu einer effektiveren Justiz befähigen
Martens erklärte hierzu: »Es besteht innerhalb der deutschen Justizverwaltungen Konsens, dass Mängel etwa an Qualität und Unabhängigkeit das Vertrauen in die Justiz beeinträchtigen. Und eine leistungsfähige Justiz ist sicherlich ein Garant für Rechtsstaatlichkeit. Allerdings warne ich nachdrücklich vor einer reinen Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Die Justiz ist weit mehr als ein Standortfaktor oder ein Instrument der Wirtschaftsförderung.«
Martens unterstrich in seiner Rede zudem, dass die Vergleichbarkeit der bisher erhobenen Daten besser werden müsse: »Ob z. B. ein Gerichtsverfahren durch Urteil, Vergleich, Erledigung oder Klagerücknahme beendet wird, macht durchaus einen Unterschied. Das Justizbarometer unterscheidet hier bislang nicht. Es ist also eine zentrale Aufgabe der kommenden Jahre, wirklich vergleichbare Daten zu erhalten. Die Bundesländer werden an diesem Prozess gerne mitwirken, zumal die Organisation der Justiz in Deutschland nicht dem Bund, sondern den Landesjustizverwaltungen obliegt.«

Hintergrund:
Die zweitägige Konferenz „Assises de la Justice“ findet am 21. und 22. November 2013 in Brüssel statt und dient dem intensiven Austausch über eine neue EU-Justizstrategie für die Jahre 2015 bis 2019, die den Justizteil des derzeit geltenden „Stockholmer Programms“ ablösen und die zukünftigen Grundzüge der EU-Justizpolitik umreißen soll. Für den Bereich der EU-Innenpolitik gibt es einen entsprechenden Diskussionsprozess. Darauf basierend, will die EU-Kommission im Frühjahr 2014 eine vorbereitende Mitteilung zur künftigen EU-Innen- und Rechtspolitik herausgeben. Schlusspunkt soll letztlich sein die Verabschiedung von „Strategischen Leitlinien für die gesetzgeberische und operative Programmplanung im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (so der Text der maßgeblichen Rechtsgrundlage, Art. 68 des Vertrags über die Arbeitsweise der EU) durch den Europäischen Rat im Juni 2014.

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