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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde

Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

6. Dezember 2018

Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow 80 ehrenamtliche Richter in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2018 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Den ehrenamtlichen Richtern gebührt für ihren außerordentlichen Einsatz großer Dank und Anerkennung. Ehrenamtliche Richter erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe in unserem demokratischen Rechtsstaat. Neben den Berufsrichtern wirken sie gleichberechtigt an der Urteilsfindung mit. Durch sie wird eine unmittelbare Beteiligung der Bevölkerung an der Rechtsprechung gewährleistet und das Vertrauen in die Gerechtigkeit der Entscheidungen gestärkt.«

Insgesamt waren im Jahr 2018 im Freistaat Sachsen 2444 ehrenamtliche Richter tätig.

Ehrenamtliche Richter wirken in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde

Justizminister Gemkow bei der Übergabe einer Dankesurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Zeugnisübergabe für die neuen mitteldeutschen Justizsekretäre

6. Dezember 2018

Sachsens Justizstaatssekretärin Andrea Franke hat heute in einer Feierstunde im Ausbildungszentrum Bobritzsch 84 Justizsekretären ihre Abschlusszeugnisse überreicht. Auch in diesem Jahr sind unter den Absolventen die Anwärter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen, die die zweijährige Ausbildung am Ausbildungszentrum gemeinsam mit den sächsischen Anwärtern durchlaufen haben.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Im Rahmen der Ausbildung haben die Justizsekretärinnen und Justizsekretäre nicht nur theoretische Kenntnisse erworben, sondern auch praktische Fähigkeiten erhalten, um so den Berufsalltag bei Gerichten oder Staatsanwaltschaften meistern zu können. Gerade in der beruflichen Praxis spielen die sozialen und kommunikativen Fähigkeiten eine immer größere Rolle.«
 
An der Zeugnisübergabe nehmen auch die Ministerin des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding und der Zentralabteilungsleiter des Thüringer Ministeriums für Migration, Justiz und Verbraucherschutz Thomas Kunz teil.

Ministerin für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt Anne-Marie Keding: »Sachsen-Anhalt braucht gut ausgebildete Fachkräfte im mittleren Justizdienst. Jeder einzelne Absolvent dieser Ausbildung wird an den Gerichten und Staatsanwaltschaften dringend benötigt. Und der Bedarf wächst angesichts der umfangreichen Aufgaben in der Justiz und im Kontext des demografischen Wandels in unseren Bundesländern.«

Dazu erklärt Dieter Lauinger, Thüringer Minister für Migration, Justiz und Verbraucherschutz: »Der mittlere Dienst ist eine wesentliche Stütze im der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Daher ist die heutige Zeugnisübergabe auch ein bedeutender Tag für die Justiz in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Ich danke allen, die die gemeinsame Ausbildung in Bobritzsch ermöglichen und wünsche allen Absolventinnen und Absolventen einen guten Start ins Berufsleben.«

Von den 84 Absolventen stammen 36 aus Sachsen, 28 aus Sachsen-Anhalt und 20 aus Thüringen. Die Jahrgangsbeste stammt aus Sachsen-Anhalt. Alle Absolventen wurden bereits in den Justizdienst der beteiligten Länder übernommen und bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in den Geschäftsstellen eingesetzt. Sie sorgen dort für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, nehmen Erklärungen in gerichtlichen Verfahren auf, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen. Oft sind sie der erste Ansprechpartner, wenn rechtssuchende Bürger Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften aufnehmen.

Weihnachtsmarkt der besonderen Art

Justizminister Gemkow eröffnet den Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Justizminister Gemkow eröffnet den Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

6. Dezember 2018

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute Vormittag den Weihnachtsbasar der Justizvollzugsanstalten im Staatsministerium der Justiz in Dresden eröffnet. In den sächsischen Justizvollzugsanstalten haben Gefangene zahlreiche Weihnachtsartikel hergestellt, die auf dem Weihnachtsbasar verkauft werden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Räuchermänner, Nussknacker und Schwibbögen – das hört sich nach traditioneller weihnachtlicher Volkskunst und nach künstlerischer Handarbeit an. Unsere Produkte haben aber eine Besonderheit: sie sind von Gefangenen der sächsischen Justizvollzugsanstalten hergestellt worden. Die Gefangenen können so die Haftzeit sinnvoll gestalten, ihren Beitrag zur Finanzierung des Justizvollzuges leisten und neue Fertigkeiten entwickeln. Regelmäßige Arbeit ist wichtiger Bestandteil einer erfolgreichen Wiedereingliederung der Gefangenen in die Gesellschaft.«

Zu den angebotenen Artikeln gehören u.a. originelle Räuchermänner, Nussknacker, Schwibbögen, Holzspielzeug und Vogelhäuschen. Auch Stollen, Weihnachtsgebäck und Wursterzeugnisse werden in den Gefängnissen hergestellt und auf dem Basar angeboten. Besondere Unikate stammen aus den Kunstarbeitsbetrieben und den Werkstätten der Arbeitstherapien.

Ein weiterer Weihnachtsbasar des sächsischen Justizvollzugs findet am 13. Dezember im Justizzentrum Dresden statt.

Die verschiedenen Arbeitsbetriebe der Justizvollzugsanstalten stellen eine breite Palette an Produkten her und bieten außerdem zahlreiche Dienstleistungen an. Dazu gehören Metall- und Holzarbeiten, Kfz-Pflege, Garten- und Landschaftsarbeiten und vieles mehr. Weitere Informationen sind unter www.gitterladen.de verfügbar.
 
Justizminister Gemkow beim Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Justizminister Gemkow beim Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen vom Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Impressionen vom Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen vom Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Impressionen vom Weihnachtsbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Kabinett billigt neue Richtlinie zur Förderung der Betreuungsvereine

4. Dezember 2018

Heute hat das Kabinett die Richtlinie zur Förderung von Querschnittsaufgaben der Betreuungsvereine verabschiedet. Zu diesen Aufgaben gehören die Gewinnung, Beratung und Fortbildung von ehrenamtlichen Bürgern, die eine rechtliche Betreuung übernehmen. Für die Förderung dieser Vereine stehen im Haushaltsentwurf ab dem Jahr 2019 erstmals 350.000 Euro und damit 50.000 Euro mehr als bisher zur Verfügung.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Betreuungsvereine leiten ehrenamtliche Betreuer an und nehmen damit eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe wahr. Dabei wollen wir sie künftig noch besser unterstützen und langfristig ihre Finanzierung sicherstellen. Die Vereine brauchen eine finanzielle Ausstattung, die den in den letzten Jahren gestiegenen Personalkosten gerecht wird.«
 
Betreuungsvereine gewinnen und begleiten Bürger, die sich als ehrenamtliche Betreuer oder Vorsorgebevollmächtigte für jemanden engagieren, der nicht mehr in der Lage ist, seine rechtlichen Angelegenheiten selbst zu besorgen. Vor allem Familienangehörige oder Bekannte genießen von Anfang an das notwendige Vertrauen des Betroffenen und werden so in vielen Fällen als ehrenamtliche Betreuer tätig. Ihnen stehen die Betreuungsvereine als professionelle Berater und Ansprechpartner bei der Wahrnehmung ihres Ehrenamtes zur Seite. In Sachsen erbringen über 30 anerkannte Betreuungsvereine diese wichtige Querschnittsarbeit.

Mit der aktuellen Änderung der Förderrichtlinie sollen Förderhemmnisse abgebaut und die sehr zeitaufwendige Unterstützung von ehrenamtlichen Betreuern aus dem familiären Umfeld stärker honoriert werden. Daneben wird die Tätigkeit von Betreuungsvereinen im ländlichen Raum bei der Errichtung von Zweigstellen gefördert.

Die Neuregelung soll zum 1. Januar 2019 in Kraft treten.
 

Neue Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts

Justizminister Gemkow übergibt die Ernennungsurkunde an Frau Gerhardt

Justizminister Gemkow übergibt die Ernennungsurkunde an Frau Gerhardt
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Martina Gerhardt wird zum 1. Januar 2019 neue Präsidentin des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig.

30. November 2018


Martina Gerhardt wurde vor 59 Jahren in Baden-Baden geboren. Nach dem erfolgreichen Abschluss beider juristischer Staatsexamen wurde sie im Februar 1988 zur Richterin auf Probe ernannt und war zunächst der Staatsanwaltschaft Stuttgart zugewiesen. Nach Stationen beim Landgericht Stuttgart und dem Amtsgericht Heidelberg wurde sie im Jahr 1991 bei der Staatsanwaltschaft Mannheim zur Staatsanwältin auf Lebenszeit ernannt. Nach einer vorübergehenden Tätigkeit bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart folgte im Jahr 1993 der Wechsel in die sächsische Justiz, wo Martina Gerhardt zunächst als Richterin und ab 1994 als Vorsitzende Richterin am Landgericht Leipzig tätig war. Von 2001 bis 2005 leitete Martina Gerhardt im Staatsministerium der Justiz ein Personalreferat. Im Anschluss daran wurde sie zur Vizepräsidentin des Sächsischen Finanzgerichts in Leipzig ernannt.

Martina Gerhardt wird die Nachfolge von Dr. Jürgen Rühmann antreten, der das Sächsische Finanzgericht seit 2006 leitet und Ende 2018 in den Ruhestand treten wird.
 
Dr. Jürgen Rühmann wurde im Mai 1953 in Stuttgart geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er 1980 seine berufliche Laufbahn als Proberichter bei dem Verwaltungsgericht Karlsruhe. Nach einer einjährigen Tätigkeit bei der Stadt Heidelberg 1982/1983 folgte seine Ernennung zum Richter auf Lebenszeit. Von 1983 bis 1986 war Dr. Jürgen Rühmann im Wege der Abordnung als wissenschaftlicher Mitarbeiter am Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe tätig. Nach einem weiteren Einsatz als Richter am Verwaltungsgericht in Karlsruhe wechselte Dr. Jürgen Rühmann am 1. Januar 1991 zum Freistaat Sachsen, wo er zunächst an das Sächsische Staatsministerium der Justiz abgeordnet und danach ab Ende 1991 bis 2005 als Abteilungsleiter in der Landtagsverwaltung tätig war. Seit dem 1. Januar 2006 steht Dr. Jürgen Rühmann dem Sächsischen Finanzgericht in Leipzig vor. Daneben ist er seit 2007 Vizepräsident des Sächsischen Verfassungsgerichtshofs.

Beim Sächsischen Finanzgericht sind derzeit 42 Mitarbeiter tätig, davon 24 Richter.
 
Justizminister Gemkow übergibt die Ruhestandsurkunde an Herrn Dr. Rühmann

Justizminister Gemkow übergibt die Ruhestandsurkunde an Herrn Dr. Rühmann
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Anwaltliche Beratungsstelle in Pirna eröffnet

Blick in den Dienstraum der anwaltlichen Beratungsstelle

Blick in den Dienstraum der anwaltlichen Beratungsstelle
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

2. November 2018

Justizminister Sebastian Gemkow und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach haben heute in Pirna eine neue anwaltliche Beratungsstelle eröffnet.

 

Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe und ist grundsätzlich kostenfrei.

 

Justizminister Sebastian Gemkow: „Die anwaltlichen Beratungsstellen bieten kostenlose Rechtsberatung. Die zahlreichen Standorte in ganz Sachsen sind von den Bürgern gut angenommen worden. Zusammen mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen wollen wir jetzt erstmals auch in der Region in und um Pirna kostenlose Rechtsberatung anbieten.”

 

Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach: „Ohne Termin oder Anmeldung erhalten rechtssuchende Bürgerinnen und Bürger einen ersten rechtlichen Rat von einem Anwalt und damit eine Orientierung, um das weitere Vorgehen einschätzen zu können. Für die anwaltliche Beratungsstelle in Pirna stehen nach einem ersten Aufruf 13 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zur Verfügung, die damit zugleich das soziale Engagement der sächsischen Anwaltschaft verdeutlichen.“

Die Beratungsstelle ist im Amtsgericht Pirna, Schloßhof 7, 01796 Pirna, in der Rechtsantragsstelle, Raum 6, eingerichtet. Sie wird künftig immer montags von 14 bis 16 Uhr geöffnet sein.

 

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt 13 anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Zuletzt wurde im November 2016 die anwaltliche Beratungsstelle in Chemnitz eröffnet. Die neue Beratungsstelle in Pirna verbessert das Angebot im Raum Osterzgebirge/Sächsische Schweiz. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

 

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter: https://www.rak-sachsen.de/fuer-buerger/anwaltliche-beratungsstellen/

Vertragsunterzeichnung durch Staatsminister Sebastian Gemkow und den Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach

Vertragsunterzeichnung durch Staatsminister Sebastian Gemkow und den Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Hinweistafel

Hinweistafel
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen von den Tagen der Justiz

Plakat der Tage der Justiz

Plakat der Tage der Justiz
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Vom 24. bis 26. Oktober 2018 haben die ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen ein abwechslungsreiches Programm für Besucher angeboten. Mit den Tagen der Justiz wurde die Wiedererrichtung der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen vor 25 Jahren gewürdigt.
Justizminister Gemkow im Amtsgericht Aue

Justizminister Gemkow im Amtsgericht Aue
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Häfner begrüßt die Besucher zu dem Eröffnungsabend am Oberlandesgericht

Der Präsident des Oberlandesgerichts Dresden Häfner begrüßt die Besucher zu dem Eröffnungsabend am Oberlandesgericht
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Gemkow hält ein Grußwort bei der Buchlesung mit der Schriftstellerin Petra Morsbach im Oberlandesgericht Dresden

Justizminister Gemkow hält ein Grußwort bei der Buchlesung mit der Schriftstellerin Petra Morsbach im Oberlandesgericht Dresden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen von der Eröffnungsveranstaltung am Oberlandesgericht Dresden

Impressionen von der Eröffnungsveranstaltung am Oberlandesgericht Dresden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Kuchenbasar der Rechtsreferendare am Landgericht Dresden

Kuchenbasar der Rechtsreferendare am Landgericht Dresden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Die Sicherheitsgruppe der JVA präsentiert am Landgericht Dresden ihre Arbeitsweise und Ausrüstung.

Die Sicherheitsgruppe der JVA präsentiert am Landgericht Dresden ihre Arbeitsweise und Ausrüstung.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Sebastian Gemkow stellt neuen »gitterlosen« Haftraum vor

Justizminister Gemkow vor dem Präventions- und Sicherheitshaftraum

Justizminister Gemkow vor dem Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

19. Oktober 2018

In der Justizvollzugsanstalt Dresden ist ein neuer Haftraumtyp in Betrieb genommen worden, der speziell für die Unterbringung von Gefangenen vorgesehen ist, bei denen eine Suizidgefahr besteht und von denen gleichzeitig eine Gefahr für Bedienstete oder Mitgefangene ausgeht. Der sogenannte Präventions- und Sicherheitshaftraum minimiert die Möglichkeiten eines Gefangenen, Bedienstete anzugreifen oder sich selbst zu verletzen. Im Unterschied zu den bereits bestehenden sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“, in denen nur eine kurzfristige Unterbringung von Gefangenen möglich ist, kann der neue Haftraumtyp für mittel- bis langfristige Unterbringungen genutzt werden.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Unterbringung gefährlicher und gleichzeitig suizidgefährdeter Gefangener stellt den Justizvollzug vor große Herausforderungen. Eine Arbeitsgruppe aus sächsischen Vollzugspraktikern hat einen neuen Haftraumtyp konzipiert, der sowohl der Gefährdung von Bediensteten als auch der Gefahr der Selbsttötung des Gefangenen Rechnung trägt. Den Justizvollzugsanstalten wird mit diesem neuen Haftraumtyp eine Möglichkeit an die Hand gegeben, besonders betreuungsbedürftige und gleichzeitig gefährliche Gefangene noch sicherer unterzubringen.«
 
Alle Einbauten sind vandalismussicher ausgeführt. Nach der Haftraumtür ist eine zusätzliche Sicherheitstür aus Stahl und Glas mit Öffnungen zur Fuß- und Handfesselung des Inhaftierten eingebaut. Der angrenzende Aufsichtsraum ermöglicht über ein großes Sichtfenster die durchgehende Beaufsichtigung durch eine Sitzwache aber auch eine unmittelbare Kommunikation über ein verschließbares Fenster.

Der Haftraum wird seit Juni 2018 genutzt und hat sich in der Praxis bewährt. Nach seinem Muster soll in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten zumindest ein entsprechender Haftraum errichtet werden. In der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit Krankenhaus soll der Präventions- und Sicherheitshaftraum im Frühjahr 2019 zur Verfügung stehen.
 
Bediensteter schaut vom Aufsichtsraum in den Präventions- und Sicherheitshaftraum

Bediensteter schaut vom Aufsichtsraum in den Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Präventions- und Sicherheitshaftraum

Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Gemkow im Präventions- und Sicherheitshaftraum

Justizminister Gemkow im Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Schnelle und konsequente Strafverfolgung - Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen

10. September 2018

Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen. Sowohl der Täter als auch potentielle Straftäter müssen spüren, dass Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden. Das sind wir den Opfern schuldig und es stärkt das Vertrauen in die Effizienz der Justiz.«

Bei dem beschleunigten Verfahren handelt es sich um eine besondere Verfahrensart der Strafprozessordnung. Die Besonderheiten gegenüber dem normalen Strafverfahren bestehen unter anderem darin, dass die Anklage mündlich erhoben werden und auch auf andere Formalien verzichtet werden kann. Ziel ist es, die strafrechtliche Hauptverhandlung so schnell wie möglich nach der Tat durchzuführen. Das ist bei Fällen möglich, die aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht geeignet sind.

Mit seiner Rundverfügung möchte der Generalstaatsanwalt erreichen, dass das beschleunigte Verfahren in Sachsen häufiger zur Anwendung kommt. Daher sollen es die sächsischen Staatsanwaltschaften künftig häufiger beantragen; die Entscheidung über die Durchführung dieses Verfahrens trifft jedoch das zuständige Gericht in richterlicher Unabhängigkeit.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl: »Die Durchführung beschleunigter Verfahren ermöglicht eine schnelle, effektive Verfolgung und Ahndung von Straftaten und ist daher besonders geeignet, die Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Das stärkt zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in ein funktionierendes Rechtssystem.«

Die Rundverfügung enthält Vorgaben, wann das beschleunigte Verfahren überhaupt in Betracht kommt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Delikte sich dafür eignen. Auch sind Hinweise zur Zusammenarbeit und Verfahrensweise zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft enthalten. Die Rundverfügung soll im Wesentlichen als Anstoß dienen, das beschleunigte Verfahren zu nutzen, gleichzeitig aber auch der Praxis den erforderlichen Spielraum belassen.
 

Grundbuchämter in ganz Sachsen auf digitale Aktenführung umgestellt

Alle Grundbuchämter Sachsens arbeiten vollelektronisch

31. August 2018


Nachdem Justizminister Sebastian Gemkow am 1. April 2017 den Startschuss für die flächendeckende Einführung der elektronischen Grundbuchakte im Freistaat Sachsen gegeben hat, wird die Umstellung für alle 25 Amtsgerichte mit der letzten Umstellung am 1. September 2018 beim Amtsgericht Weißwasser planmäßig abgeschlossen. Die Notare können nun Grundstückskaufverträge und alle Anträge bequem vom Büro per Mausklick an die sächsischen Grundbuchämter übermitteln. Die digitale Arbeit ist damit Alltag bei den Grundbuchämtern geworden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Ab sofort kann mit allen sächsischen Gerichten in allen Verfahrensarten auf sicherem Weg elektronisch kommuniziert werden. Bei den Grundbuchämtern werden alle eingehenden Anträge nur noch in elektronischer Form aufbewahrt. Damit erhöht sich auch die Sicherheit für die Akteninhalte, da jede Akte mehrfach auf verschiedenen Servern gespeichert wird.«

Der Präsident der Notarkammer Sachsen Dr. Karsten Schwipps ergänzt: »Gerichte und Notare haben gemeinsam gezeigt, dass die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr im laufenden Betrieb gut und zügig gelingen kann. Damit wurde ein Etappenziel auf dem Weg zur weiteren Digitalisierung des Grundbuchs erreicht. Mit der Schaffung eines „Datenbankgrundbuchs“ wird das für die Bürger und Wirtschaft gleichermaßen wichtige Grundbuch in den nächsten Jahren zukunftsfähig ausgestaltet.«
 
Mit der flächendeckenden Umstellung werden in keinem sächsischen Grundbuchamt mehr neue Papierakten angelegt. Die vorhandenen etwa 1,9 Millionen Papier-Grundakten werden für Einsichtszwecke weiterhin bei den Grundbuchämtern aufbewahrt und archiviert. Eine Digitalisierung ist aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht geplant.

Bei den sächsischen Grundbuchämtern dürfen Notare aus dem gesamten Bundesgebiet Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch nur noch in elektronischer Form einreichen. Für die Online-Kommunikation nutzen die Notare seit 2018 anstelle des allgemeinen Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) das besondere elektronische Notarpostfach. Bisher sind knapp 235.000 elektronische Eingänge zu verzeichnen. Anträge von Bürgern hingegen nehmen die Grundbuchämter weiterhin auch in Papier entgegen. Die Papierunterlagen werden gescannt und gelangen auf diesem Weg ebenfalls als elektronische Datei zu den Akten. Bei jedem Neueingang werden die Akten nur noch elektronisch fortgeführt – aktuell werden in den 25 sächsischen Grundbuchämtern bereits 270.750 Grundakten (von insgesamt 1,9 Mio.) elektronisch geführt. Dazu sind in den Grundbuchämtern 107 Multifunktionsgeräte im Einsatz mit denen bisher knapp über 600.000 Seiten gescannt wurden.

Hintergrund:

Die Grundbücher werden in Sachsen bereits seit 1995 elektronisch geführt. Eine Einsichtnahme in die Grundbücher ist für zugelassene Nutzer (Notare, Banken und Behörden) auch über eine Web-Auskunft im Internet möglich. Zu jedem Grundbuch gehört eine speziell angelegte Grundakte, die alle relevanten Unterlagen für eine Grundbucheintragung eines bestimmten Grundstücks enthält. Diese Unterlagen wurden bisher in Papierform eingereicht und dauerhaft in Archiven aufbewahrt. In den sächsischen Grundbuchämtern lagern Grundbücher und Grundbuchakten seit 1842. Während die Anzahl der Papiergrundbücher seit 2002 nicht mehr zunimmt, da diese nur noch elektronisch geführt werden, wuchsen die Grundbuchakten im Umfang und der Anzahl bisher ständig weiter. Mit Einführung der elektronischen Grundakte werden die Papierakten nicht fortgeführt. Die vorhandenen Papierakten werden jedoch dauerhaft aufbewahrt.

Der elektronische Rechtsverkehr ist seit Dezember 2012 mit allen sächsischen Gerichten möglich. Nun können auch alle Grundbuchämter elektronische Dokumente entgegennehmen. In einem Pilotprojekt wurde seit 1. April 2014 beim Grundbuchamt Dresden und seit 1. Februar 2015 beim Grundbuchamt Leipzig die elektronische Antragsbearbeitung erprobt. Seit April 2017 erfolgte die Einführung schrittweise bei allen sächsischen Grundbuchämtern. Jeden zweiten Monat erfolgte die Einführung in drei Grundbuchämtern. Dazu mussten in 134 Schulungsveranstaltungen über 200 Mitarbeiter geschult werden. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.
 

 

Justizvollzugsbediensteter wird mit sofortiger Wirkung suspendiert

30. August 2018

Im Zuge der am gestrigen Tag durch die Staatsanwaltschaft Dresden aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls wurden am gestrigen Abend zahlreiche Objekte durchsucht und weitere Ermittlungsmaßnahmen sind geplant. Diese konzentrierten sich auf die Justizvollzugsanstalt Dresden.

Dabei erhärtete sich der Anfangsverdacht gegen einen Justizvollzugsbeamten derart, dass diesem mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird. Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren, und steht daher zu Recht unter Strafe. Im schlimmsten Fall ist dadurch der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gefährdet und die Verfolgung der Täter erschwert, weil beispielsweise Zeugen beeinflusst werden könnten. Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen. Das sind wir auch der übergroßen Zahl der Bediensteten schuldig, die jeden Tag unter aktuell schwierigen Bedingungen loyal und rechtstreu arbeiten.«

Für weitere Informationen zum Ermittlungsverfahren kann die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Lorenz Haase, Tel. 0351 / 446-2600) kontaktiert werden.
 

Ermittlungen zum veröffentlichten Dokument in den sozialen Medien eingeleitet

29. August 2018

Dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz ist bekannt, dass in den sozialen Medien ein Dokument veröffentlicht wurde, bei dem es sich um den Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten in dem Verfahren wegen eines Tötungsdelikts am vergangenen Wochenende in Chemnitz handeln soll. Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und  die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.  

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat deshalb bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zur Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit vorgelegt. Der Generalstaatsanwalt hat daraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden mit den Ermittlungen betraut.
 
Für weitergehende Informationen kann die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Lorenz Haase, Tel. 0351 / 446-2600) kontaktiert werden.

Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ausschreitungen in Chemnitz

27. August 2018

Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Hans Strobl, hat am heutigen Nachmittag die Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Stadtfestes in Chemnitz an sich gezogen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft seit dem 1. Dezember 2017 eingerichtete Sondereinheit »Zentralstelle Extremismus Sachsen« (ZESA) wird die weiteren Ermittlungen führen.

Wegen der für den heutigen Abend angekündigten Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz einen erweiterten Bereitschaftsdienst eingerichtet.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl: »Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können.«

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die zügige Arbeit der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Polizei hat in den Ermittlungen wegen der Schwerverletzten und des Getöteten in Chemnitz schnell zu ersten Ergebnissen geführt. Diese Taten müssen weiter zügig aufgeklärt werden. Aber mit der gleichen Entschlossenheit werden wir die Ermittlungen wegen der anschließenden Ausschreitungen vorantreiben. Es ist richtig, dass Generalstaatsanwalt Strobl die Ermittlungen in diesem Komplex übernommen hat. Unter anderem für solche Verfahren haben wir die Sondereinheit »Zentralstelle Extremismus Sachsen« eingerichtet. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat und wir werden gegen diejenigen, die das nicht akzeptieren, konsequent vorgehen.«
 

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