Staatsministerium der Justiz
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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Neue Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig

Urkundenübergabe durch Justizminister Sebastian Gemkow

Urkundenübergabe durch Justizminister Sebastian Gemkow
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Mit Wirkung zum 20. August 2018 wird Dr. Claudia Laube zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig ernannt.

16. August 2018


Dr. Claudia Laube wurde 1964 in Lindlar/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach erfolgreichem Abschluss beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn beim Freistaat Sachsen am 1. April 1993 als Richterin auf Probe. Nach Stationen beim Amtsgericht Leipzig, dem Oberlandesgericht Dresden und der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde sie zum 1. April 1996 zur Staatsanwältin ernannt. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde sie zum 15. Februar 1998 zur Staatsanwältin als Gruppenleiterin, in der Folge zum 1. Februar 2002 zur Oberstaatsanwältin und schließlich zum 1. Mai 2006 zur Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts ernannt.

Seit ihr Vorgänger im Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts, Klaus Rövekamp, zum 1. Januar 2018 an die Staatsanwaltschaft Dresden versetzt wurde, leitet Dr. Claudia Laube die Staatsanwaltschaft Leipzig kommissarisch. Am 20. August 2018 tritt sie seine Nachfolge an. Sie ist die erste Frau im Amt einer Leitenden Oberstaatsanwältin im Freistaat Sachsen.

Zur Staatsanwaltschaft Leipzig gehören die Zweigstellen Grimma und Torgau. Als Behördenleiterin wird Dr. Claudia Laube für insgesamt etwa 300 Mitarbeiter, darunter rund 130 Staatsanwälte, verantwortlich sein.
 

Erfolgreiche Bilanz bei Schulabschlüssen und Ausbildungsmaßnahmen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

10. August 2018

Auch im Jahr 2017 haben viele Gefangene die Chance genutzt,  eine schulische oder eine berufliche Qualifizierung während der Haft zu erwerben. Im Schuljahr 2017/18 konnten insgesamt 69 Gefangene einen Schulabschluss erreichen. 28 Gefangene haben einen vollwertigen Berufsabschluss und fünf Gefangene sogar einen Meisterbrief erzielt. Darüber hinaus absolvierten 1.208 Gefangene im Rahmen der beruflichen Qualifizierung ein oder mehrere Einzelmodule in verschiedenen Berufsfeldern erfolgreich.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Viele Gefangene kommen mit Lerndefiziten, Bildungsmängeln oder beruflicher Perspektivlosigkeit in unsere Justizvollzugsanstalten. Fehlende Berufsabschlüsse und schulische Bildung begünstigen eine weitere kriminelle Entwicklung nach der Entlassung. Anerkannte Abschlüsse, nachgewiesene berufliche Qualifizierung und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte und abgestimmte Berufsausbildung im Justizvollzug verbessern hingegen die Startbedingungen entlassener Gefangener. Bildung im Justizvollzug gibt den Gefangenen eine echte Chance, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden. Das gilt angesichts des hohen Arbeitskräftebedarfs am Arbeitsmarkt derzeit umso mehr.«
 
Unter Sachsens Gefangenen sind überdurchschnittlich viele Schulabbrecher und Personen, die eine Lehre abgebrochen oder aber gar keine berufliche Ausbildung oder Qualifizierung haben. Deshalb werden in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten schulische oder berufliche Bildungsmaßnahmen durchgeführt.

Im Schuljahr 2017/18 stellten sich insgesamt 89 Gefangene den schulischen Abschlussprüfungen, unter ihnen 46 Jugendliche der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Dabei haben 18 Gefangene den Hauptschulabschluss erhalten, 21 Jugendstrafgefangene konnten den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen und 12 Jugendliche haben den Realschulabschluss bestanden. 18 Gefangenen wurde der Hauptschulabschluss aufgrund des Bestehens eines Berufsvorbereitenden Jahres zuerkannt.

Die Gefangenen können ein breitgefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten nutzen, um einen qualifizierten Berufsabschluss oder eine Grund- bzw. Teilqualifikation zu erreichen. Im Jahr 2017 standen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten insgesamt 612 Teilnehmerplätze in 51 Bildungsmaßnahmen für die berufliche Qualifizierung der Gefangenen zur Verfügung.

Modulare Qualifizierungsmaßnahmen werden u.a. in folgenden Berufen angeboten: Maurer bzw. Hochbaufacharbeiter, Maler bzw. Bauten- und Objektbeschichter, Fachlagerist, Fachkraft für Metalltechnik, Koch, Medientechnologe und Betriebsinformatiker. Weiterhin können Gefangene in den Justizvollzugsanstalten Waldheim, Torgau und Zeithain sowie in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Berechtigungen für verschiedene Schweißverfahren erwerben. 28 Gefangene haben nach ihrer Teilnahme an modularen Ausbildungen und dem erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung vor der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer einen vollwertigen Berufsabschluss erzielt. Darüber hinaus konnten im April 2017 fünf Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Waldheim nach erfolgreicher zweijähriger Meisterschule die Meisterbriefe für den »Geprüften Industriemeister Metall« (IHK) übergeben werden.

Die Bildungsangebote werden ergänzt durch Deutsch-Kurse für ausländische Gefangene.
 

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz

Urkundenübergabe durch Justizminister Sebastian Gemkow

Urkundenübergabe durch Justizminister Sebastian Gemkow
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Mit Wirkung zum 1. August 2018 wird Frank Heinrich das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz übertragen.

27. Juli 2018


Frank Heinrich wurde 1958 in Singen geboren. Nach erfolgreichem Abschluss beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn am 1. Oktober 1991 als Richter auf Probe beim Freistaat Sachsen. Nach Stationen beim Amtsgericht Pirna und der Staatsanwaltschaft Dresden wurde er im Oktober 1994 zum Richter am Landgericht beim Landgericht Dresden ernannt. Zum 1. Januar 1997 wurde Frank Heinrich an die Staatsanwaltschaft Dresden versetzt, wo er zunächst zum Staatsanwalt als Gruppenleiter und zum 1. Januar 2000 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Ab Juli 2005 erfolgte eine etwa einjährige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Im Jahr 2007 wurde er mit den Aufgaben des stellvertretenden Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Bautzen betraut und zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts ernannt. Zum 1. April 2009 wurde er an die Staatsanwaltschaft Dresden versetzt und war dort als stellvertretender Behördenleiter und Abteilungsleiter tätig. In der Folge wurde er mit Wirkung vom 1. Juni 2013 zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt und an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden versetzt.

Frank Heinrich tritt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Nachfolge des seit April 2018 in Ruhestand getretenen Leitenden Oberstaatsanwalts Bernd Hohmann an. Als Behördenleiter wird er für etwa 180 Mitarbeiter, darunter rund 70 Staatsanwälte, verantwortlich sein.
 

Rückschlag für Sachsens Initiative zur Strafverschärfung bei Rauschtaten – Bundesrat blockiert konsequente Strafverfolgung

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

6. Juli 2018

Heute hat der Bundesrat in seiner Sitzung in Berlin mehrheitlich die Gesetzesinitiative aus Sachsen zur härteren Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten abgelehnt. Der Gesetzentwurf sah vor, Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig auszuschließen, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Weiterhin sollte der Strafrahmen von § 323a Strafgesetzbuch »Vollrausch« verschärft werden.

 

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Entscheidung des Bundesrates bedauere ich sehr. Eine Vielzahl der Rauschtaten sind Gewaltdelikte, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen. Gerne hätte ich vor allem im Interesse der Opfer solcher Straftaten eine Strafverschärfung durchgesetzt. Ich werde mich weiterhin für eine härtere Bestrafung von Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss einsetzen.«

In den Ausschüssen des Bundesrates hat Sachsen mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Rauschtaten vertreten. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates haben auch empfohlen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Entscheidung des Bundesratsplenums verwundert daher umso mehr.

Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass in der gerichtlichen Praxis bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss von der Möglichkeit der Strafmilderung relativ großzügig Gebrauch gemacht wird. Die Bundesratsinitiative wollte dies ändern, indem eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in diesen Fällen regelmäßig ausscheidet.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Es war daher beabsichtigt, den Strafrahmen für den Tatbestand des Vollrausches nicht mehr eigenständig zu regeln, sondern aus der eigentlich erfüllten Strafvorschrift zu entnehmen.
 

Neuer Präsident am Landgericht Leipzig

Urkundenübergabe durch Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow

Urkundenübergabe durch Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

28. Juni 2018

Mit Wirkung zum 1. Juli 2018 wird Kai-Uwe Deusing zum Präsidenten des Landgerichts Leipzig ernannt.


Kai-Uwe Deusing wurde 1961 in Dillenburg/Hessen geboren. Er begann seine berufliche Laufbahn 1991 als Richter auf Probe beim Bezirksgericht Dresden. Nach einer ersten Abordnung an das Sächsische Staatsministerium der Justiz von 1991 bis 1993, während der er als Referent in der für das Zivilrecht zuständigen Abteilung tätig war, folgten weitere Stationen am Landgericht und am Amtsgericht Dresden sowie bei der Staatsanwaltschaft Dresden, wo Kai-Uwe Deusing 1994 zum Staatsanwalt ernannt wurde. 1996 folgte die Ernennung zum Richter am Amtsgericht Dresden unter gleichzeitiger Abordnung an das Oberlandesgericht Dresden, bei dem er als beisitzender Richter in mehreren Zivilsenaten tätig war und bei dem er Ende 1998 zum Richter am Oberlandesgericht ernannt wurde. Anfang des Jahres 2000 übernahm er die Leitung eines für Zivilrecht zuständigen Referats im Sächsischen Staatsministerium der Justiz. Seit Januar 2008 ist Kai-Uwe Deusing als Vizepräsident des Landgerichts Leipzig tätig. Er folgt Norbert Röger nach, der Ende November 2017 in den Ruhestand getreten ist.

Insgesamt sind derzeit 230 Mitarbeiter beim Landgericht Leipzig tätig, davon 73 Richter. Neben dem Landgericht Leipzig unterstehen ihm die Amtsgerichte Borna, Eilenburg, Grimma und Torgau. Kai-Uwe Deusing trägt damit Verantwortung für insgesamt rund 500 Mitarbeiter, darunter 121 Richter.
 

 

Justizminister Sebastian Gemkow stellt Nachwuchskampagne „Job mit J? – Justizvollzugsbeamte“ vor

Vorstellung der Kampagne "Job mit J? - Justizvollzugsbeamte"

Vorstellung der Kampagne "Job mit J? - Justizvollzugsbeamte"
(© JVA Dresden)

25. Juni 2018

 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow hat heute in der Justizvollzugsanstalt Dresden die neue Nachwuchskampagne »Job mit J? - Justizvollzugsbeamte« vorgestellt. Darüber will das Sächsische Staatsministerium der Justiz motivierte Kollegen für die Arbeit in den sächsischen Justizvollzugsanstalten gewinnen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »In den kommenden Jahren werden wir viele Justizvollzugsbeamte einstellen. Die Ausbildungskapazitäten haben wir dafür bereits auf 60 pro Jahr verdreifacht. Der Regierungsentwurf für den kommenden Doppelhaushalt sieht 88 neue Stellen für Anwärter im allgemeinen Vollzugsdienst vor. Deswegen möchte ich die Ausbildungskapazitäten zukünftig noch weiter erhöhen. Das ist notwendig, um uns auf die kommenden Herausforderungen im Justizvollzug vorzubereiten und den sächsischen Justizvollzug zukunftssicher zu gestalten. Dafür brauchen wir leistungsstarke, motivierte Bewerber.«

 

Die anspruchsvolle zweijährige Ausbildung beinhaltet theoretische Grundlagen, zu denen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik und Justizverwaltung gehören. Praktische Einblicke in den Berufsalltag vermitteln Stationen in den Justizvollzugsanstalten, Maßregelvollzugseinrichtungen und bei freien Trägern der Sozialhilfe. Um ausreichend geeignete Bewerber zu finden, wurde die Kampagne »Job mit J?« ins Leben gerufen. Sie soll vor allem dem Rückgang der Bewerberzahlen aufgrund der demografischen Entwicklung in den nächsten Jahren entgegenwirken.

Auf der Webseite www.job-mit-j.de können sich Interessierte detaillierter über die Kampagne informieren. Neben umfangreichen Angaben zur Tätigkeit und zum Verdienst von Justizvollzugsbeamten enthält sie Erläuterungen zum Bewerbungsverfahren und zum Ablauf der Ausbildung. Zur Kampagne gehört neben mit dem Logo beklebten Justizvollzugsfahrzeugen auch ein Infomobil, das bei öffentlichen Veranstaltungen wie dem Tag der Sachsen oder dem Offenen Regierungsviertel zum Einsatz kommt.
 
Justizvollzugsbeamer als Model der Kampagne "Job mit J? - Justizvollzugsbeamte"

Justizvollzugsbeamer als Model der Kampagne "Job mit J? - Justizvollzugsbeamte"
(© JVA Dresden)

Gespräch der Justizvollzugsbeamten mit Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow

Gespräch der Justizvollzugsbeamten mit Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow
(© JVA Dresden)

Gespräch vor dem Infomobil

Gespräch vor dem Infomobil
(© JVA Dresden)

Neue Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts

Urkundenübergabe durch Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow

Urkundenübergabe durch Herrn Staatsminister Sebastian Gemkow
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

22. Juni 2018

Dorrit Klotzbücher wird zum 1. Juli 2018 neue Präsidentin des Sächsischen Landessozialgerichts in Chemnitz.


Dorrit Klotzbücher wurde im Jahr 1957 in Eßlingen geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen wurde sie im August 1993 zur Richterin auf Probe ernannt und dem Sozialgericht Chemnitz zugewiesen, wo sie im August 1996 zu Richterin auf Lebenszeit ernannt wurde. Nach mehreren Abordnungen an das Sächsische Landessozialgericht wurde sie im Jahr 2000 zur Richterin am Landessozialgericht ernannt. Dem folgte die Tätigkeit als Vizepräsidentin des Sozialgerichts Chemnitz von 2004 bis 2008. Im Anschluss daran war Dorrit Klotzbücher wieder am Sächsischen Landessozialgericht tätig, ab 2008 als Vorsitzende Richterin, seit 2011 als Vizepräsidentin des Landesozialgerichts. Dorrit Klotzbücher ist die erste Frau, die als Präsidentin ein Obergericht im Freistaat Sachsen leitet. Sie steht damit der Sächsischen Sozialgerichtsbarkeit vor, in der aktuell rund 400 Bedienstete tätig sind, darunter 156 Richter.

Frau Klotzbücher tritt die Nachfolge von Gerd Schmidt an, der das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz seit 2009 leitete und Ende Januar 2018 in den Ruhestand getreten ist.
 

Sächsischer Juristennachwuchs überdurchschnittlich gut

Frau Staatssekretärin Andrea Franke spricht zur Übergabefeier im Oberlandesgericht Dresden

Frau Staatssekretärin Andrea Franke spricht zur Übergabefeier im Oberlandesgericht Dresden
(© OLG Dresden)

21. Juni 2018

Justizstaatssekretärin Andrea Franke hat gestern Abend in Leipzig im Rahmen einer Feierstunde Leipziger Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse überreicht. Morgen findet die Zeugnisübergabe für die Dresdener Absolventen um 15:30 Uhr im Festsaal des Oberlandesgerichts Dresden statt. Insgesamt 144 Referendare haben mit diesem Prüfungsdurchgang ihre Staatsprüfung in Sachsen erfolgreich absolviert und können nun einen der vielen juristischen Berufe ergreifen.

Erstmals seit der Wiedereinführung der Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Sachsen im Jahr 1991 lag die Bestehensquote bei 94,7 Prozent. Der Bundesdurchschnitt lag im Jahr 2016 bei lediglich 85,8 Prozent.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Ich freue mich über das hervorragende Ergebnis der Zweiten Juristischen Staatsprüfung und beglückwünsche die Kandidaten zu ihrem Abschluss. Alle Absolventen haben eine Leistung erbracht, auf die sie stolz sein können. Noch nie seit der Wiedervereinigung war die Bestehensquote in Sachsen so hoch. Das bestätigt die hervorragende Qualität des sächsischen Vorbereitungsdienstes, die ohne das große Engagement unserer Ausbilder nicht möglich wäre.«
 
Im aktuellen Prüfungstermin in Sachsen ist es fünf Prüfungsteilnehmern gelungen, das sehr seltene Prädikat »gut« zu erreichen. Das sind 3,28 Prozent aller Prüfungsteilnehmer dieses Durchgangs. Zum Vergleich: Nach der aktuellen Bundesstatistik 2016 erreichen nur 1,9 Prozent aller Prüfungsteilnehmer diese Spitzennote.

 

Der zweijährige juristische Vorbereitungsdienst schließt sich an das Hochschulstudium an und wird mit der Zweiten Juristischen Staatsprüfung abgeschlossen. Mit dem Bestehen der Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmer die sogenannte Befähigung zum Richteramt und können damit einen juristischen Beruf – zum Beispiel Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar – ergreifen oder auch im Bereich der Wissenschaft oder in der freien Wirtschaft als Unternehmensjurist arbeiten. Im öffentlichen Dienst des Freistaats Sachsen sind Volljuristen mit einem guten Abschluss mittlerweile sehr gefragt. Die beruflichen Zukunftsaussichten für angehende Juristen sind in allen juristischen Berufsfeldern in Sachsen mehr als gut.

Zeugnisübergabe durch Frau Staatssekretärin Andrea Franke am Oberlandesgericht Dresden

Zeugnisübergabe durch Frau Staatssekretärin Andrea Franke am Oberlandesgericht Dresden
(© OLG Dresden)

Offenes Regierungsviertel 2018

Präsentation des Justizministeriums auf dem Veranstaltungsgelände

Präsentation des Justizministeriums auf dem Veranstaltungsgelände
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

10. Juni 2018

Zum Offenen Regierungsviertel 2018 haben die Sicherheitsgruppe mit dem Diensthund sowie die Bastelstrecke des familienorientierten Vollzuges für Begeisterung gesorgt. Aber auch der Einblick in den Berufsalltag eines Justizvollzugsbediensteten sowie der Gefangenensammeltransportbus haben beeeindruckt. Die Produkte des Gitterladens und der Arbeitstherapie trafen auf großes Interesse. Umrahmt von der Kampagne »Job mit J?« konnten die Ausbildungs- und Berufsmöglichkeiten im sächsischen Justizvollzug bekannt gemacht werden.
 
Gefangenensammeltransportbus

Gefangenensammeltransportbus
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Sicherheitsgruppe und "Job mit J?"

Sicherheitsgruppe und "Job mit J?"
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Bastelstrecke des familienorientierten Vollzuges

Bastelstrecke des familienorientierten Vollzuges
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Gitterladen und Produkte der Arbeitstherapie

Gitterladen und Produkte der Arbeitstherapie
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

"Job mit J?"

"Job mit J?"
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss härter bestrafen

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

8. Juni 2018

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf in den Bundesrat mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss sachgerechter zu ahnden. Hierzu sieht der Entwurf vor, Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig auszuschließen, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Weiterhin soll der Strafrahmen von § 323a Strafgesetzbuch »Vollrausch« verschärft werden. Bei im Vollrausch begangenen Taten soll zukünftig der Schwere der konkreten Tat stärkeres Gewicht verliehen wird, um eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen.

 

Justizminister Sebastian Gemkow: »Jedes Jahr wird eine erhebliche Zahl von Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen. Darunter eine Vielzahl von Straßenverkehrs-, aber auch schweren Gewaltdelikten, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen. Zukünftig sollte jedem Täter klar sein, dass er bei einer Tat im Rauschzustand nicht per se mit einer Strafmilderung rechnen kann. Uns dafür einzusetzen sind wir den Opfern schuldig, die unter den oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten erheblich leiden.«

Die aktuellen gesetzlichen Regelungen führen dazu, dass in der gerichtlichen Praxis bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss von der Möglichkeit der Strafmilderung relativ großzügig Gebrauch gemacht wird. Die Bundesratsinitiative will dies ändern, indem eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in diesen Fällen regelmäßig ausscheidet.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher vor, den Strafrahmen für den Tatbestand des Vollrausches nicht mehr eigenständig zu regeln, sondern aus der objektiv erfüllten Strafvorschrift zu entnehmen. Dies wird in vielen Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein.

Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen.
 

 

Bundesrat mit großer Mehrheit für sächsischen Gesetzentwurf zur Befreiung der Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

8. Juni 2018

Der Bundesrat hat heute in Berlin mit großer Mehrheit dem sächsischen Gesetzentwurf zugestimmt, der die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll. Der Gesetzentwurf wurde Ende April 2018 vom Freistaat Sachsen in den Bundesrat eingebracht.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Antennengemeinschaften haben nicht nur durch die Verbreitung unabhängiger Informationen zum Erfolg der Friedlichen Revolution beigetragen, sie haben auch ihre Bedeutung für den Rundfunk und Fernsehempfang bis heute nicht verloren. Im Gegenteil, gerade im ländlichen Raum leisten sie einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Umso weniger leuchtet es aber ein, dass diese Gemeinschaften etwa gegenüber Wohnungseigentümergemeinschaften benachteiligt werden.«
 
Insbesondere in Ostdeutschland sind in den 1980er Jahren viele Antennengemeinschaften vor allem in ländlichen Regionen entstanden, die kein »Westfernsehen« empfangen konnten. Die Gemeinschaften leiten das via Satellit ausgestrahlte und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangene Fernseh- oder Hörfunksignal durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Mitglieder weiter. Dafür fällt bisher, anders als dies bei Wohnungseigentümergemeinschaften der Fall ist, eine urheberrechtliche Vergütung an. Nachdem im Jahr 2017 die Bundesregierung eine entsprechende Prüfbitte nicht aufgegriffen hat, unterbreitet der Bundesrat nun auf Initiative Sachsens einen eigenen Gesetzesvorschlag zur Befreiung der Antennengemeinschaften von diesen zusätzlichen Kosten.

 

Antennengemeinschaften von GEMA-Kosten befreien – endlich Gerechtigkeitslücke schließen

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

27. April 2018

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen eine Bundesratsinitiative eingebracht, die Antennengemeinschaften von zusätzlichen urheberrechtlichen Kosten der GEMA befreien soll.

Antennengemeinschaften leiten die über Satellit ausgestrahlten und mit einer Gemeinschaftsantenne empfangenen Fernseh- oder Hörfunksignale durch ein Kabelnetz an die angeschlossenen Empfangsgeräte ihrer Mitglieder weiter. Hierfür fällt bisher eine urheberrechtliche Vergütung in Höhe von über 5% der gesamten Umsätze der Antennengemeinschaften an, die von Verwertungsgesellschaften wie der GEMA geltend gemacht wird. Die Kosten sind für die Antennengemeinschaften erheblich, da sie regelmäßig keine auf Gewinn ausgelegten Wirtschaftsunternehmen sind. In Ostdeutschland sind in den achtziger Jahren Antennengemeinschaften mit großer Eigeninitiative der Mitglieder entstanden, um gerade auch im ländlichen Raum einen Fernsehempfang zu ermöglichen.

Der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow dazu: »Es besteht hier dringender Handlungsbedarf, um eine Gerechtigkeitslücke zu schließen. Während große Wohnungseigentümergemeinschaften Rundfunk- und Fernsehsendungen kostenlos empfangen können, werden Antennengemeinschaften allein für die Weiterleitung der empfangenen Programme zu den Haushalten ihrer Mitglieder mit einer urheberrechtlichen Gebühr erheblich belastet. Gerade im ländlichen Raum sind wir auf die von den Antennengemeinschaften zur Verfügung gestellte Infrastruktur aber angewiesen. Es ist nicht einzusehen, dass sich dadurch der Empfang von Rundfunk- und Fernsehempfang erheblich verteuert. Die Menschen in Sachsen haben in den achtziger Jahren mit viel Arbeitskraft und eigenem Geld diese Antennenanlagen gebaut. Oft wurden Ihnen dabei noch Steine in den Weg gelegt und heute sollen sie noch über Gebühr zur Kasse gebeten werden. Das ist eine Ungerechtigkeit, die inakzeptabel ist.«

 
Der Freistaat Sachsen hatte bereits im letzten Jahr mit einem Antrag im Bundesrat darauf gedrungen, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt. Nachdem der Antrag in der vergangenen Legislaturperiode des Bundes nicht aufgegriffen wurde, sieht sich der Freistaat Sachsen in der Verantwortung, jetzt die Diskussion mit einem eigenen Gesetzentwurf erneut anzustoßen.

Zuletzt hatte das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass Antennengemeinschaften zumindest dann verpflichtet sind, Gebühren an die GEMA für die Weiterleitung der Sendungen zu bezahlen, wenn die Antennengemeinschaft grundsätzlich jedem offen steht.
 

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