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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Willkommen in Justitias Reich – Gerichte und Staatsanwaltschaften laden zum Vorbeischauen und Mitmachen ein

Plakat der Tage der Justiz

Plakat der Tage der Justiz
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Mit Freude zum Gericht gehen? An den Tagen der Justiz wird das möglich. Vom 24. bis 26. Oktober 2018 laden die ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen mit einem abwechslungsreichen Programm zum Mitmachen und Staunen ein. Im Veranstaltungszeitraum bieten das Oberlandesgericht und die Generalstaatsanwaltschaft, zahlreiche sächsische Land- und Amtsgerichte sowie Staatsanwaltschaften ein vielfältiges Programm. Auch einige Justizvollzugsanstalten werden sich beteiligen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Mit den Tagen der Justiz würdigen wir die Wiedererrichtung der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen vor 25 Jahren. Ich freue mich sehr auf das abwechslungsreiche und spannende Programm, das von engagierten Mitarbeitern der sächsischen Justiz vorbereitet wurde. Alle Mitbürgerinnen und Mitbürger sind eingeladen, an den Tagen der Justiz einen Einblick in den Arbeitsalltag der Gerichte und Staatsanwaltschaften zu erhalten.«

Auf Führungen durch die Gebäude wird es Haftkeller, Verhandlungssäle, Einlasskontrollen und vieles mehr zu entdecken geben. Auf die Besucher warten Vorträge und Diskussionsrunden zu vielfältigen Themen, u.a. zu „Betreuung und Vorsorge“ sowie „Erben und Vererben“. Darüber hinaus können sie sich über die Ausbildungsmöglichkeiten in der Justiz informieren. Außerdem werden spezielle Programme für Schulklassen angeboten. Auch die Teilnahme an Gerichtsverhandlungen oder Gerichtsvollzieherversteigerungen wird möglich sein.

Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten freuen sich auf viele Besucher und werden selbst in den kommenden Tagen auf ihre Aktionen aufmerksam machen.

Weitere Informationen sowie das vollständige Programm sind online abrufbar unter: www.tage-der-justiz.de.
 
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22. Oktober 2018

Vom 24. bis 26. Oktober 2018 finden im Freistaat Sachsen die Tage der Justiz zur Würdigung der Wiedererrichtung der ordentlichen Gerichte und Staatsanwaltschaften vor 25 Jahren statt. Im Veranstaltungszeitraum laden viele sächsische Gerichte und Staatsanwaltschaften mit einem vielfältigen Programm für Groß und Klein zum Besuch ein.

Am 24. Oktober 2018 werden Justizminister Sebastian Gemkow und Justizstaatssekretärin Andrea Franke folgende Gerichte besuchen:

Justizminister Sebastian Gemkow:

11:30 Uhr: Amtsgericht Aue (Gerichtsstraße 1, 08280 Aue);
13:30 Uhr: Amtsgericht Borna (Am Gericht 2, 04552 Borna);
15:00 Uhr: Amtsgericht Grimma (Klosterstraße 9, 04668 Grimma)

Justizstaatssekretärin Andrea Franke:

09:30 Uhr:  Amtsgericht Zittau (Lessingstraße 1, 02763 Zittau);
10:45 Uhr:  Zweigstelle Löbau des Amtsgerichts Zittau (Promenadenring 3, 02708 Löbau);
13:00 Uhr:  Amtsgericht Hoyerswerda (Pforzheimer Platz 2, 02977 Hoyerswerda)

Am Abend des 24. Oktober 2018 werden Justizminister Gemkow und Justizstaatssekretärin Franke an der feierlichen Eröffnung der Tage der Justiz am Oberlandesgericht Dresden durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Gilbert Häfner teilnehmen. Die Eröffnungsveranstaltung beginnt um 18:00 Uhr. Im Anschluss wird unter dem Motto »Literatur trifft Judikatur« die Schriftstellerin Petra Morsbach aus ihrem Werk »Justizpalast« lesen.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke eröffnet am 26. Oktober 2018 den Veranstaltungstag im Justizzentrum Dresden, Lothringer Straße 1 in 01069 Dresden. Los geht es dort um 10:00 Uhr mit einer offiziellen Begrüßung durch die Behördenleiter der Generalstaatsanwaltschaft des Freistaates Sachsen und der Staatsanwaltschaft Dresden sowie von Landgericht und Amtsgericht Dresden.

 

Justizminister Sebastian Gemkow stellt neuen »gitterlosen« Haftraum vor

Justizminister Gemkow vor dem Präventions- und Sicherheitshaftraum

Justizminister Gemkow vor dem Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

19. Oktober 2018

In der Justizvollzugsanstalt Dresden ist ein neuer Haftraumtyp in Betrieb genommen worden, der speziell für die Unterbringung von Gefangenen vorgesehen ist, bei denen eine Suizidgefahr besteht und von denen gleichzeitig eine Gefahr für Bedienstete oder Mitgefangene ausgeht. Der sogenannte Präventions- und Sicherheitshaftraum minimiert die Möglichkeiten eines Gefangenen, Bedienstete anzugreifen oder sich selbst zu verletzen. Im Unterschied zu den bereits bestehenden sogenannten „besonders gesicherten Hafträumen“, in denen nur eine kurzfristige Unterbringung von Gefangenen möglich ist, kann der neue Haftraumtyp für mittel- bis langfristige Unterbringungen genutzt werden.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Unterbringung gefährlicher und gleichzeitig suizidgefährdeter Gefangener stellt den Justizvollzug vor große Herausforderungen. Eine Arbeitsgruppe aus sächsischen Vollzugspraktikern hat einen neuen Haftraumtyp konzipiert, der sowohl der Gefährdung von Bediensteten als auch der Gefahr der Selbsttötung des Gefangenen Rechnung trägt. Den Justizvollzugsanstalten wird mit diesem neuen Haftraumtyp eine Möglichkeit an die Hand gegeben, besonders betreuungsbedürftige und gleichzeitig gefährliche Gefangene noch sicherer unterzubringen.«
 
Alle Einbauten sind vandalismussicher ausgeführt. Nach der Haftraumtür ist eine zusätzliche Sicherheitstür aus Stahl und Glas mit Öffnungen zur Fuß- und Handfesselung des Inhaftierten eingebaut. Der angrenzende Aufsichtsraum ermöglicht über ein großes Sichtfenster die durchgehende Beaufsichtigung durch eine Sitzwache aber auch eine unmittelbare Kommunikation über ein verschließbares Fenster.

Der Haftraum wird seit Juni 2018 genutzt und hat sich in der Praxis bewährt. Nach seinem Muster soll in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten zumindest ein entsprechender Haftraum errichtet werden. In der Justizvollzugsanstalt in Leipzig mit Krankenhaus soll der Präventions- und Sicherheitshaftraum im Frühjahr 2019 zur Verfügung stehen.
 
Bediensteter schaut vom Aufsichtsraum in den Präventions- und Sicherheitshaftraum

Bediensteter schaut vom Aufsichtsraum in den Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Präventions- und Sicherheitshaftraum

Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Justizminister Gemkow im Präventions- und Sicherheitshaftraum

Justizminister Gemkow im Präventions- und Sicherheitshaftraum
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Schnelle und konsequente Strafverfolgung - Mehr beschleunigte Strafverfahren in Sachsen

10. September 2018

Am 1. September 2018 ist eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Strafe sollte einer Straftat möglichst direkt auf dem Fuße folgen. Sowohl der Täter als auch potentielle Straftäter müssen spüren, dass Straftaten schnell und konsequent verfolgt werden. Das sind wir den Opfern schuldig und es stärkt das Vertrauen in die Effizienz der Justiz.«

Bei dem beschleunigten Verfahren handelt es sich um eine besondere Verfahrensart der Strafprozessordnung. Die Besonderheiten gegenüber dem normalen Strafverfahren bestehen unter anderem darin, dass die Anklage mündlich erhoben werden und auch auf andere Formalien verzichtet werden kann. Ziel ist es, die strafrechtliche Hauptverhandlung so schnell wie möglich nach der Tat durchzuführen. Das ist bei Fällen möglich, die aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht geeignet sind.

Mit seiner Rundverfügung möchte der Generalstaatsanwalt erreichen, dass das beschleunigte Verfahren in Sachsen häufiger zur Anwendung kommt. Daher sollen es die sächsischen Staatsanwaltschaften künftig häufiger beantragen; die Entscheidung über die Durchführung dieses Verfahrens trifft jedoch das zuständige Gericht in richterlicher Unabhängigkeit.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl: »Die Durchführung beschleunigter Verfahren ermöglicht eine schnelle, effektive Verfolgung und Ahndung von Straftaten und ist daher besonders geeignet, die Täter von der Begehung weiterer Delikte abzuhalten. Das stärkt zugleich das Vertrauen der Bevölkerung in ein funktionierendes Rechtssystem.«

Die Rundverfügung enthält Vorgaben, wann das beschleunigte Verfahren überhaupt in Betracht kommt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Delikte sich dafür eignen. Auch sind Hinweise zur Zusammenarbeit und Verfahrensweise zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft enthalten. Die Rundverfügung soll im Wesentlichen als Anstoß dienen, das beschleunigte Verfahren zu nutzen, gleichzeitig aber auch der Praxis den erforderlichen Spielraum belassen.
 

Grundbuchämter in ganz Sachsen auf digitale Aktenführung umgestellt

Alle Grundbuchämter Sachsens arbeiten vollelektronisch

31. August 2018


Nachdem Justizminister Sebastian Gemkow am 1. April 2017 den Startschuss für die flächendeckende Einführung der elektronischen Grundbuchakte im Freistaat Sachsen gegeben hat, wird die Umstellung für alle 25 Amtsgerichte mit der letzten Umstellung am 1. September 2018 beim Amtsgericht Weißwasser planmäßig abgeschlossen. Die Notare können nun Grundstückskaufverträge und alle Anträge bequem vom Büro per Mausklick an die sächsischen Grundbuchämter übermitteln. Die digitale Arbeit ist damit Alltag bei den Grundbuchämtern geworden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Ab sofort kann mit allen sächsischen Gerichten in allen Verfahrensarten auf sicherem Weg elektronisch kommuniziert werden. Bei den Grundbuchämtern werden alle eingehenden Anträge nur noch in elektronischer Form aufbewahrt. Damit erhöht sich auch die Sicherheit für die Akteninhalte, da jede Akte mehrfach auf verschiedenen Servern gespeichert wird.«

Der Präsident der Notarkammer Sachsen Dr. Karsten Schwipps ergänzt: »Gerichte und Notare haben gemeinsam gezeigt, dass die Umstellung auf den elektronischen Rechtsverkehr im laufenden Betrieb gut und zügig gelingen kann. Damit wurde ein Etappenziel auf dem Weg zur weiteren Digitalisierung des Grundbuchs erreicht. Mit der Schaffung eines „Datenbankgrundbuchs“ wird das für die Bürger und Wirtschaft gleichermaßen wichtige Grundbuch in den nächsten Jahren zukunftsfähig ausgestaltet.«
 
Mit der flächendeckenden Umstellung werden in keinem sächsischen Grundbuchamt mehr neue Papierakten angelegt. Die vorhandenen etwa 1,9 Millionen Papier-Grundakten werden für Einsichtszwecke weiterhin bei den Grundbuchämtern aufbewahrt und archiviert. Eine Digitalisierung ist aus wirtschaftlichen Gründen derzeit nicht geplant.

Bei den sächsischen Grundbuchämtern dürfen Notare aus dem gesamten Bundesgebiet Anträge auf Eintragungen in das Grundbuch nur noch in elektronischer Form einreichen. Für die Online-Kommunikation nutzen die Notare seit 2018 anstelle des allgemeinen Elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfachs (EGVP) das besondere elektronische Notarpostfach. Bisher sind knapp 235.000 elektronische Eingänge zu verzeichnen. Anträge von Bürgern hingegen nehmen die Grundbuchämter weiterhin auch in Papier entgegen. Die Papierunterlagen werden gescannt und gelangen auf diesem Weg ebenfalls als elektronische Datei zu den Akten. Bei jedem Neueingang werden die Akten nur noch elektronisch fortgeführt – aktuell werden in den 25 sächsischen Grundbuchämtern bereits 270.750 Grundakten (von insgesamt 1,9 Mio.) elektronisch geführt. Dazu sind in den Grundbuchämtern 107 Multifunktionsgeräte im Einsatz mit denen bisher knapp über 600.000 Seiten gescannt wurden.

Hintergrund:

Die Grundbücher werden in Sachsen bereits seit 1995 elektronisch geführt. Eine Einsichtnahme in die Grundbücher ist für zugelassene Nutzer (Notare, Banken und Behörden) auch über eine Web-Auskunft im Internet möglich. Zu jedem Grundbuch gehört eine speziell angelegte Grundakte, die alle relevanten Unterlagen für eine Grundbucheintragung eines bestimmten Grundstücks enthält. Diese Unterlagen wurden bisher in Papierform eingereicht und dauerhaft in Archiven aufbewahrt. In den sächsischen Grundbuchämtern lagern Grundbücher und Grundbuchakten seit 1842. Während die Anzahl der Papiergrundbücher seit 2002 nicht mehr zunimmt, da diese nur noch elektronisch geführt werden, wuchsen die Grundbuchakten im Umfang und der Anzahl bisher ständig weiter. Mit Einführung der elektronischen Grundakte werden die Papierakten nicht fortgeführt. Die vorhandenen Papierakten werden jedoch dauerhaft aufbewahrt.

Der elektronische Rechtsverkehr ist seit Dezember 2012 mit allen sächsischen Gerichten möglich. Nun können auch alle Grundbuchämter elektronische Dokumente entgegennehmen. In einem Pilotprojekt wurde seit 1. April 2014 beim Grundbuchamt Dresden und seit 1. Februar 2015 beim Grundbuchamt Leipzig die elektronische Antragsbearbeitung erprobt. Seit April 2017 erfolgte die Einführung schrittweise bei allen sächsischen Grundbuchämtern. Jeden zweiten Monat erfolgte die Einführung in drei Grundbuchämtern. Dazu mussten in 134 Schulungsveranstaltungen über 200 Mitarbeiter geschult werden. Weitere Informationen zum elektronischen Rechtsverkehr sind auf dem Webportal der sächsischen Justiz (www.justiz.sachsen.de – E-Justiz) veröffentlicht.
 

 

Justizvollzugsbediensteter wird mit sofortiger Wirkung suspendiert

30. August 2018

Im Zuge der am gestrigen Tag durch die Staatsanwaltschaft Dresden aufgenommenen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls wurden am gestrigen Abend zahlreiche Objekte durchsucht und weitere Ermittlungsmaßnahmen sind geplant. Diese konzentrierten sich auf die Justizvollzugsanstalt Dresden.

Dabei erhärtete sich der Anfangsverdacht gegen einen Justizvollzugsbeamten derart, dass diesem mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten wird. Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der strafrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Die Weitergabe von vertraulichen Dokumenten eines Strafverfahrens ist verantwortungslos und stellt einen schwerwiegenden Vorwurf dar. Die Staatsanwaltschaft Dresden hat seit gestern umfangreiche Ermittlungsmaßnahmen durchgeführt, sodass ich davon ausgehe, dass der Fahndungsdruck auf den betroffenen Bediensteten derart hoch war, dass er sich jetzt stellte. Die Veröffentlichung des Haftbefehls ist geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren, und steht daher zu Recht unter Strafe. Im schlimmsten Fall ist dadurch der Erfolg eines Ermittlungsverfahrens gefährdet und die Verfolgung der Täter erschwert, weil beispielsweise Zeugen beeinflusst werden könnten. Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen. Das sind wir auch der übergroßen Zahl der Bediensteten schuldig, die jeden Tag unter aktuell schwierigen Bedingungen loyal und rechtstreu arbeiten.«

Für weitere Informationen zum Ermittlungsverfahren kann die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Lorenz Haase, Tel. 0351 / 446-2600) kontaktiert werden.
 

Ermittlungen zum veröffentlichten Dokument in den sozialen Medien eingeleitet

29. August 2018

Dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz ist bekannt, dass in den sozialen Medien ein Dokument veröffentlicht wurde, bei dem es sich um den Haftbefehl gegen einen der Beschuldigten in dem Verfahren wegen eines Tötungsdelikts am vergangenen Wochenende in Chemnitz handeln soll. Der Sachverhalt muss nun schnellstens aufgeklärt und  die notwendigen strafrechtlichen Konsequenzen gezogen werden.  

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat deshalb bereits ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und dieses dem Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen zur Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit vorgelegt. Der Generalstaatsanwalt hat daraufhin die Staatsanwaltschaft Dresden mit den Ermittlungen betraut.
 
Für weitergehende Informationen kann die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Lorenz Haase, Tel. 0351 / 446-2600) kontaktiert werden.

Sondereinheit der Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen zu Ausschreitungen in Chemnitz

27. August 2018

Der Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen, Hans Strobl, hat am heutigen Nachmittag die Ermittlungen im Zusammenhang mit den gewalttätigen Auseinandersetzungen am Rande des Stadtfestes in Chemnitz an sich gezogen. Die bei der Generalstaatsanwaltschaft seit dem 1. Dezember 2017 eingerichtete Sondereinheit »Zentralstelle Extremismus Sachsen« (ZESA) wird die weiteren Ermittlungen führen.

Wegen der für den heutigen Abend angekündigten Demonstrationen hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz einen erweiterten Bereitschaftsdienst eingerichtet.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl: »Wir wollen die Ermittlungen konzentriert und beschleunigt führen, damit die mutmaßlichen Täter schnellstmöglich vor Gericht gestellt werden können.«

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die zügige Arbeit der Staatsanwaltschaft Chemnitz und der Polizei hat in den Ermittlungen wegen der Schwerverletzten und des Getöteten in Chemnitz schnell zu ersten Ergebnissen geführt. Diese Taten müssen weiter zügig aufgeklärt werden. Aber mit der gleichen Entschlossenheit werden wir die Ermittlungen wegen der anschließenden Ausschreitungen vorantreiben. Es ist richtig, dass Generalstaatsanwalt Strobl die Ermittlungen in diesem Komplex übernommen hat. Unter anderem für solche Verfahren haben wir die Sondereinheit »Zentralstelle Extremismus Sachsen« eingerichtet. Das Gewaltmonopol liegt einzig und allein beim Staat und wir werden gegen diejenigen, die das nicht akzeptieren, konsequent vorgehen.«
 

Neue Leitende Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig

Urkundenübergabe durch Justizminister Sebastian Gemkow

Urkundenübergabe durch Justizminister Sebastian Gemkow
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Mit Wirkung zum 20. August 2018 wird Dr. Claudia Laube zur Leitenden Oberstaatsanwältin bei der Staatsanwaltschaft Leipzig ernannt.

16. August 2018


Dr. Claudia Laube wurde 1964 in Lindlar/Nordrhein-Westfalen geboren. Nach erfolgreichem Abschluss beider juristischer Staatsexamen begann sie ihre berufliche Laufbahn beim Freistaat Sachsen am 1. April 1993 als Richterin auf Probe. Nach Stationen beim Amtsgericht Leipzig, dem Oberlandesgericht Dresden und der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde sie zum 1. April 1996 zur Staatsanwältin ernannt. Bei der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde sie zum 15. Februar 1998 zur Staatsanwältin als Gruppenleiterin, in der Folge zum 1. Februar 2002 zur Oberstaatsanwältin und schließlich zum 1. Mai 2006 zur Oberstaatsanwältin als ständige Vertreterin des Leitenden Oberstaatsanwalts ernannt.

Seit ihr Vorgänger im Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts, Klaus Rövekamp, zum 1. Januar 2018 an die Staatsanwaltschaft Dresden versetzt wurde, leitet Dr. Claudia Laube die Staatsanwaltschaft Leipzig kommissarisch. Am 20. August 2018 tritt sie seine Nachfolge an. Sie ist die erste Frau im Amt einer Leitenden Oberstaatsanwältin im Freistaat Sachsen.

Zur Staatsanwaltschaft Leipzig gehören die Zweigstellen Grimma und Torgau. Als Behördenleiterin wird Dr. Claudia Laube für insgesamt etwa 300 Mitarbeiter, darunter rund 130 Staatsanwälte, verantwortlich sein.
 

Erfolgreiche Bilanz bei Schulabschlüssen und Ausbildungsmaßnahmen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten

10. August 2018

Auch im Jahr 2017 haben viele Gefangene die Chance genutzt,  eine schulische oder eine berufliche Qualifizierung während der Haft zu erwerben. Im Schuljahr 2017/18 konnten insgesamt 69 Gefangene einen Schulabschluss erreichen. 28 Gefangene haben einen vollwertigen Berufsabschluss und fünf Gefangene sogar einen Meisterbrief erzielt. Darüber hinaus absolvierten 1.208 Gefangene im Rahmen der beruflichen Qualifizierung ein oder mehrere Einzelmodule in verschiedenen Berufsfeldern erfolgreich.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Viele Gefangene kommen mit Lerndefiziten, Bildungsmängeln oder beruflicher Perspektivlosigkeit in unsere Justizvollzugsanstalten. Fehlende Berufsabschlüsse und schulische Bildung begünstigen eine weitere kriminelle Entwicklung nach der Entlassung. Anerkannte Abschlüsse, nachgewiesene berufliche Qualifizierung und an den Bedürfnissen des Arbeitsmarkts orientierte und abgestimmte Berufsausbildung im Justizvollzug verbessern hingegen die Startbedingungen entlassener Gefangener. Bildung im Justizvollzug gibt den Gefangenen eine echte Chance, den Weg zurück in die Gesellschaft zu finden. Das gilt angesichts des hohen Arbeitskräftebedarfs am Arbeitsmarkt derzeit umso mehr.«
 
Unter Sachsens Gefangenen sind überdurchschnittlich viele Schulabbrecher und Personen, die eine Lehre abgebrochen oder aber gar keine berufliche Ausbildung oder Qualifizierung haben. Deshalb werden in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten schulische oder berufliche Bildungsmaßnahmen durchgeführt.

Im Schuljahr 2017/18 stellten sich insgesamt 89 Gefangene den schulischen Abschlussprüfungen, unter ihnen 46 Jugendliche der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen. Dabei haben 18 Gefangene den Hauptschulabschluss erhalten, 21 Jugendstrafgefangene konnten den qualifizierenden Hauptschulabschluss erreichen und 12 Jugendliche haben den Realschulabschluss bestanden. 18 Gefangenen wurde der Hauptschulabschluss aufgrund des Bestehens eines Berufsvorbereitenden Jahres zuerkannt.

Die Gefangenen können ein breitgefächertes Angebot an Ausbildungsmöglichkeiten nutzen, um einen qualifizierten Berufsabschluss oder eine Grund- bzw. Teilqualifikation zu erreichen. Im Jahr 2017 standen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten insgesamt 612 Teilnehmerplätze in 51 Bildungsmaßnahmen für die berufliche Qualifizierung der Gefangenen zur Verfügung.

Modulare Qualifizierungsmaßnahmen werden u.a. in folgenden Berufen angeboten: Maurer bzw. Hochbaufacharbeiter, Maler bzw. Bauten- und Objektbeschichter, Fachlagerist, Fachkraft für Metalltechnik, Koch, Medientechnologe und Betriebsinformatiker. Weiterhin können Gefangene in den Justizvollzugsanstalten Waldheim, Torgau und Zeithain sowie in der Jugendstrafvollzugsanstalt Regis-Breitingen Berechtigungen für verschiedene Schweißverfahren erwerben. 28 Gefangene haben nach ihrer Teilnahme an modularen Ausbildungen und dem erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung vor der Industrie- und Handelskammer bzw. der Handwerkskammer einen vollwertigen Berufsabschluss erzielt. Darüber hinaus konnten im April 2017 fünf Gefangenen in der Justizvollzugsanstalt Waldheim nach erfolgreicher zweijähriger Meisterschule die Meisterbriefe für den »Geprüften Industriemeister Metall« (IHK) übergeben werden.

Die Bildungsangebote werden ergänzt durch Deutsch-Kurse für ausländische Gefangene.
 

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz

Urkundenübergabe durch Justizminister Sebastian Gemkow

Urkundenübergabe durch Justizminister Sebastian Gemkow
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Mit Wirkung zum 1. August 2018 wird Frank Heinrich das Amt des Leitenden Oberstaatsanwalts bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz übertragen.

27. Juli 2018


Frank Heinrich wurde 1958 in Singen geboren. Nach erfolgreichem Abschluss beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn am 1. Oktober 1991 als Richter auf Probe beim Freistaat Sachsen. Nach Stationen beim Amtsgericht Pirna und der Staatsanwaltschaft Dresden wurde er im Oktober 1994 zum Richter am Landgericht beim Landgericht Dresden ernannt. Zum 1. Januar 1997 wurde Frank Heinrich an die Staatsanwaltschaft Dresden versetzt, wo er zunächst zum Staatsanwalt als Gruppenleiter und zum 1. Januar 2000 zum Oberstaatsanwalt ernannt wurde. Ab Juli 2005 erfolgte eine etwa einjährige Abordnung an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden. Im Jahr 2007 wurde er mit den Aufgaben des stellvertretenden Behördenleiters bei der Staatsanwaltschaft Bautzen betraut und zum Oberstaatsanwalt als ständiger Vertreter des Leitenden Oberstaatsanwalts ernannt. Zum 1. April 2009 wurde er an die Staatsanwaltschaft Dresden versetzt und war dort als stellvertretender Behördenleiter und Abteilungsleiter tätig. In der Folge wurde er mit Wirkung vom 1. Juni 2013 zum Leitenden Oberstaatsanwalt ernannt und an die Generalstaatsanwaltschaft Dresden versetzt.

Frank Heinrich tritt bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz die Nachfolge des seit April 2018 in Ruhestand getretenen Leitenden Oberstaatsanwalts Bernd Hohmann an. Als Behördenleiter wird er für etwa 180 Mitarbeiter, darunter rund 70 Staatsanwälte, verantwortlich sein.
 

Rückschlag für Sachsens Initiative zur Strafverschärfung bei Rauschtaten – Bundesrat blockiert konsequente Strafverfolgung

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

6. Juli 2018

Heute hat der Bundesrat in seiner Sitzung in Berlin mehrheitlich die Gesetzesinitiative aus Sachsen zur härteren Bestrafung von unter Alkohol- und Drogeneinfluss begangenen Straftaten abgelehnt. Der Gesetzentwurf sah vor, Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig auszuschließen, wenn der Rausch selbst verschuldet war. Weiterhin sollte der Strafrahmen von § 323a Strafgesetzbuch »Vollrausch« verschärft werden.

 

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Entscheidung des Bundesrates bedauere ich sehr. Eine Vielzahl der Rauschtaten sind Gewaltdelikte, die mit bleibenden Gesundheitsschäden oder gar der Tötung von Menschen einhergehen. Gerne hätte ich vor allem im Interesse der Opfer solcher Straftaten eine Strafverschärfung durchgesetzt. Ich werde mich weiterhin für eine härtere Bestrafung von Straftaten unter Alkohol- und Drogeneinfluss einsetzen.«

In den Ausschüssen des Bundesrates hat Sachsen mit Nachdruck den Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Rauschtaten vertreten. Rechts- und Innenausschuss des Bundesrates haben auch empfohlen, den Gesetzentwurf in den Bundestag einzubringen. Die Entscheidung des Bundesratsplenums verwundert daher umso mehr.

Die derzeitige Rechtslage führt dazu, dass in der gerichtlichen Praxis bei der Strafzumessung für Straftaten unter Rauschmitteleinfluss von der Möglichkeit der Strafmilderung relativ großzügig Gebrauch gemacht wird. Die Bundesratsinitiative wollte dies ändern, indem eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in diesen Fällen regelmäßig ausscheidet.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch in § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Es war daher beabsichtigt, den Strafrahmen für den Tatbestand des Vollrausches nicht mehr eigenständig zu regeln, sondern aus der eigentlich erfüllten Strafvorschrift zu entnehmen.
 

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