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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt zu Anschlag auf Baukräne in Leipzig

4. Oktober 2019

Wegen eines Anschlags, bei dem in der Nacht zum Tag der Deutschen Einheit drei Autokräne schwer beschädigt worden sind, hat die Staatsschutzabteilung der Staatsanwaltschaft Leipzig die Ermittlungen aufgenommen.

Der Bereitschaftsdienst der Staatsanwaltschaft Leipzig wurde kurz nach der Tatbegehung von den polizeilichen Behörden informiert. Die Staatsanwaltschaft Leipzig hat die Ermittlung aufgenommen und ein Ermittlungsverfahren wegen Brandstiftung gemäß § 306 Abs. 1 StGB gegen »Unbekannt« eingeleitet.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Von den Brandanschlägen auf die Baukräne ging eine sehr große Gefahr für Leib und Leben zahlreicher vollkommen unbeteiligter Bürgerinnen und Bürger aus. Solche Taten sind absolut unverantwortlich und abstoßend. Die Staatsanwaltschaft wird gemeinsam mit der Polizei alles daran setzen, diese feigen Angriffe zügig aufzuklären.«

Sächsische Justiz setzt auf elektronische Gerichtsakte

Justizminister Gemkow bei der Einführungsveranstaltung der E-Akte am Landgericht Dresden

Justizminister Gemkow bei der Einführungsveranstaltung der E-Akte am Landgericht Dresden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Pilotprojekt zur Einführung der elektronischen Gerichtsakte am Landgericht Dresden

23. September 2019


Heute hat am Landgericht Dresden die Erprobung der elektronischen Gerichtsakte begonnen. Nach über 3-jähriger Vorbereitungszeit geht die sächsische Justiz den nächsten Schritt in Richtung Digitalisierung. Bis zum Jahr 2026 sollen nach und nach alle neu eingehenden Verfahren bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften elektronisch geführt werden. Damit werden die Akten in den Amtsstuben mit der Zeit verschwinden.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Digitalisierung ist nicht nur ein vorübergehender Trend, sondern ein zentrales Thema unserer Zeit. An der E-Akte in den Gerichten führt kein Weg vorbei. Nur so kann die Justiz Schritt mit Anwälten und Bürgern halten, für die elektronische Kommunikation und elektronisches Arbeiten mittlerweile völlig selbstverständlich sind. Mit der E-Akte machen wir die sächsische Justiz zukunftsfähig.«

Schon seit 2012 gehen Klagen und Anträge bei den sächsischen Gerichten zunehmend auf elektronischem Wege ein. Mit der Einführung der elektronischen Akte können diese nun automatisch dem richtigen Verfahren zugeordnet und elektronisch weiterbearbeitet werden; der Ausdruck für die Papierakte entfällt. Telefonische Anfragen werden künftig zügiger beantwortet werden können, da die digitalen Verfahrensdaten jederzeit zur Verfügung stehen.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Bei allem Fortschritt ist mir die Einbindung und Beteiligung der Mitarbeiter besonders wichtig. Ihre Belange, ihre Sorgen und Befürchtungen sind zu berücksichtigen. Die nun beginnende Pilotierung wird zeigen, wo wir noch nachbessern müssen.«
 
Mit der Einführung der E-Akte werden Richter und Staatsanwälte zukünftig mobile Endgeräte (Notebooks oder Convertibles) erhalten, um die Akte transportabel zu machen. Die über 300 Sitzungssäle in den sächsischen Gerichten werden mit moderner Medientechnik ausgestattet, um Akteninhalte visualisieren zu können.

Nicht zuletzt leistet die sächsische Justiz mit diesem Schritt ihren Beitrag zum Klimaschutz. Durch die elektronische Akte wird in großem Umfang Papier und Toner gespart werden. Der Inhalt der Akten wird künftig nur noch für den Versand an nicht anwaltlich vertretene Bürger ausgedruckt werden. Diese können weiterhin auf herkömmlichem Weg die Gerichte anschreiben. Nur Rechtsanwälte und Behörden sind ab 2022 verpflichtet, ausschließlich elektronisch mit den Gerichten zu kommunizieren.

Zum Hintergrund:

Seit dem 1. Dezember 2012 ist der elektronische Zugang zu den sächsischen Gerichten und seit dem 1. Januar 2018 auch zu den Staatsanwaltschaften über das Elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) flächendeckend eröffnet.

Ab dem 1. Januar 2026 sind Gerichte und Staatsanwaltschaften gesetzlich zur elektronischen Aktenführung verpflichtet. Daneben sind Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts vom 1. Januar 2022 an verpflichtet, den Gerichten und Staatsanwaltschaften Dokumente ausschließlich elektronisch zu übermitteln.

Am 13. Oktober 2016 wurde das Projekt E-Verfahrensakte Justiz Sachsen eingesetzt, an dem alle Gerichtsbarkeiten und die Generalstaatsanwaltschaft, die Leitstelle für Informationstechnologie der sächsischen Justiz (LIT) und die Personalvertretungen aktiv beteiligt sind. Rund 75 Mitarbeiter aus den Gerichten, Staatsanwaltschaften und der LIT bereiten – unter Einbeziehung der Personalvertretungen – die Umstellung auf die elektronische Aktenführung überwiegend mit einem Teil ihrer Arbeitskraft neben ihrer normalen Arbeit vor.

Insgesamt hat der sächsische Haushaltsgesetzgeber im Haushaltsplan 2019/2020 eine Prognose zu den Kosten der Weiterentwicklung des elektronischen Rechtsverkehrs und der Einführung der E-Verfahrensakte erstellt. Die Prognose umfasst die Gesamtkosten einschließlich der erforderlichen Infrastruktur im Rechenzentrum. Für investive Kosten wurden für die Jahre 2013 bis 2023 30.601.400 EUR und für laufende Ausgaben 17.088.200 EUR veranschlagt.

Erfolg für Sachsens Initiative zur Glashütteverordnung – Bundesrat unterstützt die sächsische Initiative für einen besseren Schutz der Herkunftsangabe „Glashütte“

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat
(© Landesvertretung Sachsen)

20. September 2019

Heute hat der Bundesrat in seiner Sitzung in Berlin die Verordnungsinitiative aus Sachsen zum besseren Schutz der geographischen Herkunftsangabe Glashütte mit breiter Mehrheit gebilligt. Der Bundesrat schlägt der Bundesregierung vor, von der Verordnungsermächtigung in Paragraf 137 Markengesetz Gebrauch zu machen und bestimmte Anforderungen für die Verwendung der Herkunftsangabe Glashütte bei Uhren festzulegen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit der Glashütteverordnung wird gesichert, dass eine Uhr mit der Herkunftsangabe Glashütte auch aus Glashütte kommt. Ich werbe dafür, dass die Bundesregierung sich dem klaren Votum des Bundesrates nicht verschließt und die zuständigen Bundesministerien den Vorschlag aufgreifen und die Verordnung erlassen. Das wäre ein wichtiger Impuls für unser sächsisches Osterzgebirge!«

Für Uhren steht die Herkunftsangabe Glashütte in besonderer Weise für deutsche Handwerkskunst und Uhrmachertradition aus dem sächsischen Osterzgebirge. Die traditionellen Fertigungsmethoden dieser Uhren bilden die Grundlage für deren Qualität. Durch eine missbräuchliche Verwendung dieses Namens bei Uhren aus Glashütte besteht das Risiko, dass die geographische Herkunftsangabe und damit auch die sächsische Uhrenindustrie Schaden nehmen. Durch die Glashütteverordnung sollen wesentliche Herstellungsprozesse für Uhren aus Glashütte in der Region gehalten werden. Die Herkunftsangabe Glashütte darf für Uhren nur benutzt werden, wenn in allen wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als fünfzig Prozent der Wertschöpfung in Glashütte erzielt wurde, wobei bestimmte Schritte in Glashütte erfolgen müssen.
 

Besserer Schutz für EU-Symbole – Entscheidung im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Landesvertretung Sachsen)

Sachsen will die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

20. September 2019


Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung in Berlin einen Gesetzentwurf Sachsens beschlossen, der die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen will. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, sind die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Menschenrechte. Wir lassen es nicht zu, dass diese Werte immer häufiger durch Angriffe auf die Symbole der Europäischen Union verunglimpft werden!«

Zum Schutz der Europäischen Union und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative die Einführung eines neuen § 90 c im Strafgesetzbuch vor, der die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union unter Strafe stellt. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.

Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas verankert. Die Verwirklichung dieses vereinten Europas ist Staatszielbestimmung und ein rechtsverbindlicher Auftrag. Diesem Auftrag wird nachgekommen, in dem die Symbole der Europäischen Union vor feindseligen Angriffen geschützt werden.

Justizstaatssekretärin Franke würdigt langjährige Tätigkeit von Schöffen

Staatssekretärin Franke bei der Übergabe der Dankurkunden

Staatssekretärin Franke bei der Übergabe der Dankurkunden
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

16. September 2019

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat heute im Sächsischen Staatsministerium der Justiz Schöffen, die derzeit in der 3. Amtsperiode in den Landgerichtsbezirken Dresden, Leipzig und Görlitz tätig sind, ihre Anerkennung für das geleistete Engagement ausgesprochen und als Ausdruck dessen eine Dankurkunde überreicht.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Ein funktionierendes Gemeinwesen ist heute ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Bürger nicht mehr denkbar. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Justiz. Wir möchten daher mit dieser Veranstaltung noch einmal dafür danken, dass die Schöffinnen und Schöffen einen erheblich Beitrag zu einer funktionierenden Rechtspflege leisten.«

Schöffen wirken in Strafverfahren am Amts- und Landgericht mit. Bei der Urteilsfindung hat ihre Stimme das gleiche Gewicht wie der Berufsrichter.

Eine Amtszeit dauert fünf Jahre, welche in der Strafrechtspflege einheitlich zum 31. Dezember 2018 endete. In der aktuellen Amtsperiode sind 3529 Schöffen in Sachsen berufen.

Start des Ausbildungsjahrgangs 2019 – Justiz vereidigt doppelt so viele Beamte wie in den vergangenen Jahren

Eine Gruppe von Rechtspflegern, die ihre Ernennungsurkunden erhalten hat.

Eine Gruppe von Rechtspflegern, die ihre Ernennungsurkunden erhalten hat.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

4. September 2019

Zum 1. September 2019 haben insgesamt 117 neue Beamtenanwärter ihren Dienst in der sächsischen Justiz begonnen, welche in den kommenden zwei bzw. drei Jahren die Ausbildung zum Justizsekretär oder das Fachhochschulstudium der Rechtspflege absolvieren. Damit leisteten dieses Jahr doppelt so viele Anwärter ihren Diensteid wie in den vergangenen Jahren.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Für die weitere Stärkung unserer Gerichte und Staatsanwaltschaften bedarf es engagierter Bediensteter verschiedenster Berufe. In der Öffentlichkeit sind Berufsbilder wie die des Justizsekretärs oder des Rechtspflegers weniger bekannt, dabei sind sie ein unverzichtbarer Teil aller Gerichte und Staatsanwaltschaften. Durch die Ausbildungsoffensive des Freistaates Sachsen konnten in diesem Jahr so viele Auszubildende und Studierende wie seit Jahren nicht mehr eingestellt werden.«
 
Auf den steigenden Nachwuchsbedarf reagiert die sächsische Justiz mit einer deutlichen Erhöhung der Einstellungszahlen. Während in den letzten drei Jahren noch jeweils ca. 35 angehende Justizsekretäre neu eingestellt wurden, hat sich die Zahl im Jahr 2019 mit 76 Einstellungen mehr als verdoppelt. Mit 62 weiblichen und nur 14 männlichen Bewerbern ist die Ausbildung bei Frauen noch immer beliebter. Auch die Zahl neu eingestellter Rechtspflegeranwärter ist in diesem Jahr mit 41 – davon 29 weiblich und 12 männlich – wesentlich höher. In den Jahren 2016, 2017 und 2018 erhielten durchschnittlich nur jeweils 23 Bewerber die Möglichkeit, ein entsprechendes Studium in der sächsischen Justiz zu absolvieren.

Justizsekretäre sind oft die ersten Ansprechpartner, wenn rechtssuchende Bürger Kontakt mit Gerichten und Staatsanwaltschaften aufnehmen. Sie fungieren als Schnittstelle zwischen den Bürgern einerseits, den Richtern, Staatsanwälten und Rechtspflegern andererseits. In den Geschäftsstellen sorgen sie für die ordnungsgemäße Führung von Akten, Kalendern und öffentlichen Registern, protokollieren Gerichtsverhandlungen, berechnen Gerichtskosten und versenden Entscheidungen.

Rechtspfleger arbeiten selbstständig und eigenverantwortlich. Sie sind nicht an Weisungen von Vorgesetzten gebunden, sondern wie Richter nur dem Gesetz unterworfen. Sie kommen beispielsweise in den Nachlass- und Grundbuchabteilungen der Gerichte oder bei der Strafvollstreckung in den Staatsanwaltschaften zum Einsatz.

Sowohl Ausbildung als auch Studium sind dual aufgebaut. Umfangreiche Praxisphasen bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften in ganz Sachsen wechseln sich mit Zeiten fachtheoretischer Ausbildung ab. Unterrichtsstätten sind dabei das Ausbildungszentrum in Bobritzsch bei Freiberg bzw. die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Meißen.

Die Ausbildung wird mit monatlich rund 1.200,00 Euro netto vergütet, das Studium mit mindestens 1.270,00 Euro netto. Bei Übernahme erhalten Justizsekretäre ein Einstiegsgehalt in Höhe von ca. 2.000,00 Euro netto, Rechtspfleger mindestens 2.300,00 Euro netto.

Interessenten, die im September 2020 ihre Karriere im sächsischen Justizdienst beginnen möchten, können sich jetzt online unter www.hsf.sachsen.de bewerben. Die Bewerbungsfrist für das Rechtspflegestudium läuft noch bis 1. Oktober 2019, für die Ausbildung zum Justizsekretär bis 1. November 2019.
 
Bild von einer Vereidigung

Bild von einer Vereidigung
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Eine Gruppe von Justizfachwirten, die ihre Ausbildung begonnen hat.

Eine Gruppe von Justizfachwirten, die ihre Ausbildung begonnen hat.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Weitere Informationen zu den Berufen sowie zu Bewerbung, Ausbildung und Studium finden Sie unter

Justizstaatssekretärin Franke gratuliert zur bestandenen Laufbahnprüfung

2. September 2019

Staatssekretärin der Justiz Andrea Franke hat heute im Ausbildungszentrum Bobritzsch 56 Absolventen der Ausbildung zum allgemeinen Justizvollzugsdienst ihre Abschlusszeugnisse übergeben, die gleichzeitig in ein Beamtenverhältnis auf Probe übernommen wurden.

Justizstaatssekretärin Andrea Franke: »Der Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern und deren sichere Unterbringung einerseits und die Resozialisierung der Strafgefangenen andererseits sind die zentralen Aufgaben des Justizvollzugs. Der allgemeine Vollzugsdienst leistet in beiden Bereichen dazu einen ganz wichtigen Beitrag. Nur gut ausgebildete Bedienstete können den vielgestaltigen Anforderungen im Arbeitsalltag gerecht werden. Deshalb legen wir auf eine solide Ausbildung sehr viel Wert.«

In der zweijährigen Ausbildung zum Justizvollzugsbeamten wechseln sich theoretische und fachpraktische Ausbildungsabschnitte ab. Das theoretische Wissen, vor allem in den Bereichen Sicherheit, Kriminologie, Psychologie, Sozialpädagogik, Recht und Verwaltung, wird am Ausbildungszentrum Bobritzsch vermittelt. Die praktische Ausbildung der Anwärter erfolgt in verschiedenen Justizvollzugsanstalten des Freistaates Sachsen. Für Anwärter, die bereits über Berufserfahrung im Justizvollzugsdienst verfügen, verkürzt sich die Ausbildungszeit um vier Monate.

Bewerbungen für eine Ausbildung im Sächsischen Justizvollzugsdienst sind das ganze Jahr über möglich und werden gern entgegengenommen.

Alle Informationen zur Ausbildung und den Bewerbungsmodalitäten sind zu finden unter
 

Teilerfolg für die Antennengemeinschaften

30. August 2019

In der Auseinandersetzung um urheberrechtliche Vergütungspflichten von Antennengemeinschaften wurde für bisher aufgelaufene Forderungen eine Lösung gefunden. Die Antennengemeinschaften streiten seit Jahren mit Verwertungsgesellschaften wie der GEMA darüber, ob sie für die Weiterleitung der mit einer Gemeinschaftsantenne an ihre Mitglieder weitergeleiteten Sendesignale urheberrechtliche Vergütungen zahlen müssen.

Für die in der Vergangenheit aufgelaufenen Forderungen hat die GEMA nun eingelenkt und sich zu langfristigen Stundungen der bislang angefallenen urheberrechtlichen Vergütungen und bei drohender Zahlungsunfähigkeit zu möglichen Teilverzichten bis zu 80 Prozent der Forderungshöhe bereit erklärt.

Staatsminister Sebastian Gemkow sieht darin Schritt in die richtige Richtung, macht aber deutlich: »Gemeinsam mit den Antennengemeinschaften streben wir nach wie vor an, dass auch für die Zukunft eine rechtssichere, gerechte Lösung geschaffen wird. Große Wohnungseigentümergemeinschaften können Rundfunk- und Fernsehsendungen kostenlos empfangen, während Antennengemeinschaften allein für die Weiterleitung der empfangenen Programme immer noch zur Kasse gebeten werden. Diese Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden.«
 
Insbesondere in Ostdeutschland sind in den 1980er Jahren viele Antennengemeinschaften vor allem in ländlichen Regionen entstanden, die kein »Westfernsehen« empfangen konnten. Die Gemeinschaften leiten das mit einer Gemeinschaftsantenne empfangene Fernseh- oder Hörfunksignal durch ein Kabelnetz an die Empfangsgeräte der Mitglieder weiter. Die Antennengemeinschaften wurden mit großem persönlichem Einsatz der Mitglieder errichtet und leisten gerade im ländlichen Raum einen maßgeblichen Beitrag zur Versorgung der Bevölkerung mit Fernseh- und Rundfunkprogrammen. Diese Gemeinschaften gilt es zu bewahren.

Der Freistaat Sachsen hat bereits im Jahr 2018 über eine Bundesratsinitiative einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebacht (Bundesratsdrucksache 137/18), in dem geregelt wird, dass der bloße Empfang über eine Gemeinschaftsantenne statt des möglichen Empfangs über Einzelantennen unter bestimmten Voraussetzungen keine Vergütungspflicht auslöst.
 

Vereinbarung zur Förderung der Demokratieerziehung an sächsischen Schulen unterzeichnet

28. August 2019

Justizminister Sebastian Gemkow und Kultusminister Christian Piwarz haben heute eine Vereinbarung zur Förderung der Demokratieerziehung an sächsischen Schulen unterzeichnet.

Mit der Vereinbarung wird die seit den 1990er Jahren zwischen beiden Ministerien erfolgreich praktizierte, vertrauensvolle Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Demokratieerziehung an sächsischen Schulen jetzt auch umfassend schriftlich niedergelegt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Justiz sieht sich bei der Förderung des Verständnisses von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an sächsischen Schulen in der Mitverantwortung. Den Schülern sollen unser Rechtsstaat als Wertesystem, die Gewaltenteilung und die damit verbundene Unabhängigkeit der Gerichte und das Funktionieren des Rechtsstaats nahegebracht werden.«

Kultusminister Christian Piwarz: »Wie wichtig ein funktionierendes Rechtssystem für unsere Gesellschaft ist, kann gar nicht früh genug vermittelt werden. Daher bin ich sehr froh, dass wir mit dieser Kooperation unsere jahrelange Zusammenarbeit weiterentwickeln, um Rechtsbewusstsein zu schaffen, Lebenshilfe zu geben und nicht zuletzt Rechtstreue zu lehren.«

Sächsische Richter und Staatsanwälte engagieren sich durch ihre Mitwirkung am Rechtskundeunterricht an sächsischen Schulen und die Begleitung von Schulklassen bei Gerichtsbesuchen dafür, dass junge Menschen bereits frühzeitig ein Verständnis für die Grundlagen unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung und die Aufgaben der Justiz entwickeln.

Im Zuge des Maßnahmepakets für ein starkes Sachsen vom 4. März 2016 wurde die bisherige Praxis um Unterrichtsmodule zur Unterstützung der Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen ergänzt.

Die Module, an deren Erarbeitung auch die Rechtsanwaltskammer Sachsen beteiligt ist, werden derzeit lehrplangebunden für verschiedene Klassenstufen konzipiert. Die Umsetzung der Module findet dabei teilweise in Kooperation mit Vertretern der Justiz und der Anwaltschaft statt. Inhalte der Module sind u.a. »Umgang mit Wahrheit und Wahrnehmung« (Klassenstufe 6) und »Menschenrechte und Verbrechen gegen die Menschlichkeit« (Klassenstufe 8). Perspektivisch soll die Umsetzung der Module auch an anderen Schularten geprüft werden.

Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Stephan Cramer: »Auch die Rechtsanwaltskammer Sachsen hält die altersgerechte Vermittlung grundlegenden Wissens zu den Strukturprinzipien unserer Staates und insbesondere zur Arbeitsweise der Gerichte und zu den darin zum Ausdruck kommenden Werteentscheidungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in den Schulen für unerlässlich. Sie wird daher die gemeinsame ständige Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Unterrichtsmodulen zur Unterstützung der Demokratieerziehung an sächsischen Oberschulen auch weiterhin tatkräftig unterstützen.«

Die Vereinbarung enthält neben verwaltungsorganisatorischen Regelungen außerdem Absprachen zur Stärkung der fachlichen Fortbildung der Lehrer einerseits und der didaktischen Fortbildung der beteiligten juristischen Ansprechpartner andererseits.
 

Justizminister Gemkow besucht mit seiner Amtskollegin aus Schleswig-Holstein Sütterlin-Waack das Childhood-Haus in Leipzig

Justizminister Gemkow (links außen) und seine Amtskollegin aus Schleswig-Holstein Sütterlin-Waack (rechts außen) besuchen das Childhood-Haus Leipzig.

Justizminister Gemkow (links außen) und seine Amtskollegin aus Schleswig-Holstein Sütterlin-Waack (rechts außen) besuchen das Childhood-Haus Leipzig.
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

23. August 2019

Justizminister Sebastian Gemkow und seine Amtskollegin aus Schleswig-Holstein Dr. Sabine Sütterlin-Waack haben auf Einladung der Childhood Foundation das Childhood-Haus in Leipzig besucht. Mitarbeiter des Universitätsklinikums Leipzig und der World Childhood Foundation stellten die Arbeitsweise des Childhood-Hauses vor.

Am 27. September 2018 wurde das bundesweit erste Childhood-Haus am Universitätsklinikum Leipzig eröffnet. Das gemeinsame Projekt der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Universitätsklinikum Leipzig und der World Childhood Foundation bietet Kindern einen Schutzraum, die Opfer und Zeugen von Gewalt geworden sind. In der Einrichtung werden Kinder und Jugendliche, die Missbrauch, Misshandlung oder Vernachlässigung erlebt haben, von speziell geschulten Ärzten und Psychologen untersucht und betreut, die eng mit Justiz und Behörden zusammenarbeiten. Das Childhood-Haus vereint in seinen Räumen Elemente einer Klinik wie Untersuchungsräume mit denen eines Gerichts wie Befragungszimmer. In einem wohnlichen Ambiente können gerichtssichere Interviews im Rahmen von Ermittlungsverfahren durch Richter durchgeführt werden. Dies kann in einem anderen Raum von weiteren Personen und Experten verfolgt werden. So kann verhindert werden, dass die Kinder ihre Aussagen mehrfach wiederholen müssen.

 

Justizminister Sebastian Gemkow trifft Bayerischen Staatsminister der Justiz

Justizminister Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Eisenreich

Justizminister Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Eisenreich
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

13. August 2019

Im Rahmen eines Arbeitstreffens hat sich Justizminister Sebastian Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich zu den Themen »Elektromobilität« und »Autonomes Fahren« ausgetauscht.
Justizminister Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Eisenreich

Justizminister Gemkow mit dem Bayerischen Staatsminister der Justiz Eisenreich
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

12. August 2019

Justizminister Sebastian Gemkow und der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks haben heute die zweite anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet.

Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe und ist grundsätzlich kostenfrei.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Keine drei Monate nachdem wir die erste anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet haben, bieten wir eine weitere Verstärkung unseres Rechtsberatungsangebots an. Hilfesuchende Bürger können sich zukünftig auch im größten und modernsten Bürgeramt der Stadt Leipzig und damit im Herzen der Stadt anwaltlich beraten lassen.«

Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Markus M. Merbecks: »Mit der Eröffnung einer weiteren anwaltlichen Beratungsstelle in Leipzig im Bürgeramt der Stadt steht den rechtssuchenden Bürgerinnen und Bürgern eine niederschwellige Möglichkeit zur Verfügung, einen ersten anwaltlichen Rat zu erhalten. Die sächsische Anwaltschaft verdeutlicht damit ihr soziales Engagement.«

Die Beratungsstelle ist in den Räumlichkeiten des Bürgeramts, Otto-Schill-Str. 2 in 04109 Leipzig eingerichtet. Sie wird künftig immer freitags von 13 bis 15 Uhr geöffnet sein.
 
Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt vierzehn anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Die neue – fünfzehnte – Beratungsstelle stärkt nun zusätzlich das Angebot im Leipziger Raum. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter https://www.rak-sachsen.de/fuer-buerger/anwaltliche-beratungsstellen/
 

Die Strafe folgt auf dem Fuße – Mehr beschleunigte Verfahren in Sachsen

24. Juli 2019

Seitdem am 1. September 2018 eine neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur Anwendung des beschleunigten Verfahrens in Kraft getreten ist, konnte die Anzahl dieser Verfahren deutlich erhöht werden. Während im Jahr 2017 von den sächsischen Staatsanwaltschaften nur bei 13 Personen die Durchführung des beschleunigten Verfahrens beantragt wurde, waren es im Jahr 2018 bereits 238 und im ersten Halbjahr 2019 sogar schon 331 Personen (vgl. Anlage).

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Rundverfügung des Generalstaatsanwalts hat geholfen, die beschleunigten Verfahren in Sachsens Justiz als wichtiges Instrument der Strafverfolgung zu etablieren. An vielen sächsischen Gerichten wurden in den letzten Monaten erheblich mehr beschleunigte Verfahren durchgeführt als noch vor einem Jahr. Das ist ein klares Signal an potentielle Straftäter: Straftaten werden konsequent verfolgt und geahndet – und das innerhalb kürzester Zeit. Eine reibungslose Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten macht es möglich, die Strafe direkt auf dem Fuße folgen zu lassen.«
 
Bei dem beschleunigten Verfahren handelt es sich um eine besondere Verfahrensart der Strafprozessordnung. Die Besonderheiten gegenüber dem normalen Strafverfahren bestehen unter anderem darin, dass die Anklage mündlich erhoben werden kann, eine Ladung des Beschuldigten nur unter bestimmten Umständen zu erfolgen hat und innerhalb von 24 Stunden erfolgen kann. Ziel ist es, die strafrechtliche Hauptverhandlung so schnell wie möglich nach der Tat durchzuführen. Dies ist möglich bei Fällen, die aufgrund des einfachen Sachverhalts oder der klaren Beweislage zur sofortigen Verhandlung vor dem Strafrichter oder dem Schöffengericht geeignet sind.

Die Rundverfügung enthält Vorgaben, wann das beschleunigte Verfahren überhaupt in Betracht kommt, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen und welche Delikte sich insbesondere eignen. Auch sind Hinweise zur Verfahrensweise und zur Zusammenarbeit zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft enthalten.
 

Sachsen möchte die Herkunftsbezeichnung „Hergestellt in Glashütte“ besser schützen – Initiative für eine Glashütteverordnung im Bundesrat vorgestellt

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

28. Juni 2019

Sachsen hat heute im Bunderatsplenum eine Initiative für eine Verordnung vorgestellt, mit der die geografische Herkunftsbezeichnung »Hergestellt in Glashütte« geschützt werden soll. In der Verordnung werden verbindlich die Herstellungsschritte festlegt, die in Glashütte erfolgen müssen, damit eine Uhr mit der Bezeichnung »Hergestellt in Glashütte« beworben werden darf. So muss die Wertschöpfung einer Uhr zu 50 Prozent in Glashütte erfolgen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Stadt Glashütte und die hier ansässigen Unternehmen haben in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Erfolgsgeschichte geschrieben. Wir wollen diese Geschichte fortschreiben und zukünftig die Herkunftsbezeichnung »Hergestellt in Glashütte« für hochwertige Uhren sichern und zukunftsfest verankern. Unser Vorschlag stellt sicher, dass die Herstellungsprozesse für Uhren aus Glashütte in der Region gehalten werden.«
 
Für Uhren steht die Herkunftsangabe Glashütte seit dem 19. Jahrhundert in besonderer Weise für deutsche Handwerkskunst und Uhrmachertradition aus dem sächsischen Osterzgebirge. Die traditionellen Fertigungsmethoden dieser Uhren bilden die Grundlage für deren Qualität. In Zeiten einer fortschreitenden Globalisierung und eines damit einhergehenden Produktangebotes steigt auch das Interesse der Verbraucher an der Qualität von Waren. Ist diese Qualität mit einem bestimmten Namen verbunden, wirkt sich dies nicht nur positiv auf das Renommee der Region aus, sondern birgt auch ein großes Wirtschaftspotenzial. Durch eine missbräuchliche Verwendung dieses Namens bei Uhren besteht das Risiko, dass die Herkunftsangabe Glashütte Schaden nimmt.

Der Freistaat Sachsen möchte deshalb, dass die in Glashütte hergestellten, qualitativ hochwertigen Uhren besser geschützt werden. Deshalb soll der Bundesregierung durch den Bundesrat vorgeschlagen werden, von der Ermächtigung in Paragraf 137 Markengesetz Gebrauch zu machen und eine Verordnung zu erlassen.

Eine Uhr ist nach dem Vorschlag im Herkunftsgebiet hergestellt, wenn in den wesentlichen Herstellungsstufen zusammen mehr als 50 Prozent der Wertschöpfung im Herkunftsgebiet erzielt wurde. Die Montage und das Ingangsetzen des Uhrwerks, die Reglage, die Montage des Ziffernblatts, das Setzen der Zeiger und das Einschalen des Uhrwerks müssen im Herkunftsgebiet erfolgt sein.
 

Zeichen für Europa setzten – Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe stellen

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

28. Juni 2019

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, die Verunglimpfung der Europäischen Union und ihrer Symbole unter Strafe zu stellen. Nach geltender Rechtslage sind zwar die Symbole der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder, nicht aber der Europäischen Union strafrechtlich geschützt.

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Europäische Union wird in letzter Zeit immer häufiger durch Angriffe auf ihre Symbole verunglimpft. Damit werden gleichzeitig unsere europäischen Grundwerte angegriffen und in Frage gestellt. Das dürfen wir nicht zulassen. Den Strafverfolgungsbehörden müssen daher ausreichende Mittel an die Hand gegeben werden, um entschieden und wirksam beispielsweise gegen das Verbrennen der EU-Flagge vorgehen zu können. Denn es ist unsere Aufgabe, die Verwirklichung des vereinten Europas nicht nur zu unterstützen, sondern auch vor derartigen Angriffen zu schützen.«
 
Der Entwurf hat das Ziel, die Symbole der Europäischen Union den Symbolen und den Hoheitszeichen der Bundesrepublik Deutschland gleichzustellen. Bereits in der Präambel des Grundgesetzes ist die verfassungsrechtliche Grundentscheidung zur Einigung Europas verankert. Die Verwirklichung dieses vereinten Europas ist Staatszielbestimmung und ein rechtsverbindlicher Auftrag. Diesem Auftrag wird nachgekommen, wenn die Europäische Union umfassend unterstützt und vor feindseligen Angriffen geschützt wird.

Zum Schutz der Europäischen Union und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der Europäischen Union unter Strafe gestellt wird. Der Strafrahmen sieht hierbei eine Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe vor. Auch der Versuch soll strafbar sein.
 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt langjährigen Schöffen am Landgericht Leipzig

Justizminister Gemkow inmitten langjähriger Schöffen am Landgericht Leipzig

Justizminister Gemkow inmitten langjähriger Schöffen am Landgericht Leipzig
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

12. Juni 2019

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Landgericht Leipzig knapp 50 sächsischen Schöffen für ihre langjährige Tätigkeit gedankt und ihr persönliches gesellschaftliches Engagement gewürdigt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Schöffen erfüllen in der Strafrechtspflege eine wichtige öffentliche Aufgabe. Ihre Mitwirkung an der Rechtsprechung ist Ausdruck des Demokratieprinzips und damit ein wesentliches Element der Gerichtsbarkeiten in unserem Land. Es war mir daher ein besonderes Anliegen, den Schöffen meine Wertschätzung mit der heutigen Dankveranstaltung persönlich zu zeigen.«

Schöffen üben ihr Ehrenamt am Amts- oder Landgericht in der Strafrechtspflege aus. Davon gibt es in Sachsen derzeit 3529, davon entfallen 485 Schöffen auf den Landgerichtsbezirk Leipzig, 194 Schöffen auf das Landgericht Leipzig und 217 Schöffen auf das Amtsgericht Leipzig. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
Justizminister Gemkow übergibt die Dankesurkunde

Justizminister Gemkow übergibt die Dankesurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

DDR-Zwangsadoptionen aufklären – Familien endlich wieder zusammenführen

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Juni 2019

Sachsen hat heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt, durch den ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in Adoptions- und Jugendamtsakten für zwangsadoptierte Kinder und leibliche Eltern geschaffen werden soll. Damit soll es zu DDR-Zeiten zwangsadoptieren Kindern ermöglicht werden, ihre leiblichen Eltern zu finden. Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht soll in Fällen einer Adoption bestehen, die damals ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung des Kindes oder eines leiblichen Elternteils begründet worden ist.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Geschichte der Betroffenen, deren leibliche Kinder in der DDR ohne Einwilligung adoptiert oder deren Kinder einfach für tot erklärt worden sind, stellt auch im 29. Jahr nach der Wiedervereinigung noch ein dunkles Kapitel des DDR-Unrechts dar. Oft wissen zwangsadoptierte Kinder bis heute nicht, wer ihre leiblichen Eltern sind. Ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht kann helfen, über Jahre getrennte Familien wieder zusammenzuführen. Die betroffenen Familien sollten darüber hinaus psychologisch begleitet werden. Außerdem ist es wichtig, dieses Kapitel des DDR-Unrechts systematisch aufzuarbeiten.«
 
Die betroffenen leiblichen Eltern und Kinder haben oft praktische Schwierigkeiten, die für ein Aufhebungsverfahren erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Bereits am 2. Oktober 1993 war eine sehr kurze bemessene Drei-Jahres-Ausschlussfrist zur Überprüfung und Aufhebung der nicht den Maßstäben des Rechtsstaates entsprechenden Adoptionen in der DDR abgelaufen.

Zahlreiche Betroffene haben sich deshalb auf der Suche nach ihren Kindern in der »Interessengemeinschaft gestohlene Kinder DDR« zusammengeschlossen und bereits eine Petition beim Bundestag eingereicht. Die Statusentscheidung zur Adoption soll in Anbetracht des Zeitablaufs nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Leibliche Eltern sollen durch ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in die Adoptions-, Adoptionsvermittlungs-, Sorgerechts- und Jugendamtsakten jedoch erfahren können, was mit ihren Kindern passiert ist und wo sie jetzt sind. Damit kann eine Kontaktaufnahme zwischen den leiblichen Eltern und ihren inzwischen erwachsenen Kindern zumindest ermöglicht werden.

Auskunft und Akteneinsicht sind jedoch insoweit zu versagen, als schwerwiegende Interessen eines Beteiligten entgegenstehen. Über die Auskunft und den Umfang der Akteneinsicht sollen die Adoptionsvermittlungsstellen entscheiden.

Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – erneute Bundesratsinitiative von Sachsen

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Juni 2019

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. Sachsen setzt sich bereits seit über einem Jahr dafür ein, bei im Rausch begangenen Taten eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen. Der neue Entwurf verfolgt im Bereich des Vollrauschtatbestandes nach § 323a des Strafgesetzbuches jetzt einen anderen Ansatz. Der Paragraph soll um einen Qualifikationstatbestand ergänzt werden, der künftig bei besonders schweren Delikten statt bis zu fünf Jahren auch eine Verurteilung von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zulässt. Außerdem sollen Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig ausgeschlossen sein, wenn der Rausch selbst verschuldet war.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Es darf keinen Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geben. Immer noch werden jedes Jahr viele Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen. Ich kämpfe weiter dafür, dass Täter im Rauschzustand in der Regel nicht mehr mit einer Strafmilderung rechnen können. Deswegen hat Sachsen heute einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Ich hoffe, dass der veränderte Entwurf jetzt auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Eine tragfähige Lösung zu finden, sind wir den Opfern schuldig, die unter den oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten erheblich leiden.«
 
Die derzeitige Rechtslage ist weiterhin insgesamt unbefriedigend und bedarf der Klarstellung und Korrektur. Zum Schutz der Opfer und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in Fällen eines selbst verschuldeten Rausches regelmäßig ausscheidet. So soll verhindert werden, dass Straftäter nur deshalb geringer bestraft werden, weil sie sich zum Tatzeitpunkt in einen Rauschzustand versetzt haben.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch nach § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher für schwere Rauschtaten einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dies wird in den gravierenden Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein.

Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen.
 

Justizministerinnen und Justizminister wollen das Ehrenamt stärken

6. Juni 2019

Auf die Initiative Sachsens und Schleswig-Holsteins hat heute die Justizministerkonferenz eine Änderung der Regelungen des SGB II gefordert, die bislang zu einer Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf den Leistungsbezug nach dem SGB II führen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Ehrenamtlich tätige Betreuer unterstützen schwer kranke Menschen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Aufwandsentschädigungen für eine Betreuung sollten daher zukünftig nicht mehr auf den Leistungsbezug nach dem SGB II angerechnet werden. So kann das außerordentlich wichtige Ehrenamt gestärkt werden.«

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ergänzte: »Dieses für unsere Gesellschaft so wichtige ehrenamtliche Engagement sollte auch eine gewisse finanzielle Anerkennung finden, und 399 Euro pro Jahr ist nicht viel. Es kann nicht sein, dass davon noch Teile angerechnet werden.«
 
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. August 2017 (B 4 AS 9/16 R) ist die jährlich gezahlte Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, insgesamt im Monat des Geldzuflusses als Einkommen anzurechnen. Dadurch werden die Leistungen nach dem SGB II gekürzt, so dass dem ehrenamtlichen Betreuer im Endeffekt kaum etwas von der Aufwandsentschädigung bleibt.

Die gerichtliche Praxis und die Betreuungsvereine berichten, dass diese Anrechnung auf den Leistungsbezug nach SGB II bereits dazu geführt hat, dass ehrenamtlichen Betreuer deshalb ihre Tätigkeit aufgeben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der bundesweit zu verzeichnenden Tendenz, dass es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, bedenklich. Die volle Anrechnung der Aufwandsentschädigung im Monat der Zahlung erscheint auch nicht sachgerecht, weil die jährliche Zahlweise der Aufwandsentschädigung nichts daran ändert, dass damit der Aufwand für das gesamte Jahr abgegolten und die Aufwandsentschädigung in zwölf Monaten ‚erarbeitet‘ wird. Eine rechts- und sozialpolitisch gerechtere Lösung ist daher dringend geboten, weshalb eine Änderung der entsprechenden Regelungen angezeigt ist.
 

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