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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt langjährigen Schöffen am Landgericht Leipzig

12. Juni 2019

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Landgericht Leipzig knapp 50 sächsischen Schöffen für ihre langjährige Tätigkeit gedankt und ihr persönliches gesellschaftliches Engagement gewürdigt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Schöffen erfüllen in der Strafrechtspflege eine wichtige öffentliche Aufgabe. Ihre Mitwirkung an der Rechtsprechung ist Ausdruck des Demokratieprinzips und damit ein wesentliches Element der Gerichtsbarkeiten in unserem Land. Es war mir daher ein besonderes Anliegen, den Schöffen meine Wertschätzung mit der heutigen Dankveranstaltung persönlich zu zeigen.«

Schöffen üben ihr Ehrenamt am Amts- oder Landgericht in der Strafrechtspflege aus. Davon gibt es in Sachsen derzeit 3529, davon entfallen 485 Schöffen auf den Landgerichtsbezirk Leipzig, 194 Schöffen auf das Landgericht Leipzig und 217 Schöffen auf das Amtsgericht Leipzig. Eine Amtszeit dauert fünf Jahre. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.

DDR-Zwangsadoptionen aufklären – Familien endlich wieder zusammenführen

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Juni 2019

Sachsen hat heute einen Gesetzentwurf im Bundesrat vorgestellt, durch den ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in Adoptions- und Jugendamtsakten für zwangsadoptierte Kinder und leibliche Eltern geschaffen werden soll. Damit soll es zu DDR-Zeiten zwangsadoptieren Kindern ermöglicht werden, ihre leiblichen Eltern zu finden. Das Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht soll in Fällen einer Adoption bestehen, die damals ohne bzw. ohne wirksame Einwilligung des Kindes oder eines leiblichen Elternteils begründet worden ist.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Die Geschichte der Betroffenen, deren leibliche Kinder in der DDR ohne Einwilligung adoptiert oder deren Kinder einfach für tot erklärt worden sind, stellt auch im 29. Jahr nach der Wiedervereinigung noch ein dunkles Kapitel des DDR-Unrechts dar. Oft wissen zwangsadoptierte Kinder bis heute nicht, wer ihre leiblichen Eltern sind. Ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht kann helfen, über Jahre getrennte Familien wieder zusammenzuführen. Die betroffenen Familien sollten darüber hinaus psychologisch begleitet werden. Außerdem ist es wichtig, dieses Kapitel des DDR-Unrechts systematisch aufzuarbeiten.«
 
Die betroffenen leiblichen Eltern und Kinder haben oft praktische Schwierigkeiten, die für ein Aufhebungsverfahren erforderlichen Auskünfte zu erhalten. Bereits am 2. Oktober 1993 war eine sehr kurze bemessene Drei-Jahres-Ausschlussfrist zur Überprüfung und Aufhebung der nicht den Maßstäben des Rechtsstaates entsprechenden Adoptionen in der DDR abgelaufen.

Zahlreiche Betroffene haben sich deshalb auf der Suche nach ihren Kindern in der »Interessengemeinschaft gestohlene Kinder DDR« zusammengeschlossen und bereits eine Petition beim Bundestag eingereicht. Die Statusentscheidung zur Adoption soll in Anbetracht des Zeitablaufs nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt werden. Leibliche Eltern sollen durch ein Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht in die Adoptions-, Adoptionsvermittlungs-, Sorgerechts- und Jugendamtsakten jedoch erfahren können, was mit ihren Kindern passiert ist und wo sie jetzt sind. Damit kann eine Kontaktaufnahme zwischen den leiblichen Eltern und ihren inzwischen erwachsenen Kindern zumindest ermöglicht werden.

Auskunft und Akteneinsicht sind jedoch insoweit zu versagen, als schwerwiegende Interessen eines Beteiligten entgegenstehen. Über die Auskunft und den Umfang der Akteneinsicht sollen die Adoptionsvermittlungsstellen entscheiden.

Kein Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss – erneute Bundesratsinitiative von Sachsen

Justizminister Gemkow im Bundesrat

Justizminister Gemkow im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Juni 2019

In der heutigen Sitzung des Bundesrates in Berlin hat der Freistaat Sachsen einen Gesetzentwurf mit dem Ziel eingebracht, Straftaten unter Alkohol und Drogeneinfluss konsequenter zu ahnden. Sachsen setzt sich bereits seit über einem Jahr dafür ein, bei im Rausch begangenen Taten eine gerechtere Bestrafung zu ermöglichen. Der neue Entwurf verfolgt im Bereich des Vollrauschtatbestandes nach § 323a des Strafgesetzbuches jetzt einen anderen Ansatz. Der Paragraph soll um einen Qualifikationstatbestand ergänzt werden, der künftig bei besonders schweren Delikten statt bis zu fünf Jahren auch eine Verurteilung von Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren zulässt. Außerdem sollen Strafmilderungen wegen eines Rauschzustandes regelmäßig ausgeschlossen sein, wenn der Rausch selbst verschuldet war.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Es darf keinen Strafrabatt für Taten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss geben. Immer noch werden jedes Jahr viele Straftaten unter Alkohol- oder Drogeneinfluss begangen. Ich kämpfe weiter dafür, dass Täter im Rauschzustand in der Regel nicht mehr mit einer Strafmilderung rechnen können. Deswegen hat Sachsen heute einen erneuten Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht. Ich hoffe, dass der veränderte Entwurf jetzt auf eine breite Zustimmung stoßen wird. Eine tragfähige Lösung zu finden, sind wir den Opfern schuldig, die unter den oftmals schwerwiegenden Folgen dieser Rauschtaten erheblich leiden.«
 
Die derzeitige Rechtslage ist weiterhin insgesamt unbefriedigend und bedarf der Klarstellung und Korrektur. Zum Schutz der Opfer und als klare Botschaft an potentielle Täter sieht die Bundesratsinitiative vor, dass eine Strafmilderung wegen eingeschränkter Schuldfähigkeit in Fällen eines selbst verschuldeten Rausches regelmäßig ausscheidet. So soll verhindert werden, dass Straftäter nur deshalb geringer bestraft werden, weil sie sich zum Tatzeitpunkt in einen Rauschzustand versetzt haben.

Außerdem führt beim sogenannten Vollrausch nach § 323a des Strafgesetzbuchs die Strafrahmenobergrenze von fünf Jahren Freiheitsstrafe derzeit dazu, dass selbst bei schwersten Verbrechen wie zum Beispiel Totschlag oder schwerer Körperverletzung der Strafrahmen eher Fällen der mittleren Kriminalität entspricht. Der Gesetzentwurf sieht daher für schwere Rauschtaten einen Strafrahmen von drei Monaten bis zu zehn Jahren vor. Dies wird in den gravierenden Fällen mit einer Strafverschärfung verbunden sein.

Schließlich ist eine Strafverschärfung bei der fahrlässigen Tötung in Fällen der Leichtfertigkeit vorgesehen.
 

Justizministerinnen und Justizminister wollen das Ehrenamt stärken

6. Juni 2019

Auf die Initiative Sachsens und Schleswig-Holsteins hat heute die Justizministerkonferenz eine Änderung der Regelungen des SGB II gefordert, die bislang zu einer Anrechnung der Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Betreuer auf den Leistungsbezug nach dem SGB II führen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Ehrenamtlich tätige Betreuer unterstützen schwer kranke Menschen und leisten damit einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Aufwandsentschädigungen für eine Betreuung sollten daher zukünftig nicht mehr auf den Leistungsbezug nach dem SGB II angerechnet werden. So kann das außerordentlich wichtige Ehrenamt gestärkt werden.«

Schleswig-Holsteins Justizministerin Dr. Sabine Sütterlin-Waack ergänzte: »Dieses für unsere Gesellschaft so wichtige ehrenamtliche Engagement sollte auch eine gewisse finanzielle Anerkennung finden, und 399 Euro pro Jahr ist nicht viel. Es kann nicht sein, dass davon noch Teile angerechnet werden.«
 
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts vom 24. August 2017 (B 4 AS 9/16 R) ist die jährlich gezahlte Aufwandsentschädigung eines ehrenamtlichen Betreuers, der Leistungen nach dem SGB II bezieht, insgesamt im Monat des Geldzuflusses als Einkommen anzurechnen. Dadurch werden die Leistungen nach dem SGB II gekürzt, so dass dem ehrenamtlichen Betreuer im Endeffekt kaum etwas von der Aufwandsentschädigung bleibt.

Die gerichtliche Praxis und die Betreuungsvereine berichten, dass diese Anrechnung auf den Leistungsbezug nach SGB II bereits dazu geführt hat, dass ehrenamtlichen Betreuer deshalb ihre Tätigkeit aufgeben. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund der bundesweit zu verzeichnenden Tendenz, dass es immer schwieriger wird, ehrenamtliche Betreuer zu gewinnen, bedenklich. Die volle Anrechnung der Aufwandsentschädigung im Monat der Zahlung erscheint auch nicht sachgerecht, weil die jährliche Zahlweise der Aufwandsentschädigung nichts daran ändert, dass damit der Aufwand für das gesamte Jahr abgegolten und die Aufwandsentschädigung in zwölf Monaten ‚erarbeitet‘ wird. Eine rechts- und sozialpolitisch gerechtere Lösung ist daher dringend geboten, weshalb eine Änderung der entsprechenden Regelungen angezeigt ist.
 

Anwaltliche Beratungsstelle in Leipzig eröffnet

16. Mai 2019

Justizminister Sebastian Gemkow und der Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach haben heute in Leipzig eine neue anwaltliche Beratungsstelle eröffnet.

Seit Juni 2009 beraten sächsische Rechtsanwälte im Rahmen eines Projekts des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und der Rechtsanwaltskammer Sachsen einkommensschwache Bürger in anwaltlichen Beratungsstellen. Die Beratungsmöglichkeit vor Ort vereinfacht den Zugang zu einem Rechtsanwalt im Rahmen der gesetzlichen Beratungshilfe und ist grundsätzlich kostenfrei.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Seit vielen Jahren gibt es anwaltliche Beratungsstellen in ganz Sachsen. Ich freue mich aber besonders, dass jetzt kostenlose Rechtsberatung auch in Leipzig angeboten wird. Die Räumlichkeiten im Amtsgericht sind dafür hervorragend geeignet, weil das Gericht zentral gelegen und gut erreichbar ist.«

Präsident der Rechtsanwaltskammer Sachsen Dr. Detlef Haselbach: »Die anwaltlichen Beratungsstellen ermöglichen Rechtssuchenden, schnell und unkompliziert einen ersten Rat von einem Anwalt zu bekommen. Dieser kann helfen, die weiteren rechtlichen Schritte abschätzen zu können.«
 
Die Beratungsstelle ist im Amtsgericht Leipzig, Bernhard-Göring-Str. 64 in 04275 Leipzig, Raum 063 eingerichtet. Sie wird künftig immer dienstags von 15 bis 17 Uhr geöffnet sein.

Die erste Beratungsstelle wurde am 2. Juni 2009 in Löbau eröffnet. Mittlerweile gibt es insgesamt 14 anwaltliche Beratungsstellen in verschiedenen sächsischen Regionen. Jährlich haben durchschnittlich 1500 Bürger in den sächsischen Beratungsstellen Rechtsrat vom Anwalt gesucht und erhalten. Dabei kann rund die Hälfte der Fälle direkt vor Ort abschließend geklärt werden. Die meisten Anfragen betrafen das Sozialrecht, auch familien- und arbeitsrechtliche Probleme waren häufig Gegenstand der Beratungsgespräche.

Weitere Informationen zu den anwaltlichen Beratungsstellen sind online abrufbar unter:
 

Staatsregierung will Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung an Kommunalwahlen ermöglichen

16. April 2019

Gemeinsame Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern


Die Sächsische Staatsregierung strebt die Teilnahme von Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, bei den kommenden Kommunalwahlen an. Dazu hat die Sächsische Staatsregierung, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz, heute beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Ziel ist, analog des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die gesetzlich geregelten Wahlrechtsausschlüsse für die betroffenen Menschen durch kurzfristigen Gerichtsentscheid nicht zur Anwendung kommen. Auf dieses Verfahren hat sich die Staatsregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung verständigt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgestellt, dass unter Vollbetreuung stehende Menschen nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden dürfen. Das ist eine Frage, die sich auch zu den Kommunalwahlen in Sachsen stellt. Den Betroffenen die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermöglichen und das jetzt zügig zu klären, ist Ziel des Antrages beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig.«

»Uns ist es wichtig, dass Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, nicht nur an der Europawahl, sondern auch an den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen teilnehmen können. Mithilfe einer einstweiligen Anordnung wollen wir dies aktiv und kurzfristig erreichen. Hierdurch können sich auch unsere Kommunen frühzeitig vorbereiten«, ergänzte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. »Mit diesem Schritt schaffen wir darüber hinaus Rechtssicherheit und minimieren etwaige Klagerisiken im Hinblick auf die Kommunalwahlen«, so Wöller.
 
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Menschen, die wegen einer gerichtlich angeordneten Betreuung in allen Angelegenheiten bisher aufgrund Bundesgesetzes vom Wahlrecht bei Europawahlen ausgeschlossen sind, auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen.

Gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bzw. § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt der Wahlrechtsausschluss für Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, auch für die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen. Da die Staatsregierung und die Verwaltung nicht von der geltenden Rechtslage abweichen dürfen, braucht es eine gerichtliche Anordnung, bis der Sächsische Landtag das Kommunalwahlrecht ändert.

Von den Wahlrechtsausschlüssen sind derzeit rund 4.100 Menschen im Freistaat Sachsen betroffen.
 

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt Bundesratsbeschluss zur Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

12. April 2019

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Errichtung der »Stiftung Forum Recht« gebilligt. Damit kann das Forum Recht als Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum in Karlsruhe und Leipzig seine Arbeit aufnehmen. Recht und Rechtsstaat erlebbar machen und für die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien werben – das sind die primären Ziele des Vorhabens.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Das Forum Recht wird zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Prinzip des Rechtsstaates anregen und für dessen Bewahrung werben. Nur wenn die rechtsstaatlichen Grundprinzipien täglich gelebt und verteidigt werden, können wir auch in Zukunft in Freiheit zusammenleben. Umso wichtiger ist es daher, den nachkommenden Generationen vor Augen zu führen, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Nun gilt es, das Vorhaben bestmöglich umzusetzen und die Standorte in Karlsruhe und Leipzig aufzubauen. Das wird nur mit einer auskömmlichen Finanzierung beider Standorte durch den Bund zu gewährleisten sein.«

Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Errichtung der »Stiftung Forum Recht« in seiner Sitzung am 22. März 2019 verabschiedet. Das Forum Recht, welches in Karlsruhe in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof entstehen wird, erhält einen weiteren Standort im Osten Deutschlands in Leipzig. Damit wird auch dem Aspekt der unterschiedlichen Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Ost- und Westdeutschland Rechnung getragen, welcher auf der jahrzehntelangen Teilung beruht.

Bundesrat stimmt deutlicher Erhöhung der Betreuervergütung zu

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

12. April 2019

Der Bundesrat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschäftigt und den Weg für eine Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer und Berufsvormünder frei gemacht.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Wir stehen vor der großen Herausforderung, in einer älter werdenden Gesellschaft allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe wird es sein, das Betreuungswesen an die wachsenden Herausforderungen anzupassen. Hierzu zählt es auch, eine angemessene und faire Bezahlung für die Berufsbetreuer sicherzustellen. Denn diese Berufsgruppe leistet für die Gesellschaft sehr wertvolle und unverzichtbare Arbeit.«
 
Mit den Änderungen wird die Vergütung der Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Außerdem wird die Vergütungsstruktur von einem Stundensatz- auf ein Fallpauschalensystem umgestellt. Die gewichtete Erhöhung einzelner Fallpauschalen soll Anreize dafür schaffen, dass möglichst viele Angelegenheiten am Anfang einer Betreuung besorgt werden. Damit können von Beginn der Betreuung an die richtigen Weichen zur Verbesserung der Lebenssituation des Betreuten gestellt werden.

Der demografische Wandel wird im Freistaat Sachsen weiter voranschreiten. Bis zum Jahr 2025 wird der Altersdurchschnitt auf über 50 Jahre steigen. Jeder dritte Sachse wird dann voraussichtlich über 65 Jahre alt sein; der Anteil der über 80-Jährigen wird auf 10 Prozent steigen. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Menschen ihre eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können.

Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit rund 70.000 Betreuungsfälle. Davon werden gut 39.000 Fälle von Berufsbetreuern übernommen, die anderen entfallen auf ehrenamtliche Betreuer wie beispielsweise Familienangehörige. Im Jahr 2018 beliefen sich die Gesamtausgaben in Betreuungssachen auf rund 58 Mio. Euro, rund 47 Mio. Euro entfielen davon auf die Vergütung der Berufsbetreuer.
 

Justizminister Sebastian Gemkow dankt langjährigen Friedensrichtern

Justizminister Gemkow dankt langjährigen Friedensrichtern

Justizminister Gemkow dankt langjährigen Friedensrichtern
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

8. April 2019

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Sächsischen Staatsministerium der Justiz die Tätigkeit langjähriger sächsischer Friedensrichter gewürdigt und ihnen persönlich für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement gedankt. Die ehrenamtlich tätigen Friedensrichter nehmen die Aufgaben der gemeindlichen Schiedsstelle wahr. Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Friedensrichter sind eine erste Anlaufstelle für die kleinen Nöte der Menschen und leisten dadurch einen wertvollen Beitrag für den Rechtsfrieden in unserem Freistaat. Viele von ihnen sind schon seit mehr als zehn Jahren tätig. Es war mir daher ein besonderes Anliegen, ihnen mit der heutigen Veranstaltung persönlich zu danken.«
 
In Sachsen gibt es derzeit 304 Schiedsstellen. Dorthin können sich die Bürger bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wenden, um ein Schlichtungsverfahren anzustrengen. In den Schiedsstellen werden aber auch Sühneversuche nach bestimmten Straftaten wie beispielsweise Beleidigung und Hausfriedensbruch unternommen. Schließlich können die Friedensrichter oft auch Bürgern schon durch Erteilung einer kurzen Auskunft weiterhelfen. Diese sogenannten »Tür-und-Angel-Fälle« machen den Großteil der Tätigkeit in den gemeindlichen Schiedsstellen aus. Im Jahr 2018 waren sachsenweit insgesamt 2.591 »Tür-und-Angel-Fälle«, 366 Anträge auf Schlichtungsverfahren und 30 Anträge auf Sühneversuche zu verzeichnen.
Justizminister Gemkow bei der Überreichung einer Dankurkunde

Justizminister Gemkow bei der Überreichung einer Dankurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

11. Osterbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Justizminister Gemkow eröffnet den diesjährigen Osterbasar

Justizminister Gemkow eröffnet den diesjährigen Osterbasar
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

28. März 2019

Bereits zum elften Mal präsentierten die Arbeitsbetriebe der sächsischen Justizvollzugsanstalten ihren Osterbasar im Sächsischen Justizministerium. In den Justizvollzugsanstalten haben Gefangene zahlreiche Osterartikel hergestellt, die auf dem Osterbasar verkauft wurden. Neben verschiedenen Osterartikeln konnten auch bestickte Handtücher, Holzkohlegrills und Holzspielzeug gekauft werden. Die Kunstarbeitsbetriebe hatten zur beginnenden Pflanzzeit Tonbecher und Kräuterbeet-Stecker im Angebot. Außerdem wurden Kuchen, Brot und Brötchen sowie Wurstwaren zum Kauf angeboten.

Der Osterbasar wurde durch Justizminister Sebastian Gemkow eröffnet.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Die Herstellung von Erzeugnissen in den Arbeitsbetrieben der Gefängnisse ist ein fester Bestandteil des sächsischen Strafvollzugs. Durch eine regelmäßige und sinnvolle Tätigkeit werden die Chancen der Gefangenen erhöht, sich nach der Haft im Arbeitsleben zurechtzufinden. Das ist wichtige Voraussetzung für eine gelingende gesellschaftliche Integration nach der Entlassung und beugt damit neuen Straftaten vor.«

Viele der angebotenen Artikel und weitere mehr können auch online unter www.gitterladen.de erworben werden. Darüber hinaus bieten die Vollzugsanstalten zahlreiche Dienstleistungen an und führen auch Auftragsarbeiten aus.
 
Impressionen des Osterbasars

Impressionen des Osterbasars
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen des Osterbasars

Impressionen des Osterbasars
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen des Osterbasars

Impressionen des Osterbasars
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Weitere Justizvollzugsbedienstete mit sofortiger Wirkung suspendiert

27. März 2019

Im Zuge der seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls im vergangenen August wird vier weiteren Justizvollzugsbeamten mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Insgesamt sind dann sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.

Über diese Maßnahmen wurde heute der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags informiert.

Im Zuge der laufenden disziplinarrechtlichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat sich der Verdacht darauf ergeben, dass diese Bediensteten, die Ihren Dienst zur damaligen Zeit in der JVA Dresden verrichtet haben, gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein könnten. Die getroffenen disziplinarischen Entscheidungen beruhen auf diesem aufzuklärenden Anfangsverdacht. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Dresden. Parallel dazu werden die entsprechenden Disziplinarverfahren weitergeführt.

Für Informationen zu den Ermittlungsverfahren wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt, Tel. 0351 / 446-2500).
 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow spricht zu den ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow spricht zu den ehrenamtlichen Richtern
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

26. März 2019

Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow ehrenamtliche Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2018 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Den ehrenamtlichen Richtern gebührt für ihren außerordentlichen Einsatz großer Dank und Anerkennung. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht denkbar. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Justiz. Auch hier ist das Ehrenamt ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Rechtspflege.«
 
Insgesamt waren im Jahr 2018 im Freistaat Sachsen 2444 ehrenamtliche Richter, davon 470 in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, tätig.

Ehrenamtliche Richter wirken in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
 
Justizminister Gemkow im Gespräch mit ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow im Gespräch mit ehrenamtlichen Richtern
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Neuer Präsident am Amtsgericht Dresden

Justizminister Sebastian Gemkow mit Martin Schultze-Griebler nach Übergabe der Ernennungsurkunde

Justizminister Sebastian Gemkow mit Martin Schultze-Griebler nach Übergabe der Ernennungsurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

27. Februar 2019

Mit Wirkung zum 1. März 2019 wird Martin Schultze-Griebler zum Präsidenten des Amtsgerichts Dresden ernannt. Martin Schultze-Griebler wurde im Juli 1956 in Ladenburg (Baden-Württemberg) geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1984 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und dem Landgericht Heidelberg. Nach der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit 1987 war Martin Schultze-Griebler zunächst am Amtsgericht Sinsheim sowie am Landgericht Heidelberg tätig. In den Jahren 1992 bis 1993 wurde er an das Kreisgericht Meißen und das Amtsgericht Dresden abgeordnet, bevor er 1994 endgültig als weiterer aufsichtsführender Richter beim Amtsgericht Dresden in die Sächsische Justiz wechselte. 1996 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Dresden ernannt, wechselte Martin Schultze-Griebler 2001 in das Sächsische Staatsministerium der Justiz, wo er als Referatsleiter tätig war. Seit Februar 2006 ist Martin Schultze-Griebler Vizepräsident des Landgerichts Dresden. Als Präsident des Amtsgerichts Dresden folgt er im Amt auf Hans Strobl, der seit November 2017 Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen ist.

Am Amtsgericht Dresden sind derzeit rund 380 Mitarbeiter tätig, darunter 70 Richter.
 

Straftaten lohnen sich nicht – Schärfere Strafverfolgung für mehr Sicherheit in Sachsen

14. Februar 2019

Am 1. März 2019 wird die neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung in Kraft treten. Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Wir arbeiten intensiv an der Verbesserung der Strafverfolgung, um Straftäter einer schnellen und gerechten Strafe zuzuführen und um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken. Der Rechtsstaat zeigt damit, dass er handlungsfähig ist und Straftaten sich nicht lohnen, selbst wenn es sich um vermeintliche Bagatelldelikte handelt.«

Auch bei Straftaten im öffentlichen Raum, etwa in Einkaufspassagen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Bahnhöfe, wird die Strafverfolgung verschärft. Denn gerade in der Öffentlichkeit begangene Straftaten können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Sie sollen daher im Regelfall angeklagt und nur noch sehr eingeschränkt eingestellt werden.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl: »Rechtsfreie Räume gibt es in Sachsen nicht. Auch Straftaten mit geringen Schäden bleiben Straftaten, die in ganz Sachsen gleichermaßen konsequent geahndet werden. Meine Rundverfügung wird das jedem deutlich machen.«
 
Außerdem sollen die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte verschärft werden. Das betrifft zum Beispiel den Erwerb bzw. Besitz und den Handel von Crystal.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden zusätzlich 30 neue Stellen geschaffen. Davon stehen neun für Staatsanwälte, fünf für Strafrichter und weitere 16 Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenpersonal zur Verfügung.
 

Justizminister Sebastian Gemkow stellt Abschlussbericht im Fall Al-Bakr vor

5. Februar 2019

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute den Abschlussbericht im Fall Al-Bakr im Kabinett vorgestellt. Mit diesem Bericht wird der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags über den aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen informiert, die aus den Hinweisen und Empfehlungen der Expertenkommission »Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr« für den Bereich der Justiz resultieren.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission hat in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die Bedrohungen des islamistischen Terrors nicht nur auf Landesebene, sondern für die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur eine Herausforderung darstellen. Die ausgesprochenen Handlungs-empfehlungen haben wichtige Denkanstöße geliefert und wurden auch in länderübergreifende Abstimmungen einbezogen. Die ergriffenen Maßnahmen wie etwa die Videoüberwachung von Hafträumen oder ein neuer Haftraumtyp geben den Bediensteten praxistaugliche Instrumente an die Hand, um in Zukunft besser auf Problemfälle eingestellt zu sein.«
 
Nachdem die Expertenkommission im Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, wurden die darin ausgesprochenen Empfehlungen im Staatsministerium der Justiz unter Einbeziehung der Praxis eingehend geprüft und umgesetzt.

Um die Justizvollzugsanstalten personell zu stärken, wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 hat der Haushaltsgesetzgeber für den Justizvollzug weitere 208 zusätzliche Stellen vorgesehen. Damit ist eine positive Entwicklung in der Personalausstattung im Justizvollzugsdienst eingeleitet.

Durch das Staatsministerium der Justiz wurde die Werbekampagne »Job mit J? – Justizvollzugsbeamte« zur Personalgewinnung im Justizvollzug initiiert. Interessierte finden auf der Website www.job-mit-j.de umfangreiche Informationen zur Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten sowie zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens und der Ausbildung.

Mit einem am 30. Januar 2019 im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz stehen künftig die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in einzelnen Hafträumen zur Verfügung.

Durch einen neuen Haftraumtyp ist eine sichere Unterbringung von Gefangenen möglich, die sowohl eigen- als auch fremdgefährdend sind. Der neue Haftraum ist bereits in der Justizvollzugsanstalt Dresden im Einsatz und soll künftig in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten eingerichtet werden.

Um die Kommunikation mit fremdsprachigen Gefangenen weiter zu verbessern, wurden bei den Justizvollzugsanstalten Dolmetscher eingestellt und ein Videodolmetsch-System installiert. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Darüber hinaus wurde ein landesweiter Fachberaterpool eingerichtet, dessen Mitglieder eine zusätzliche spezielle Fortbildung erhalten und die bei der Beurteilung des Suizidrisikos und der Fremdgefährdung sowie bei der Behandlung von Inhaftierten in besonderen Fällen beratend tätig werden. Die Fachberater stehen darüber hinaus etwa für Fallkonferenzen zur Verfügung.

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