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Sächsisches Staatsministerium der Justiz
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Staatsministerium der Justiz

Portrait des Herrn Justizminister Sebastian Gemkow, von Eric Münch

 

Herzlich willkommen auf dem Onlineportal des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz

Ich freue mich, Ihnen unseren Internetauftritt vorstellen zu können. Auf dieser Seite finden Sie Informationen zum Sächsischen Staatsministerium der Justiz; Kontaktadressen und Aktuelles aus den verschiedenen Aufgabengebieten des Ministeriums. Ich freue mich, wenn Sie von dem hier vorgestellten Angebot regen Gebrauch machen und lade Sie ein, regelmäßig auf der Homepage des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz vorbeizuschauen.

Ihr Sebastian Gemkow
Staatsminister der Justiz

Staatsregierung will Teilnahme von Menschen unter Vollbetreuung an Kommunalwahlen ermöglichen

16. April 2019

Gemeinsame Medieninformation des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz und des Sächsischen Staatsministeriums des Innern


Die Sächsische Staatsregierung strebt die Teilnahme von Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, bei den kommenden Kommunalwahlen an. Dazu hat die Sächsische Staatsregierung, vertreten durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz, heute beim Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen einen Antrag auf einstweilige Anordnung eingereicht. Ziel ist, analog des gestrigen Urteils des Bundesverfassungsgerichts, dass die gesetzlich geregelten Wahlrechtsausschlüsse für die betroffenen Menschen durch kurzfristigen Gerichtsentscheid nicht zur Anwendung kommen. Auf dieses Verfahren hat sich die Staatsregierung in ihrer heutigen Kabinettssitzung verständigt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Das Bundesverfassungsgericht hat gestern festgestellt, dass unter Vollbetreuung stehende Menschen nicht von der Europawahl ausgeschlossen werden dürfen. Das ist eine Frage, die sich auch zu den Kommunalwahlen in Sachsen stellt. Den Betroffenen die Teilnahme an den Kommunalwahlen zu ermöglichen und das jetzt zügig zu klären, ist Ziel des Antrages beim Verfassungsgerichtshof in Leipzig.«

»Uns ist es wichtig, dass Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, nicht nur an der Europawahl, sondern auch an den zeitgleich stattfindenden Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen teilnehmen können. Mithilfe einer einstweiligen Anordnung wollen wir dies aktiv und kurzfristig erreichen. Hierdurch können sich auch unsere Kommunen frühzeitig vorbereiten«, ergänzte Innenminister Prof. Dr. Roland Wöller. »Mit diesem Schritt schaffen wir darüber hinaus Rechtssicherheit und minimieren etwaige Klagerisiken im Hinblick auf die Kommunalwahlen«, so Wöller.
 
Nach dem gestrigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfen Menschen, die wegen einer gerichtlich angeordneten Betreuung in allen Angelegenheiten bisher aufgrund Bundesgesetzes vom Wahlrecht bei Europawahlen ausgeschlossen sind, auf Antrag bereits an der Europawahl am 26. Mai teilnehmen.

Gemäß § 16 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Gemeindeordnung bzw. § 14 Absatz 2 Nummer 2 der Sächsischen Landkreisordnung gilt der Wahlrechtsausschluss für Menschen, für die durch Gerichtsbeschluss eine dauerhafte Betreuung in allen Angelegenheiten angeordnet ist, auch für die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen. Da die Staatsregierung und die Verwaltung nicht von der geltenden Rechtslage abweichen dürfen, braucht es eine gerichtliche Anordnung, bis der Sächsische Landtag das Kommunalwahlrecht ändert.

Von den Wahlrechtsausschlüssen sind derzeit rund 4.100 Menschen im Freistaat Sachsen betroffen.
 

Justizminister Sebastian Gemkow begrüßt Bundesratsbeschluss zur Errichtung einer „Stiftung Forum Recht“

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat

Justizminister Gemkow während seiner Rede im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

12. April 2019

Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Errichtung der »Stiftung Forum Recht« gebilligt. Damit kann das Forum Recht als Informations-, Dokumentations- und Begegnungszentrum in Karlsruhe und Leipzig seine Arbeit aufnehmen. Recht und Rechtsstaat erlebbar machen und für die Bewahrung rechtsstaatlicher Prinzipien werben – das sind die primären Ziele des Vorhabens.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Das Forum Recht wird zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Prinzip des Rechtsstaates anregen und für dessen Bewahrung werben. Nur wenn die rechtsstaatlichen Grundprinzipien täglich gelebt und verteidigt werden, können wir auch in Zukunft in Freiheit zusammenleben. Umso wichtiger ist es daher, den nachkommenden Generationen vor Augen zu führen, dass diese Errungenschaften nicht selbstverständlich sind. Nun gilt es, das Vorhaben bestmöglich umzusetzen und die Standorte in Karlsruhe und Leipzig aufzubauen. Das wird nur mit einer auskömmlichen Finanzierung beider Standorte durch den Bund zu gewährleisten sein.«

Der Deutsche Bundestag hatte das Gesetz zur Errichtung der »Stiftung Forum Recht« in seiner Sitzung am 22. März 2019 verabschiedet. Das Forum Recht, welches in Karlsruhe in direkter Nachbarschaft zum Bundesgerichtshof entstehen wird, erhält einen weiteren Standort im Osten Deutschlands in Leipzig. Damit wird auch dem Aspekt der unterschiedlichen Entwicklung der Rechtsstaatlichkeit in Ost- und Westdeutschland Rechnung getragen, welcher auf der jahrzehntelangen Teilung beruht.

Bundesrat stimmt deutlicher Erhöhung der Betreuervergütung zu

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat

Justizminister Gemkow spricht im Bundesrat
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

12. April 2019

Der Bundesrat hat sich heute mit dem Gesetzentwurf zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschäftigt und den Weg für eine Erhöhung der Vergütung der Berufsbetreuer und Berufsvormünder frei gemacht.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Wir stehen vor der großen Herausforderung, in einer älter werdenden Gesellschaft allen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Unsere Aufgabe wird es sein, das Betreuungswesen an die wachsenden Herausforderungen anzupassen. Hierzu zählt es auch, eine angemessene und faire Bezahlung für die Berufsbetreuer sicherzustellen. Denn diese Berufsgruppe leistet für die Gesellschaft sehr wertvolle und unverzichtbare Arbeit.«
 
Mit den Änderungen wird die Vergütung der Berufsbetreuer um durchschnittlich 17 Prozent erhöht. Außerdem wird die Vergütungsstruktur von einem Stundensatz- auf ein Fallpauschalensystem umgestellt. Die gewichtete Erhöhung einzelner Fallpauschalen soll Anreize dafür schaffen, dass möglichst viele Angelegenheiten am Anfang einer Betreuung besorgt werden. Damit können von Beginn der Betreuung an die richtigen Weichen zur Verbesserung der Lebenssituation des Betreuten gestellt werden.

Der demografische Wandel wird im Freistaat Sachsen weiter voranschreiten. Bis zum Jahr 2025 wird der Altersdurchschnitt auf über 50 Jahre steigen. Jeder dritte Sachse wird dann voraussichtlich über 65 Jahre alt sein; der Anteil der über 80-Jährigen wird auf 10 Prozent steigen. Dies wird dazu führen, dass immer mehr Menschen ihre eigenen rechtlichen Angelegenheiten nicht mehr allein regeln können.

Im Freistaat Sachsen gibt es derzeit rund 70.000 Betreuungsfälle. Davon werden gut 39.000 Fälle von Berufsbetreuern übernommen, die anderen entfallen auf ehrenamtliche Betreuer wie beispielsweise Familienangehörige. Im Jahr 2018 beliefen sich die Gesamtausgaben in Betreuungssachen auf rund 58 Mio. Euro, rund 47 Mio. Euro entfielen davon auf die Vergütung der Berufsbetreuer.
 

Justizminister Sebastian Gemkow dankt langjährigen Friedensrichtern

Justizminister Gemkow dankt langjährigen Friedensrichtern

Justizminister Gemkow dankt langjährigen Friedensrichtern
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

8. April 2019

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Sächsischen Staatsministerium der Justiz die Tätigkeit langjähriger sächsischer Friedensrichter gewürdigt und ihnen persönlich für ihr besonderes gesellschaftliches Engagement gedankt. Die ehrenamtlich tätigen Friedensrichter nehmen die Aufgaben der gemeindlichen Schiedsstelle wahr. Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Friedensrichter sind eine erste Anlaufstelle für die kleinen Nöte der Menschen und leisten dadurch einen wertvollen Beitrag für den Rechtsfrieden in unserem Freistaat. Viele von ihnen sind schon seit mehr als zehn Jahren tätig. Es war mir daher ein besonderes Anliegen, ihnen mit der heutigen Veranstaltung persönlich zu danken.«
 
In Sachsen gibt es derzeit 304 Schiedsstellen. Dorthin können sich die Bürger bei zivilrechtlichen Streitigkeiten wenden, um ein Schlichtungsverfahren anzustrengen. In den Schiedsstellen werden aber auch Sühneversuche nach bestimmten Straftaten wie beispielsweise Beleidigung und Hausfriedensbruch unternommen. Schließlich können die Friedensrichter oft auch Bürgern schon durch Erteilung einer kurzen Auskunft weiterhelfen. Diese sogenannten »Tür-und-Angel-Fälle« machen den Großteil der Tätigkeit in den gemeindlichen Schiedsstellen aus. Im Jahr 2018 waren sachsenweit insgesamt 2.591 »Tür-und-Angel-Fälle«, 366 Anträge auf Schlichtungsverfahren und 30 Anträge auf Sühneversuche zu verzeichnen.
Justizminister Gemkow bei der Überreichung einer Dankurkunde

Justizminister Gemkow bei der Überreichung einer Dankurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

11. Osterbasar der sächsischen Justizvollzugsanstalten

Justizminister Gemkow eröffnet den diesjährigen Osterbasar

Justizminister Gemkow eröffnet den diesjährigen Osterbasar
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

28. März 2019

Bereits zum elften Mal präsentierten die Arbeitsbetriebe der sächsischen Justizvollzugsanstalten ihren Osterbasar im Sächsischen Justizministerium. In den Justizvollzugsanstalten haben Gefangene zahlreiche Osterartikel hergestellt, die auf dem Osterbasar verkauft wurden. Neben verschiedenen Osterartikeln konnten auch bestickte Handtücher, Holzkohlegrills und Holzspielzeug gekauft werden. Die Kunstarbeitsbetriebe hatten zur beginnenden Pflanzzeit Tonbecher und Kräuterbeet-Stecker im Angebot. Außerdem wurden Kuchen, Brot und Brötchen sowie Wurstwaren zum Kauf angeboten.

Der Osterbasar wurde durch Justizminister Sebastian Gemkow eröffnet.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Die Herstellung von Erzeugnissen in den Arbeitsbetrieben der Gefängnisse ist ein fester Bestandteil des sächsischen Strafvollzugs. Durch eine regelmäßige und sinnvolle Tätigkeit werden die Chancen der Gefangenen erhöht, sich nach der Haft im Arbeitsleben zurechtzufinden. Das ist wichtige Voraussetzung für eine gelingende gesellschaftliche Integration nach der Entlassung und beugt damit neuen Straftaten vor.«

Viele der angebotenen Artikel und weitere mehr können auch online unter www.gitterladen.de erworben werden. Darüber hinaus bieten die Vollzugsanstalten zahlreiche Dienstleistungen an und führen auch Auftragsarbeiten aus.
 
Impressionen des Osterbasars

Impressionen des Osterbasars
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen des Osterbasars

Impressionen des Osterbasars
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Impressionen des Osterbasars

Impressionen des Osterbasars
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Weitere Justizvollzugsbedienstete mit sofortiger Wirkung suspendiert

27. März 2019

Im Zuge der seit August 2018 gegen Bedienstete der Justizvollzugsanstalt Dresden eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung eines Haftbefehls im vergangenen August wird vier weiteren Justizvollzugsbeamten mit sofortiger Wirkung die Führung der Dienstgeschäfte verboten. Insgesamt sind dann sechs Justizvollzugsbedienstete in diesem Kontext vom Dienst suspendiert. Über weitere Maßnahmen wird im Verlauf bzw. nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen und disziplinarrechtlichen Ermittlungen entschieden werden.

Über diese Maßnahmen wurde heute der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags informiert.

Im Zuge der laufenden disziplinarrechtlichen und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hat sich der Verdacht darauf ergeben, dass diese Bediensteten, die Ihren Dienst zur damaligen Zeit in der JVA Dresden verrichtet haben, gegenüber ausländischen Gefangenen in ungerechtfertigter Weise handgreiflich geworden sein könnten. Die getroffenen disziplinarischen Entscheidungen beruhen auf diesem aufzuklärenden Anfangsverdacht. Die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen führt die Staatsanwaltschaft Dresden. Parallel dazu werden die entsprechenden Disziplinarverfahren weitergeführt.

Für Informationen zu den Ermittlungsverfahren wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Dresden (Pressesprecher: Oberstaatsanwalt Jürgen Schmidt, Tel. 0351 / 446-2500).
 

Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow dankt ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow spricht zu den ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow spricht zu den ehrenamtlichen Richtern
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

26. März 2019

Heute hat Justizminister Sebastian Gemkow ehrenamtliche Richter der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit in das Sächsische Staatsministerium der Justiz eingeladen, um ihnen persönlich für ihr Engagement zu danken. Die ehrenamtlichen Richter waren im Jahr 2018 schon zwei oder sogar vier Amtsperioden und damit 10 oder 20 Jahre tätig.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Den ehrenamtlichen Richtern gebührt für ihren außerordentlichen Einsatz großer Dank und Anerkennung. Ein funktionierendes Gemeinwesen ist ohne das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Mitbürgerinnen und Mitbürger nicht denkbar. Dies gilt in besonderer Weise auch für die Justiz. Auch hier ist das Ehrenamt ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Rechtspflege.«
 
Insgesamt waren im Jahr 2018 im Freistaat Sachsen 2444 ehrenamtliche Richter, davon 470 in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, tätig.

Ehrenamtliche Richter wirken in Verfahren der Zivilgerichtsbarkeit, der Sozial-, Verwaltungs- und Arbeitsgerichtsbarkeit und der Finanzgerichtsbarkeit mit. Sie haben das gleiche Stimmrecht wie Berufsrichter und tragen damit eine hohe Verantwortung.
 
Justizminister Gemkow im Gespräch mit ehrenamtlichen Richtern

Justizminister Gemkow im Gespräch mit ehrenamtlichen Richtern
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Neuer Präsident am Amtsgericht Dresden

Justizminister Sebastian Gemkow mit Martin Schultze-Griebler nach Übergabe der Ernennungsurkunde

Justizminister Sebastian Gemkow mit Martin Schultze-Griebler nach Übergabe der Ernennungsurkunde
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

27. Februar 2019

Mit Wirkung zum 1. März 2019 wird Martin Schultze-Griebler zum Präsidenten des Amtsgerichts Dresden ernannt. Martin Schultze-Griebler wurde im Juli 1956 in Ladenburg (Baden-Württemberg) geboren. Nach Absolvierung beider juristischer Staatsexamen begann er seine berufliche Laufbahn 1984 als Richter auf Probe bei der Staatsanwaltschaft Baden-Baden und dem Landgericht Heidelberg. Nach der Ernennung zum Richter auf Lebenszeit 1987 war Martin Schultze-Griebler zunächst am Amtsgericht Sinsheim sowie am Landgericht Heidelberg tätig. In den Jahren 1992 bis 1993 wurde er an das Kreisgericht Meißen und das Amtsgericht Dresden abgeordnet, bevor er 1994 endgültig als weiterer aufsichtsführender Richter beim Amtsgericht Dresden in die Sächsische Justiz wechselte. 1996 zum Vorsitzenden Richter am Landgericht Dresden ernannt, wechselte Martin Schultze-Griebler 2001 in das Sächsische Staatsministerium der Justiz, wo er als Referatsleiter tätig war. Seit Februar 2006 ist Martin Schultze-Griebler Vizepräsident des Landgerichts Dresden. Als Präsident des Amtsgerichts Dresden folgt er im Amt auf Hans Strobl, der seit November 2017 Generalstaatsanwalt des Freistaates Sachsen ist.

Am Amtsgericht Dresden sind derzeit rund 380 Mitarbeiter tätig, darunter 70 Richter.
 

Straftaten lohnen sich nicht – Schärfere Strafverfolgung für mehr Sicherheit in Sachsen

14. Februar 2019

Am 1. März 2019 wird die neue Rundverfügung des Generalstaatsanwalts des Freistaates Sachsen zur einheitlichen Strafverfolgungspraxis sowie zur Strafzumessung in Kraft treten. Die sächsische Strafverfolgungspraxis wird damit insgesamt verschärft. Straftaten sollen konsequent verfolgt und geahndet werden, selbst wenn es sich um sogenannte Bagatelldelikte handelt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Wir arbeiten intensiv an der Verbesserung der Strafverfolgung, um Straftäter einer schnellen und gerechten Strafe zuzuführen und um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung weiter zu stärken. Der Rechtsstaat zeigt damit, dass er handlungsfähig ist und Straftaten sich nicht lohnen, selbst wenn es sich um vermeintliche Bagatelldelikte handelt.«

Auch bei Straftaten im öffentlichen Raum, etwa in Einkaufspassagen, öffentlichen Verkehrsmitteln oder rund um Bahnhöfe, wird die Strafverfolgung verschärft. Denn gerade in der Öffentlichkeit begangene Straftaten können das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen. Sie sollen daher im Regelfall angeklagt und nur noch sehr eingeschränkt eingestellt werden.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl: »Rechtsfreie Räume gibt es in Sachsen nicht. Auch Straftaten mit geringen Schäden bleiben Straftaten, die in ganz Sachsen gleichermaßen konsequent geahndet werden. Meine Rundverfügung wird das jedem deutlich machen.«
 
Außerdem sollen die Strafzumessungsvorgaben im Bereich der Betäubungsmitteldelikte verschärft werden. Das betrifft zum Beispiel den Erwerb bzw. Besitz und den Handel von Crystal.

Zur Umsetzung dieser Maßnahmen werden zusätzlich 30 neue Stellen geschaffen. Davon stehen neun für Staatsanwälte, fünf für Strafrichter und weitere 16 Stellen für Rechtspfleger und Geschäftsstellenpersonal zur Verfügung.
 

Justizminister Sebastian Gemkow stellt Abschlussbericht im Fall Al-Bakr vor

5. Februar 2019

Justizminister Sebastian Gemkow hat heute den Abschlussbericht im Fall Al-Bakr im Kabinett vorgestellt. Mit diesem Bericht wird der Verfassungs- und Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags über den aktuellen Stand der Umsetzung von Maßnahmen informiert, die aus den Hinweisen und Empfehlungen der Expertenkommission »Polizeiliche Ermittlungsarbeit und Strafvollzug bei terroristischen Selbstmordattentätern am Fall Al-Bakr« für den Bereich der Justiz resultieren.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Der Bericht der unabhängigen Expertenkommission hat in aller Deutlichkeit vor Augen geführt, dass die Bedrohungen des islamistischen Terrors nicht nur auf Landesebene, sondern für die gesamte deutsche Sicherheitsarchitektur eine Herausforderung darstellen. Die ausgesprochenen Handlungs-empfehlungen haben wichtige Denkanstöße geliefert und wurden auch in länderübergreifende Abstimmungen einbezogen. Die ergriffenen Maßnahmen wie etwa die Videoüberwachung von Hafträumen oder ein neuer Haftraumtyp geben den Bediensteten praxistaugliche Instrumente an die Hand, um in Zukunft besser auf Problemfälle eingestellt zu sein.«
 
Nachdem die Expertenkommission im Januar 2017 ihren Abschlussbericht vorgelegt hatte, wurden die darin ausgesprochenen Empfehlungen im Staatsministerium der Justiz unter Einbeziehung der Praxis eingehend geprüft und umgesetzt.

Um die Justizvollzugsanstalten personell zu stärken, wurden bereits mit dem Doppelhaushalt 2017/2018 insgesamt 105 zusätzliche Stellen zur Verfügung gestellt. Im Doppelhaushalt 2019/2020 hat der Haushaltsgesetzgeber für den Justizvollzug weitere 208 zusätzliche Stellen vorgesehen. Damit ist eine positive Entwicklung in der Personalausstattung im Justizvollzugsdienst eingeleitet.

Durch das Staatsministerium der Justiz wurde die Werbekampagne »Job mit J? – Justizvollzugsbeamte« zur Personalgewinnung im Justizvollzug initiiert. Interessierte finden auf der Website www.job-mit-j.de umfangreiche Informationen zur Tätigkeit eines Justizvollzugsbeamten sowie zum Ablauf des Bewerbungsverfahrens und der Ausbildung.

Mit einem am 30. Januar 2019 im Sächsischen Landtag beschlossenen Gesetz stehen künftig die gesetzlichen Grundlagen für die Videoüberwachung in einzelnen Hafträumen zur Verfügung.

Durch einen neuen Haftraumtyp ist eine sichere Unterbringung von Gefangenen möglich, die sowohl eigen- als auch fremdgefährdend sind. Der neue Haftraum ist bereits in der Justizvollzugsanstalt Dresden im Einsatz und soll künftig in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten eingerichtet werden.

Um die Kommunikation mit fremdsprachigen Gefangenen weiter zu verbessern, wurden bei den Justizvollzugsanstalten Dolmetscher eingestellt und ein Videodolmetsch-System installiert. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Darüber hinaus wurde ein landesweiter Fachberaterpool eingerichtet, dessen Mitglieder eine zusätzliche spezielle Fortbildung erhalten und die bei der Beurteilung des Suizidrisikos und der Fremdgefährdung sowie bei der Behandlung von Inhaftierten in besonderen Fällen beratend tätig werden. Die Fachberater stehen darüber hinaus etwa für Fallkonferenzen zur Verfügung.

Videoüberwachung von Hafträumen im sächsischen Justizvollzug eingeführt

30. Januar 2019

Der Sächsische Landtag hat heute ein Bündel von sächsischen Justizvollzugsgesetzen verabschiedet. Neben einer eigenen landesgesetzlichen Grundlage für den Vollzug des Jugendarrestes werden zahlreiche Regelungen an aktuelle Entwicklungen im Justizvollzug angepasst, um insbesondere die Sicherheit in den sächsischen Justizvollzugsanstalten weiter zu erhöhen. So werden die Videoüberwachung von Hafträumen und die Möglichkeit der disziplinarischen Trennung von Gefangenen eingeführt.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Mit dem heute beschlossenen Gesetz werden wir künftig den sicherheitsrelevanten Herausforderungen in den sächsischen Justizvollzugsanstalten besser gewachsen sein. Durch Videoüberwachung in Hafträumen, die disziplinarische Trennung bei Verfehlungen der Gefangenen und besondere Maßnahmen bei radikal-extremistischen Bestrebungen können die Justizvollzugsbediensteten auch in Problemfällen so reagieren, dass die Sicherheit in den Anstalten bestmöglich gewährleistet ist.«
 
Die Anpassung der Justizvollzugsgesetze schafft u.a. die rechtlichen Voraussetzungen für eine Videoüberwachung von Hafträumen. Dabei wird eine Prüfempfehlung der von der Staatsregierung eingesetzten unabhängigen Expertenkommission im Fall Al-Bakr aufgegriffen und umgesetzt.

Außerdem soll künftig bei schwerwiegenden oder wiederholten Verfehlungen von Gefangenen die Anordnung einer disziplinarischen Trennung möglich sein. Für die Dauer von bis zu zwei Wochen bedeutet das im Regelfall: gesonderter Einzelhaftraum, keine Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen, Entziehung sämtlicher privater Gegenstände und Einzelhofgang.

Besteht die Gefahr der Verbreitung radikal-extremistischer Anschauungen und Verhaltensweisen, können zukünftig besondere Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden. In solchen Fällen ist es dann leichter möglich, den Gefangenen Gegenstände zu entziehen oder sie von anderen Gefangenen abzusondern, um so Radikalisierungsversuche frühzeitig zu unterbinden.

Das neue Sächsische Jugendarrestvollzugsgesetz ersetzt die bislang geltenden bundesrechtlichen Bestimmungen zum Vollzug des Jugendarrestes. Während des Arrestes soll den Jugendarrestanten das von ihnen begangene Unrecht mit dem Ziel bewusst gemacht werden, ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Einfühlungsvermögen in die Situation der Opfer von Straftaten zu stärken oder gar erst zu entwickeln. Ihnen sollen Einstellungen und Fertigkeiten beigebracht werden, die vor erneuter Straffälligkeit schützen.
 

Justizminister Gemkow begrüßt 31 neu eingestellte Richter und Staatsanwälte

Justizminister Gemkow bei der Begrüßung der Richter und Staatsanwälte

Justizminister Gemkow bei der Begrüßung der Richter und Staatsanwälte
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

7. Januar 2019

Staatsminister Sebastian Gemkow hat heute im Justizministerium 31 junge Staatsanwälte und Richter offiziell begrüßt, die im Jahr 2018 in den Justizdienst des Freistaates Sachsen eingestellt wurden.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Die Übernahme von jungen und hoch qualifizierten Absolventen verbessert die Personalsituation an den Gerichten und Staatsanwaltschaften des Freistaates Sachsen. Die neuen Richter haben im letzten Jahr auch dazu beigetragen, die Aktenberge bei den Verwaltungsgerichten Monat für Monat weiter abzubauen. Mit der weiteren Einstellung junger Richter und Staatsanwälte können wir außerdem den anstehenden Generationswechsel in der sächsischen Justiz bewältigen.«
 
Während der etwa dreieinhalb- bis vierjährigen Probezeit durchlaufen die Richter in der Regel zwei bis drei Stationen bei den Staatsanwaltschaften, Amts- und Landgerichten oder in der Fachgerichtsbarkeit bei den Verwaltungs- und Sozialgerichten. Im Anschluss an die Probezeit erfolgt die Ernennung auf Lebenszeit bei einer Staatsanwaltschaft.

Derzeit sind 144 Richter auf Probe im Justizdienst des Freistaates Sachsen beschäftigt. Zum 1. Januar 2019 wurden weitere 15 Proberichter nach Ablauf der Probezeit in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit übernommen und zu Staatsanwälten ernannt.

Nähere Informationen zu den Bewerbungsmöglichkeiten sind im Internet unter dem folgenden Link zu finden: https://www.justiz.sachsen.de/content/1032.htm.

Gute Chancen haben bei einer Bewerbung nicht nur Absolventen direkt nach dem Abschluss der Ausbildung, sondern auch besonders qualifizierte Juristen, die bereits mehrere Jahre lang wertvolle Berufserfahrung in anderen Bereichen, etwa als Rechtsanwälte, erworben haben.
 
Justizminister Gemkow mit den neu eingestellten Richtern und Staatsanwälten

Justizminister Gemkow mit den neu eingestellten Richtern und Staatsanwälten
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Videodolmetschen ist jetzt in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten möglich

21. Dezember 2018

Um bei der Aufnahme von fremdsprachigen Gefangenen eine angemessene Verständigung sicherzustellen, steht seit Mitte Dezember Videodolmetschen in allen sächsischen Justizvollzugseinrichtungen zur Verfügung. Damit kann bei Zugangsgesprächen neu aufgenommener Gefangener oder bei der Vorstellung von Gefangenen im medizinischen Bereich eine schnelle, reibungslose Kommunikation mit den Gefangenen erfolgen.

Staatsminister Sebastian Gemkow: »Das Videodolmetschen trägt dazu bei, dass insbesondere in den Abend- und Nachtstunden die Verständigung mit neu aufgenommenen ausländischen Gefangenen gewährleistet ist. Durch eine bessere Verständigung kann Konfliktpotential frühzeitig erkannt und Eskalationen vorgebeugt werden. Damit wird die Sicherheit und Ordnung in den Anstalten insgesamt spürbar erhöht.«
 
Die Anzahl der fremdsprachigen Gefangenen ist in den letzten Jahren deutlich angestiegen. Vor allem außerhalb der regulären Dienstzeiten und für selten gesprochene Sprachen ist es nicht immer einfach, in jedem Fall zeitnah geeignete Dolmetscher zu gewinnen. Mit der flächendeckenden Einführung des Videodolmetsch-Systems in allen sächsischen Justizvollzugsanstalten soll die Kommunikation mit ausländischen Gefangenen weiter verbessert werden.

Das Videodolmetsch-System wurde in der Justizvollzugsanstalt Dresden erprobt. Nach erfolgreicher Pilotierung wurde die Dienstleistung durch das Sächsische Staatsministerium der Justiz im Sommer 2018 europaweit ausgeschrieben und Ende Oktober 2018 der Firma »SAVD Videodolmetschen GmbH« der Zuschlag erteilt.

Jede Anstalt verfügt über zwei Videokonferenzanlagen, mit denen bei Bedarf die Verbindung zu einem Dolmetscher der benötigten Sprache über eine verschlüsselte Verbindung aufgebaut werden kann. Dabei stehen die Dolmetscher für die am häufigsten benötigten Fremdsprachen wie Arabisch, Farsi, Kurdisch, Russisch, Slowakisch und Tschechisch in der Zeit von Montag bis Freitag von 8 bis 18 Uhr binnen einer maximalen Wartezeit von zwei Minuten und nachts, an Wochenenden und Feiertagen von 0 bis 24 Uhr binnen einer maximalen Wartezeit von 15 Minuten zur Verfügung. Darüber hinaus können auch Termine mit den Videodolmetschern für weitere und insbesondere seltenere Sprachen vereinbart werden. Insgesamt stehen den Anstalten damit 55 verschiedene Fremdsprachen zur Verfügung.

Weihnachten hinter Gittern

21. Dezember 2018

Auch im sächsischen Justizvollzug können Gefangene Weihnachten feiern. Die Justizvollzugsanstalten ermöglichen ihnen gemeinsam mit den Kirchen, Vereinen der freien Straffälligenhilfe, verschiedensten gemeinnützigen Einrichtungen und ehrenamtlich engagierten Bürgern die Teilnahme an Weihnachtsfeiern, Gottesdiensten und Krippenspielen.

Justizminister Sebastian Gemkow: »Unsere Bediensteten sorgen auch an Weihnachten dafür, dass die Sicherheit in den Anstalten gewährleistet ist. Viele ehrenamtliche Mitarbeiter helfen mit, den Gefangenen ein menschenwürdiges Weihnachtsfest zu ermöglichen. Ich danke Ihnen allen für dieses großartige Engagement und die Bereitschaft, sich auch während der Feiertage für Gefangene und deren Angehörige einzusetzen und diese zu unterstützen.«
 
In den Justizvollzugsanstalten finden in der Weihnachtszeit verschiedene Sportveranstaltungen statt. Besonders beliebt sind die Fußball-, Volleyball-, Tischtennis-, und Badmintonturniere. Außerdem werden Skat- und Billardturniere sowie Veranstaltungen mit Gesellschaftsspielen und Bastelgruppen ausgerichtet. Die Besuchsangebote ermöglichen es den Gefangenen auch in der Weihnachtszeit und über den Jahreswechsel, zumindest etwas gemeinsame Zeit mit ihren Familienangehörigen und anderen nahestehenden Personen zu verbringen.

In mehreren Justizvollzugsanstalten werden Familienweihnachtsfeiern durchgeführt, bei denen inhaftierte Väter die Möglichkeit haben, mit ihren Kindern zu spielen, gemeinsam zu basteln und selbst hergestellte Geschenke zu überreichen.

Im sächsischen Justizvollzug steht klassisches weihnachtliches Essen auf dem Speiseplan. An den Weihnachtsfeiertagen werden Entenbraten, Rinderroulade, Brathähnchen oder andere Festtagsbraten mit Klößen oder Kartoffeln ausgegeben.

Zum Stichtag 21. Dezember 2018 sind insgesamt 3.314 Personen in sächsischen Justizvollzugsanstalten inhaftiert, davon 3.088 Männer und 226 Frauen.

Weitere Informationen zu den geplanten Aktivitäten in den Justizvollzugsanstalten und zum weihnachtlichen Essen können der anliegenden Tabelle entnommen werden.
 

Rechtsreferendare erhalten Abschlusszeugnisse

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht ein Zeugnis

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht ein Zeugnis
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

19. Dezember 2018

Justizminister Sebastian Gemkow überreicht heute in Leipzig im Rahmen einer Feierstunde den 42 Leipziger Absolventen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung ihre Zeugnisse. Sachsenweit haben insgesamt 119 Referendare mit diesem Prüfungsdurchgang ihre Staatsprüfung erfolgreich absolviert und können nun einen der vielen juristischen Berufe ergreifen. Im Öffentlichen Dienst des Freistaates Sachsen sind Volljuristen mit einem guten Abschluss gefragt. Die beruflichen Zukunftsaussichten für angehende Juristen sind aber in allen juristischen Berufsfeldern in Sachsen mehr als gut.

Staatsminister der Justiz Sebastian Gemkow: »Sachsen investiert viel in die Gewinnung und Ausbildung seines juristischen Nachwuchses. Seit einigen Jahren liegt die Zahl der erfolgreichen Absolventen im Zweiten Juristischen Staatsexamen in Sachsen deutlich über dem Bundesdurchschnitt. Die guten Noten belegen die hervorragende Qualität des sächsischen Vorbereitungsdienstes und das tolle Engagement unserer Ausbilder.«
 
Sachsen investiert langfristig und mit zahlreichen Maßnahmen in die Gewinnung des juristischen Nachwuchses. So wurde zum 1. Dezember 2018 die Vergütung noch einmal deutlich um mehr als 9 Prozent angehoben. Damit liegt Sachsen bundesweit im vorderen Bereich. Außerdem stehen seit längerem hochwertige, moderne E-Learning-Programme zur Verfügung, die den Präsenzunterricht ergänzen und bald auch via Tablet oder Smartphone genutzt werden können.

Der zweijährige juristische Vorbereitungsdienst schließt sich an das Hochschulstudium an und wird mit der Zweiten Juristischen Prüfung abgeschlossen. Mit dem Bestehen der Prüfung erhalten die Prüfungsteilnehmer die sogenannte Befähigung zum Richteramt und können damit einen reglementierten juristischen Beruf – zum Beispiel Richter, Staatsanwalt, Rechtsanwalt, Notar – ergreifen oder auch im Bereich der Wissenschaft oder der freien Wirtschaft als Unternehmensjuristen arbeiten.
 
Justizminister Sebastian Gemkow spricht zu den Absolventen

Justizminister Sebastian Gemkow spricht zu den Absolventen
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

Abschlussrede der Rechtsreferendare

Abschlussrede der Rechtsreferendare
(© Sächsisches Staatsministerium der Justiz)

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