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Pressemitteilungen 2006

01.11.2006 - Generalbundesanwältin Harms in Dresden

- Antrittsbesuch bei Ministerpräsident Milbradt und Justizminister Mackenroth -

Heute trafen Ministerpräsident Georg Milbradt und Justizminister Geert Mackenroth mit Generalbundesanwältin Monika Harms zu Gesprächen in Dresden zusammen.

Im Rahmen ihres Antrittsbesuchs informierte sich die oberste Chefanklägerin über die sächsische Position zu aktuellen rechtspolitischen Vorhaben, zum Beispiel einer gesetzlichen Regelung von sogenannten Deals im Strafverfahren. Die konstruktiven Gespräche verliefen in angenehmer Atmosphäre und ließen Übereinstimmung in zahlreichen Positionen erkennen.

Hintergrund: Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren. Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist nicht Teil der rechtsprechenden (»Dritten«) Gewalt. Er gehört organisatorisch zur Exekutive. Funktional ist die Behörde als ein den Gerichten zugeordnetes, notwendiges Organ der Strafrechtspflege in die Justiz eingegliedert. Staatsanwälten und Richtern ist gemeinsam die Aufgabe der Justizgewährung übertragen.
Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gegenüber den Staatsanwaltschaften der Länder kein Weisungsrecht. Ebenso wenig übt er die Dienstaufsicht über sie aus. Diese steht den Generalstaatsanwälten der Länder und den Landesjustizministerien zu. Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof kann jedoch in den gesetzlich geregelten Einzelfällen Verfahren aus seinem Zuständigkeitsbereich an die Landesstaatsanwaltschaften abgeben oder Verfahren aus deren Bereich an sich ziehen.

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