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Pressemitteilungen 2006

05.12.2006 - Opferrechte stärken

- Justizminister Mackenroth im Gespräch mit dem WEISSEN RING -

Justizminister Geert Mackenroth hat den Bundesvorsitzenden des WEISSEN RINGS Prof. Dr. Reinhard Böttcher, den sächsischen Landesbeauftragten Dieter Haussmann und die Bundesgeschäftsführerin Gabriele Holthaus zu einem rechtspolitischen Dialog über Opferhilfe getroffen. Im Mittelpunkt des konstruktiven Gesprächs stand die Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren.

Die Gesprächspartner wollen übereinstimmend mehr Opfern den Beistand durch einen staatlich vergüteten Rechtsanwalt sichern: Bislang muss ein Opferanwalt nur bei bestimmten schweren Straftaten - insbesondere bei versuchten Tötungsdelikten sowie Sexualdelikten - bestellt werden. Wesentliche Teile der Gewaltkriminalität bleiben davon ausgeklammert, z.B. schwere Körperverletzung oder Geiselnahme. Auch bei diesen Delikten besteht nach Auffassung von Justizminister Mackenroth das Bedürfnis nach anwaltlicher Opferhilfe. Der Minister zeigte sich deshalb offen für die rechtspolitische Forderung des WEISSEN RINGS, auch bei solchen Gewaltdelikten dem Geschädigten einen Opferanwalt beiordnen zu können.

Der Opferschutz soll auch bei einer gesetzlichen Regelung von Absprachen im Strafverfahren (sog. Deal) gestärkt werden: Der Bundesgerichtshof hält Urteilsabsprachen in Strafprozessen für zulässig und hat hierfür eine gesetzliche Regelung angemahnt. Nach den bisher vorliegenden Entwürfen kann eine Verständigung zwar mit dem Opfer erörtert werden; dessen Zustimmung ist jedoch nicht erforderlich. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass eine Urteilsabsprache nicht am Opfer vorbei getroffen werden dürfe. Justizminister Mackenroth signalisierte deshalb seine Unterstützung für den Vorschlag, dass eine Urteilsabsprache zur Stärkung der Opferrechte die Zustimmung des Nebenklägers voraussetzen solle.

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