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Pressemitteilungen 2006

15.12.2006 - Besserer Opferschutz

- Justizminister Mackenroth stärkt im Bundesrat die Opferinteressen -

Im Bundesrat hat sich Justizminister Geert Mackenroth heute für einen verbesserten Schutz des Opfers einer Straftat im Jugendstrafverfahren eingesetzt. Mit der Stimme Sachsens hat der Bundesrat eine Änderung des Jugendgerichtsgesetzes beschlossen. Danach soll in Jugendstrafverfahren zum Schutz von Opferzeugen die Zuständigkeit der Jugendkammer erweitert und die Möglichkeit der Nebenklage zugelassen werden.

Bei schweren Verbrechen mit schwer wiegender Schädigung des Opfers soll für den Verletzten auch in Strafverfahren gegen Jugendliche die Möglichkeit einer Nebenklage eröffnet werden. Über seine Aussage als Zeuge hinaus kann der Verletzte dann durch eigenes Recht zu Fragen und Erklärungen, zu Beweisanträgen und Rechtsmitteln seine Sicht der Tat und der erlittenen Verletzungen einbringen und seine Interessen aktiv vertreten.

Als Zeuge einer Straftat ist das Opfer im Strafverfahren schutzbedürftig. In Jugendstrafverfahren soll deshalb zum besonderen Schutz des Opferzeugen Anklage sogleich bei der Jugendkammer des Landgerichts erhoben werden können. Das erspart dem Opferzeugen eine vorhergehende Tatsacheninstanz und die Belastungen einer weiteren Vernehmung.

Justiminister Geert Mackenroth: »Nach einer Straftat ist für viele Opfer nichts mehr so, wie es einmal war. Wir dürfen sie mit ihren Ängsten und Fragen deshalb nicht alleine lassen. Das gilt auch für ihre Rolle als Zeuge in einer Strafverhandlung. Für diese oftmals belastende Situation haben wir in Sachsen unsere Betreuung verbessert: Besonders qualifizierte Ansprechpartner bei den sächsischen Gerichten bieten ihre kompetente Hilfe an und erweitern damit das Netzwerk der Opferhilfe. Damit ist es aber nicht getan. Wir wollen die Opferrechte im Strafverfahren stärken. Die vom Bundesrat heute hierzu beschlossenen Gesetzesänderungen bringen uns auf diesem Weg weiter voran.«

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