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Pressemitteilungen 2006

30.12.2006 - Der Ehrliche ist nicht der Dumme

- Justizminister Mackenroth: "Schwarzarbeit darf sich nicht lohnen" -

»Über 1.000 Ermittlungsverfahren hat die sächsische Justiz seit 01. Januar 2005 wegen Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung eingeleitet und zu ca. 90 % abgeschlossen. Diese konsequente Strafverfolgung gibt gerade der mittelständischen Wirtschaft in Sachsen eine unverzichtbare Rückendeckung,« erklärte Justizminister Geert Mackenroth.

1.032 Verfahren hat das Hauptzollamt seit 1. Januar 2005 an die sächsischen Staatsanwaltschaften übersandt (592 Verfahren im Jahr 2005 und 440 Verfahren bis zum 30. September 2006).  Dabei handelt es sich insbesondere um Tatvorwürfe des Betrugs, der illegalen Beschäftigung von Ausländern, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt und um Verstöße gegen das Arbeitnehmerentsendegesetz. In ca. 200 Fällen hat die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. Gegen ca. 150 Beschuldigte wurden die Verfahren zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit an die Verwaltungsbehörde abgegeben, die teilweise empfindliche Geldbußen verhängten. Im übrigen wurden die Verfahren gegen Geldauflage, wegen Geringfügigkeit oder mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.

Justizminister Geert Mackenroth: »Schwarzarbeit ist keine Bagatellkriminalität. Ihre konsequente Strafverfolgung durch die sächsische Justiz trägt dazu bei, dass in Sachsen der Ehrliche nicht der Dumme ist. Das stärkt nicht nur das Vertrauen in den Rechtsstaat, sondern auch die Wirtschaft im Land. Kompetenz und Augenmaß unserer Staatsanwälte stellen sicher, dass der kriminelle Schädiger, nicht der hilfsbereite Nachbar verfolgt wird.«

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