1. Navigation
  2. Inhalt
  3. Herausgeber
Inhalt

Pressemitteilungen 2007

16.01.2007 - Ein Mausklick genügt

- Justizminister Mackenroth: "Sächsische Justiz fit für die Zukunft" -

»Die sächsische Justiz öffnet die Tür zum elektronischen Rechtsverkehr und macht sich fit für die Zukunft. Ein Mausklick wird zukünftig genügen, um gegen einen säumigen Schuldner einen Mahnbescheid zu erhalten oder Unterlagen bei den Registergerichten einzusehen oder einzureichen. Elektronischer Rechtsverkehr spart Zeit und Geld; er stärkt den für die Wirtschaft wichtigen Standortfaktor Recht in Sachsen,« erklärte Justizminister Geert Mackenroth heute auf einer Pressekonferenz in Dresden.

In drei kräftigen Schritten kommt der Freistaat Sachsen auf dem Weg zu einer modernen, effizienten und bürgerfreundlichen Justiz weiter voran:

1. Elektronisches Mahnverfahren,
2. elektronischer Rechtsverkehr in Registerverfahren und
3. Information für jedermann über Unternehmen via Internet.

Elektronisches Mahnverfahren

Säumige Schuldner mit mangelnder Zahlungsmoral - mit ihnen macht das elektronische Mahnverfahren kurzen Prozess. Justizminister Geert Mackenroth hat den Staatsvertrag zur Bildung eines vollautomatisierten Mahngerichts unterzeichnet, das zentral für alle Mahnverfahren aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zuständig ist. Der Staatsvertrag tritt -wenn die beteiligten Landtage zustimmen- voraussichtlich am 1. Mai 2007 in Kraft. Damit wird zugleich das automatisierte Mahnverfahren im Freistaat Sachsen eingeführt.

»Mahnbescheide können künftig rund um die Uhr vom heimischen Computer aus online beantragt werden.(I) Die Automatisierung bietet alle Vorzüge der modernen Kommunikationstechnik: Sie beschleunigt die Verfahren und ist für den Steuerzahler kostengünstiger als die bisherige manuelle dezentrale Bearbeitung auf unseren Amtsgericht«, erläuterte Justizminister Geert Mackenroth.(II) Der Gläubiger kann zukünftig den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids unmittelbar ins Internet eingeben. Eine spezielle Nutzerführung mit Ausfüllhinweisen und automatischen Plausibilitätskontrollen im Hintergrund hilft über mögliche Hürden der Antragstellung hinweg.

Ab dem 01. Mai 2007 soll die Zweigstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben in Sachsen-Anhalt zentral alle Mahnverfahren der vertragsschließenden Länder automatisiert bearbeiten. »Ich freue mich auf die länderübergreifende Zusammenarbeit der Initiative Mitteldeutschlands bei diesem Projekt«, äußerte der Justizminister weiter.

Elektronischer Rechtsverkehr in Registerverfahren

Für Registerverfahren ist an den Amtsgerichten in Chemnitz, Dresden und Leipzig ein elektronisches Gerichtspostfach eingerichtet. Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister können dort nun elektronisch eingereicht werden. »Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs in Registerverfahren stellt einen weiteren Meilenstein der Justizmodernisierung dar. Die sächsische Justiz ermöglicht damit Bürgern, Notaren, Rechtsanwälten und Unternehmen einen schnellen und sicheren Zugang zu den Registergerichten,« erläuterte Justizminister Geert Mackenroth. Die elektronische Form für Registeranmeldungen beschleunigt überdies die Verfahren und steigert die Effizienz. Benötigten die Gerichte in Zeiten des Papierregisters mehrere Wochen für die Antragsbearbeitung, hat die elektronische Registerführung in Sachsen diese Bearbeitungszeit erheblich verringern können. Die elektronische Antragstellung wird zu einer weiteren Verkürzung führen.

Wichtig ist: Registeranmeldungen können beim zuständigen Amtsgericht nicht unmittelbar eingereicht werden, sondern sind wie bisher durch einen Notar öffentlich zu beglaubigen, der die Unterlagen dann als elektronisches Dokument beim Registergericht einreicht.(III)

Gemeinsames Registerportal

Seit 01. Januar 2007 stellen die Länder bundesweit die Informationen ihrer Registergerichte untere http://www.handelsregister.de/ auf einem gemeinsamen Internetportal, dem Registerportal, zur Verfügung. Die Staatsregierung hat eine Beteiligung des Freistaates Sachsen an dem Registerportal beschlossen und Justizminister Geert Mackenroth hat -ermächtigt durch das Kabinett- den Staatsvertrag mit dem Land Nordrhein-Westfalen unterzeichnet.

Damit bietet die Justiz jedermann die Möglichkeit, zu jeder Zeit elektronisch Einsicht in die Handels-, Genossenschafts- und Partnerschaftsregister in allen Bundesländern zu nehmen. Wer sich also in Sachsen über ein Unternehmen in Düsseldorf informieren will, muss nicht mehr wie bisher einen Antrag in Papierform beim Amtsgericht (Handelsregister) in Düsseldorf stellen, sondern kann über das Registerportal unmittelbar Einsicht in das Register nehmen.

Auch ohne Kenntnis der Registernummer können die Bürger und Wirtschaftsunternehmen des Freistaates Sachsen über das Registerportal gezielt nach registrierten Unternehmen oder Einzelfirmen suchen. Sie können sich via Internet über Einzelheiten von in Deutschland ansässigen Unternehmen - z. Bsp. vor dem Abschluss von Verträgen oder zur Durchsetzung von Forderungen - informieren. Elektronisch vorgehalten wird insbesondere der aktuelle Registerausdruck mit allen derzeit gültigen Eintragungen. Die Datenmenge reicht von den Kerninhalten, z. Bsp. Namen, gesetzlicher Vertreter und Sitz des Unternehmens, über die Liste der Gesellschafter oder Aufsichtsratsmitglieder bis zum Gesellschaftervertrag, Satzungen, Dauervollmachten und Urkunden wie Genehmigungen oder Erbscheine. Die Aktualität der bereits einsehbaren Daten ist jederzeit gewährleistet.

Komplettiert wird das virtuelle Informationsangebot über Jahresabschlüsse und Bilanzen, die über das Unternehmensregister unter http://www.unternehmensregister.de/ abrufbar sind.

Die Registrierung am Registerportal ist kostenfrei. Für die Recherche nach einzelnen Firmen entstehen ebenfalls keine Kosten. Ein Abruf der zu einer Registernummer angebotenen Daten kostet 4,50 Euro.

Justizminister Geert Mackenroth: »Die sächsische Justiz informiert bereits seit längerem im Internet auf der so genannten Gerichtstafel über Gerichtsvollzieher- und Zwangsversteigerungstermine, über Versteigerungsobjekte und den Verfahrensstand zu allen Insolvenzverfahren in Sachsen. Möglich ist auch eine Online-Einsicht in die Grundbücher. Die Zahlen sprechen für sich: Im letzten Jahr gab es über 17 Millionen Besuche unserer Internetseite https://www.justiz.sachsen.de/. Der nun eingeführte elektronische Rechtsverkehr in Registersachen und Mahnverfahren setzt diesen Weg der Justizmodernisierung konsequent fort. Ich bin zuversichtlich, dass er den Standortvorteil Recht für Sachsen erfolgreich ausbauen wird.«

(I)  Ab dem Start des Elektronischen Mahnverfahrens in Sachsen (voraussichtlich 01. Mai 2007) gilt folgendes:

Der Antrag kann mit einer elektronischen Unterschrift direkt an das Zentrale Mahngericht übersandt werden. Möglich ist dann aber auch der Ausdruck auf einem Formular oder der Versand per Post. Wer an der bisherigen Form festhalten will, kann auch weiterhin einen Mahnantrag auf dem handelüblichen Vordruck bei Gericht einreichen.

Die dann ebenfalls im Internet unter www.profimahn.de kostenlos verfügbare Software richtet sich an Wirtschafts- und Handwerksbetriebe, Rechtsanwaltskanzleien und andere Antragsteller, die regelmäßig eine größere Zahl an Mahnbescheiden beantragen. Mit Hilfe der Software können sie künftig die in ihren EDV-Anlagen erfassten Daten auf Datenträgern direkt an das Zentrale Mahngericht übermitteln. Alternativ können die Datensätze mit einer elektronischen Unterschrift versehen und in verschlüsselter Form online an das zentrale Mahngericht übermittelt werden. Neben einem internetfähigen PC sind dafür die Signaturkarte sowie ein entsprechendes Kartenlesegerät erforderlich

Hintergrund:

Das Gerichtliche Mahnverfahren nach der Zivilprozessordnung bietet dem Gläubiger die Möglichkeit, wegen einer Geldforderung gegen seinen Schuldner schnell und kostengünstig einen Vollstreckungstitel zu erlangen. Das Amtsgericht, das den Mahnbescheid erlässt, prüft dabei nicht, ob der vom Gläubiger bezeichnete Anspruch tatsächlich besteht. Geht der Schuldner gegen den Mahnbescheid nicht vor, kann auf Antrag des Gläubigers nach zwei Wochen ein Vollstreckungsbescheid erlassen werden. Mit diesem kann der Gläubiger -wie mit einem Urteil- die Zwangsvollstreckung betreiben und beispielsweise einen Gerichtsvollzieher beauftragen.

(II)  Im Jahr 2005 waren in Sachsen rund 127.000 Mahnverfahren bearbeitet worden.

(III)  Für die elektronische Übermittlung der Daten ist nur ein handelsüblicher PC, auf dem das Programm »Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach« installiert ist, notwendig. Das Programm kann unter www.justiz.sachsen.de lizenzkostenfrei aus dem Internet geladen werden.

Marginalspalte

Presseservice

Pressesprecher Jörg Herold

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 10

Pressestelle Justizministerium

  • SymbolTelefon:
    (+49) (0351) 5 64 15 11
  • SymbolTelefax:
    (+49) (0351) 5 64 16 69
  • presse@smj.justiz.sachsen.de
©