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Pressemitteilungen 2007

19.01.2007 - Schülergerichte starten in Sachsen

- Justizminister Geert Mackenroth "ernennt" Schülerrichter -

Justizminister Geert Mackenroth hat heute 47 Schülerinnen und Schülern ihre Urkunden zur Berufung in ein Schülergericht ausgehändigt.

Justizminister Geert Mackenroth: »Die Sächsische Staatsregierung will der Jugendkriminalität mit geeigneten präventiven und repressiven Maßnahmen begegnen. Das Projekt »Schülergericht« soll hierzu einen Beitrag leisten. Schülergerichten liegt die Erkenntnis zugrunde, dass missbilligende Reaktionen durch Altersgenossen junge Straftäter wirkungsvoll zum Positiven beeinflussen können. Jugendliche und Heranwachsende haben einen direkten Draht zu ihren Altersgenossen; sie sprechen dieselbe Sprache und diskutieren miteinander auf Augenhöhe. Altersgenossen wissen zudem eher, an welcher Stelle eine wirkungsvolle Sanktion ansetzen kann. Einen 17jährigen beeindruckt die Abgabe seiner CD-Sammlung für eine Woche möglicherweise stärker als die von einem Juristen auferlegte Ableistung von Arbeitsstunden.«
 
Das Verfahren bleibt in der Hand der Staatsanwaltschaft. Sie kann geeignete Verfahren gegen junge Straftäter an das »Schülergericht« weiterleiten. Dieses Gremium aus geschulten Jugendlichen führt unter Anleitung eines Sozialpädagogen mit dem Beschuldigten ein Gespräch über die Tat und legt eine Sanktion fest. Das Verfahren setzt voraus, dass der Jugendliche geständig und mit einer Verhandlung vor dem »Schülergericht« einverstanden ist, dass der Sachverhalt geklärt und eine Befassung des Jugendgerichts nicht erforderlich ist.

Die an den Schülergerichten beteiligten Jugendlichen haben keine richterlichen Befugnisse, können aber dem Beschuldigten beispielsweise aufgeben, sich beim Opfer zu entschuldigen, den Schaden wieder gutzumachen, ein Plakat über Verkehrsregeln zu erstellen, im Altenheim zu helfen oder seinen Führerschein für eine Woche abzugeben. Ist der Jugendliche mit dem Verfahren einverstanden und erfüllt er die Sanktion, wird das Verfahren an die Staatsanwaltschaft zurückgegeben. Sie kann das Verfahren ohne weiteres einstellen, weil mit der Erfüllung der Auflage eine erzieherische Maßnahme durchgeführt wurde. Die Staatsanwaltschaft allein entscheidet, ob von einer weiteren Strafverfolgung abgesehen wird oder nicht.

Die Pilotprojekte werden von den Staatsanwaltschaften Leipzig und Bautzen in Zusammenarbeit mit den Vereinen »Jugendhaus Leipzig e.V.« und »Brücke e.V.« durchgeführt. In den letzten Monaten wurden die 47 Schülerinnen und Schüler umfassend zu strafrechtlichen Fragen, Konfliktbewältigung und Gesprächsführung geschult.

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