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Pressemitteilungen 2007

16.02.2007 - Signal für stärkeren Opferschutz

- Justizminister Mackenroth: "Stalking wird endlich ein Fall für den Staatsanwalt"-

Heute hat das Gesetz zur Strafbarkeit beharrlicher Nachstellungen mit der Stimme Sachsens den Bundesrat passiert. Damit kann die neue Strafvorschrift gegen das Stalking in Kürze in Kraft treten. Justizminister Geert Mackenroth begrüßte heute im Bundesrat diesen erweiterten Schutz von Stalking-Opfern durch gezielte Strafbarkeit (I) und Deeskalationshaft (II):

»Die Straf- und Haftandrohung für Stalking schließt eine Gesetzeslücke zum Schutz der Opfer. Sie sind nicht mehr das Freiwild von irregeleiteten Nachstellern. Aus den Jägern werden Gejagte: Jetzt kommt ihnen der Staatsanwalt auf die Spur und in die Quere.«

Mackenroth begrüßte besonders, dass die Vorschrift den Schutz der Journalisten in ihrer Berufsausübung ausreichend sicherstellt. Nur wer unbefugt nachstellt, kann sich strafbar machen–das ist bei der journalistischen Recherche aber grundsätzlich gerade nicht der Fall.

Die Bandbreite möglicher Erscheinungsformen des Stalking ist so groß wie die kriminelle Phantasie derjenigen, die durch Verfolgung, Belästigung und Nachstellen ihre Mitmenschen mit Psychoterror überziehen. Etwa eine halbe Million Menschen sollen in Deutschland jährlich von Stalking betroffen sein.

Die Neuregelung schließt eine Strafbarkeitslücke. Zwar können viele Handlungen schon durch das allgemeine Strafrecht oder durch das Gewaltschutzgesetz geahndet werden. Keine dieser Vorschriften erfasst allerdings das Spezifikum des "Stalking", nämlich die fortwährende Belästigung und das Nachstellen, vollständig. Beispielsweise stellt das Hervorrufen von Angst und Panik ohne feststellbare körperliche Auswirkungen keine strafrechtlich relevante Körperverletzung dar. Auch kommt der strafrechtliche Schutz durch das Gewaltschutzgesetz teilweise zu spät, da das Opfer zunächst eine zivilrechtliche Anordnung erwirkt haben muss.

Zudem fehlte es bislang an einem wirksamen Instrument, um die sich erfahrungsgemäß entwickelnde Eskalationsspirale zu durchbrechen. Polizei und Staatsanwaltschaften müssen nach geltender Rechtslage erst eine Eskalation abwarten, um den Täter zur Vermeidung einer Steigerung der Gewalt aus dem Verkehr ziehen zu können. Die Opfer fühlen sich daher oft hilflos, allein gelassen und verlieren ihr Vertrauen in die Rechtsordnung. Nun wird mit der Möglichkeit einer Deeskalationshaft Abhilfe geschaffen.

(I) Das Gesetz will die mit dem Begriff »Stalking« erfassten Verhaltensweisen ausdrücklich unter Strafe stellen. Die Tathandlungen sind dadurch gekennzeichnet, dass einer anderen Person fortwährend nachgestellt, aufgelauert oder auf andere Weise mit hoher Intensität Kontakt zu ihr gesucht bzw. in ihren individuellen Lebensbereich eingegriffen wird. Diese Handlungen mögen für sich genommen zumindest teilweise als sozialadäquat angesehen werden können, führen aber durch ihre Häufigkeit und Kontinuität oftmals zu unzumutbaren Beeinträchtigungen und einer erzwungenen Veränderung der Lebensumstände des Opfers.

Dabei werden die unter Strafe gestellten Nachstellungen in § 238 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 StGB in vier Fallgruppen konkretisiert:

  • Nr. 1 : physische Annäherungen an das Opfer;
  • Nr. 2: Nachstellungen durch Kommunikationsmittel,
  • Nr. 3: Handlungen des Täters unter Missbrauch des Namens des Opfers und
  • Nr. 4 näher bezeichnete Drohungsvarianten.
  • § 238 Abs. 1 Nr. 5 StGB schafft einen Auffangtatbestand.
  • Zudem werden Qualifikationstatbestände (§ 238 Abs. 2 und 3 StGB) für besonders gefährliche Fälle der Nachstellung vorgesehen.


(II) Durch die Erweiterung des Straftatenkatalogs des § 112a Abs. 1 Nr. 1 StPO um die qualifizierten Tatbestände der Nachstellung soll zudem die Möglichkeit geschaffen werden, besonders gefährliche Täter in Haft zu nehmen, um die bereits eingetretene Eskalation durch die Verhängung von U-Haft zu unterbrechen und auf diese Weise vorhersehbaren schwersten Straftaten gegen Leib und Leben vorzubeugen.

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